Aarau
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrter Stadtpräsident
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren
„Zeitenwende“ – diesen Begriff hört man nun immer wieder.
Eine Zeit geht zu Ende, eine neue kommt.
Was sind das für neue Zeiten?
Es sind Zeiten, in denen Wegschauen, Verharmlosen und alle weiteren Spielarten des Eskapismus keine Optionen mehr sein können.
Es sind Zeiten, in denen wir uns für eine Welt wappnen müssen, in der die Gefährdung wächst – auch unsere Gefährdung.
Es sind Zeiten, in denen sich Europa verändern wird. Und mit Europa auch die Schweiz.
Wie genau, wissen wir nicht.
Deshalb ist nun Pragmatismus gefragt, strategische Intelligenz, ein Denken in Szenarien und Optionen.
Und gefragt ist Solidarität mit der Ukraine und den ukrainischen Flüchtlingen.
Geflüchtete müssen in ihrem schwierigen Alltag gut unterstützt werden.
Die Solidarität im Land ist gross.
Ebenso die Herausforderungen für die Gemeinden, die Kantone, den Bund, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft.
Das Ziel ist klar:
Diese Menschen sollen möglichst rasch am sozialen und wirtschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen können.
Und die Kinder haben nicht nur ein Recht auf Schutz – sondern auch ein Recht auf Bildung.
Meine Damen und Herren
Erst die Pandemie, dann ein Krieg in Europa.
Wir sehen uns mit neuen Realitäten konfrontiert – und wir müssen realistischer werden.
Ja, wir leben in einer neuen Zeit.
Aber wahr ist auch:
Vieles, was uns heute scheinbar unerwartet trifft, hat sich schon länger angebahnt.
Demokratie und Autoritarismus sind seit längerem auf Konfrontations-kurs.
Und es ist alles andere als klar, wer die Oberhand behalten wird.
Es sieht jedenfalls derzeit – global betrachtet – nicht gut aus für die Demokratie.
Dazu eine aktuelle Statistik:
Die Zahl der Demokratien ist weltweit stark geschrumpft – gemäss Freedom House von rund 50 Prozent aller Länder vor zehn Jahren auf heute nur noch 20 Prozent.
Von 50 Prozent auf 20 Prozent in einem Jahrzehnt – eine verheerende Entwicklung.
Meine Damen und Herren
Die Sicherheitsarchitektur Europas wird sich stark verändern müssen.
Aber was geschieht im Inneren der europäischen Gesellschaften?
Wie verändert sich die Schweiz?
Wird die Polarisierung weiter zunehmen?
Oder wird man sich wieder stärker zusammenraufen angesichts der massiven Probleme, mit denen wir durch den Krieg und seine Folgen konfrontiert sein werden in den nächsten Jahren?
Wird die «Politik-verdrossenheit» – die eigentlich «Demokratie-Verdrossenheit» heissen müsste – angesichts der bedrohlichen Grosswetter-lage wieder verschwinden?
Wird die offene Gesellschaft automatisch wieder erstarken?
Oder lehren uns die Wahlen in Ungarn und Serbien gerade, dass die Feinde der offenen Gesellschaft ihre Attraktivität doch nicht verloren haben?
Anders gefragt:
Ist der «Populismus» am Ende?
In Frankreich sind die politischen Pole aufgefallen durch ihre Sympathien für Putin.
Haben sie sich deswegen diskreditiert?
Warten wir die Wahlen vom Sonntag ab. Eine Populistin oder ein Populist im zweiten Wahlgang ist nicht unwahrscheinlich.
Meine Damen und Herren
Es wäre naiv zu glauben, dass es hier einen bequemen Automatismus gibt.
Sicher: Die verantwortungs-vollen Kräfte der Demokratie haben jetzt eine Chance.
Aber sie müssen sie auch nutzen, indem sie die wichtigsten Themen endlich ernsthafter angehen:
die enorme Ungleichheit, die Klimakrise oder die Entfremdung weiter Kreise vom politischen Leben.
Neue Zeiten, das bedeutet auch:
Entwicklungen nicht einfach für alternativlos erklären.
Diese Zeit der Mutlosigkeit, die sich als rationale Politik tarnte – sie ist vorbei.
Denn jetzt ist allen klar geworden:
Wenn wir die Demokratie nicht stärken, dann stärken wie unwillkürlich die autoritären oder gar totalitären Feinde der Demokratie.
Denn diese werden nicht ruhen, die Schwachstellen westlicher Gesellschaften – ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Spaltung – für ihre Zwecke auszunutzen.
Gewiss: Unsere Demokratie in der Schweiz ist stark.
Aber auch hierzulande haben wir in den letzten Jahren eine Polarisierung erlebt.
Zuweilen hat das die Debatte lebendiger gemacht.
Aber die Verbissenheit der Positionen kollidierte gleichzeitig mit unserer politischen Kultur, die auf Konkordanz basiert.
Auch in der Schweiz beobachten wir, wie die Kompromissfähigkeit gelitten hat.
Auch in der Schweiz beobachten wir einen Hang zur inneren Emigration.
Zum Beispiel die ernüchternd tiefe Wahlbeteiligung, wie zuletzt in der Waadt und im Kanton Bern.
Meine Damen und Herren
Dass die Menschen überzeugt sind, in einer fairen Gesellschaft zu leben – das ist auch entscheidend für unsere Stellung in der Welt, insbesondere für unsere Beziehungen zur EU.
Unsere Weltoffenheit und der Wille zur internationalen Kooperation sind abhängig davon, dass sich die Mehrheit einer Gesellschaft nicht ausgeliefert fühlt – etwa der Globalisierung in all ihren Facetten.
Unsere Gesellschaften funktionieren nur so lange in bewährter Weise, als dass diese Entwicklungen als steuerbar wahrgenommen werden.
Genau diese Überzeugung ist am Bröckeln, auch hierzulande, wenn auch weniger stark als in anderen Ländern.
Der amerikanische Politologe John Ikenberry erinnert uns in “The Future of the Liberal World Order” an die Erfolgsformel der erfolgreichen Nachkriegs-jahrzehnte:
Eine offene Gesellschaft wird nur dann langfristig Unterstützung finden, wenn – ich zitiere:
“if countries also established social protections and regulations that safeguarded economic stability.”
Für Ikenberry waren die Atlantik-Charta von 1941 und das Abkommen von Bretton Woods von 1944 frühe Anstrengungen für diese Vision von wirtschaftlicher Offenheit und sozialer Stabilität.
Ist das heute so anders? Ich glaube nicht.
Auch heute noch spricht für die meisten Menschen nichts gegen kulturelle Offenheit und internationale Zusammenarbeit – solange sie sich ökonomisch und sozial sicher fühlen können.
Meine Damen und Herren
Ich bin überzeugt: Wenn wir die gegenwärtige Verunsicherung als Weckruf verstehen, dann wird es uns gelingen, unsere Demokratie wieder zu vitalisieren.
Sie wieder kompromissfähiger zu machen.
Und damit auch reformfähiger.
Was stimmt mich so optimistisch?
Es ist – ausgerechnet, mögen Sie sagen – unsere Erfahrung mit der Pandemie.
Sie erinnern sich:
Am Anfang der Pandemie war für viele glasklar:
Demokratien – und erst recht halb-direkte Demokratien – sind schlicht weniger geeignet zur Pandemie-Bekämpfung als autoritäre Staaten.
Nun, es ist anders gekommen.
Die Demokratien haben sich durchaus bewährt.
Sogar die Schweiz mit ihren enorm komplexen Entscheidungs-prozessen und ihrem – sagen wir es mal so:
für alle Seiten anspruchsvollen Föderalismus, sogar die Schweiz hat durchaus gut funktioniert in der Pandemie-Bewältigung.
Auf der Ebene des Bundesrates war es ein Stresstest, den wir aber alles in allem gut bestanden haben.
Bedenken Sie: Das politische Leben war phasenweise kaum mehr wieder zu erkennen:
Mitte März 2020 hatten wir fünf Bundesrats-sitzungen in acht Tagen.
Das gab es seit Gründung des Bundesstaates noch nie.
Unsere Strukturen haben in der Pandemie-bewältigung gut funktioniert – ohne dass wir sämtliche Abläufe neu definiert haben.
Auch das ist eine wichtige Lektion dieser Krise:
Wichtig ist, dass man sich kennt und vertraut, dass man in gut eingespielten Räderwerken weiterarbeitet – und sich nicht in der falschen Sicherheit wiegt, eine solche Krise könne man besser bewältigen, wenn man die Organigramme neu zeichnet.
Wir haben kein Regierungs- und Oppositionssystem – der Bundesrat bildet in seiner Zusammensetzung weite Teile des Parlamentes ab.
Und im Bundesrat herrscht durchaus eine Vielfalt der Einschätzungen und Ansichten.
Er ist alles andere als ein monolithischer Block.
Wir sind das Land der vielen Machtbrechungen – und das gehört zu den grössten Stärken der Schweiz.
Unser politisches System ist auch einer der Gründe dafür, dass wir in der Schweiz stets ein wenig liberaler waren.
In anderen Ländern waren und sind die Einschränkungen noch strenger.
Es gab in der Schweiz nie eine Ausgangssperre wie etwa in Spanien oder Frankreich.
Meine Damen und Herren
Jetzt, wo wir das menschen-verachtende Wüten einer Diktatur täglich am TV sehen, denken wir mit noch mehr Befremden an die Zeit zurück, als gewisse Kreise die Pandemie-Bekämpfung als «Diktatur» geisselten.
Das Geraune über einen autoritären Bundesrat hatte mit der Realität nichts zu tun.
Die öffentliche Debatte über den Kurs des Bundesrates war jederzeit sehr lebendig und durchaus kontrovers.
Was stimmt: Die Einschränkung von Grundrechten ist für jede demokratische Regierung eine äusserst schwierige Entscheidung.
Der Rechtsstaat ist unsere grösste Errungenschaft.
Aber diese Einschränkungen im Notrecht sind in der Verfassung vorgesehen.
Selbst in der Not halten wir uns immer noch an das Recht – das steckt ja im Wort Notrecht.
Grundlage war das Epidemiengesetz, das vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Bei grossen gesundheitlichen Gefahren kann Notrecht erlassen werden.
Entscheidend ist: Notrecht muss zeitlich beschränkt sein.
Der Bundesrat ist ja auch aus der ausserordentlichen Lage ausgestiegen, sobald das möglich war.
Und der Ausstieg wurde schon diskutiert beim Entscheid, zum Notrecht überzugehen – hier haben gewisse Kreise das Verantwortungs-bewusstsein des Bundesrates massiv unterschätzt.
Und der Bundesrat ist ja vor ein paar Tagen auch aus der besonderen Lage ausgestiegen.
nach 95 Tagen in der «ausserordentlichen Lage» und 668 Tagen in der «besonderen Lage»
Der Bundesrat hat die letzten Massnahmen schon jetzt aufgehoben, damit die Kantone genug Zeit haben, sich auf die Szenarien des kommenden Herbstes vorzubereiten.
Denn klar ist auch: Wir befinden uns nicht am Ende der Pandemie – eine Pandemie ist kein Theaterstück, wo am Ende der Vorhang fällt – Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in der wir wachsam bleiben müssen.
Strukturen müssen soweit erhalten bleiben, damit schnell reagiert werden kann, falls das nochmals nötig sein sollte.
Meine Damen und Herren
Für die komplexe Schweiz – und insbesondere für den Föderalismus – war diese Pandemie natürlich eine Herausforderung.
Es braucht unheimlich viel Koordination und Kommunikation – und trotzdem konnten wir nicht verhindern, dass der Bund wieder mehr Verantwortung übernehmen musste.
Damit wurde der Föderalismus aber nicht geschwächt.
Vielleicht stärkt es ihn sogar, weil uns diese Krise wieder in Erinnerung gerufen hat, dass jeder Kanton auch Verantwortung für die anderen trägt.
Was für den Einzelnen gilt, gilt auch für die Kantone:
Eigenverantwortung bedeutet immer auch Verantwortung für die anderen, für das Ganze.
Meine Damen und Herren
Die Corona-Krise lässt uns vieles wie unter dem Brennglas sehen: scharf konturiert, deutlich in seinen Schwächen und seinen Stärken – deutlicher, als wir das in ruhigen Phasen je hätten wahrnehmen können.
Jeden Tag haben wir etwas über das Virus gelernt – und jeden Tag etwas über unsere Gesellschaft.
Über unsere politische Kultur.
Und eben auch über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Es war für den Bundesrat wichtig nicht einfach allein durchzuregieren, sondern stets im engen Gespräch zu bleiben mit den Kantonen, mit den einzelnen Branchen, mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament und nicht zuletzt auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Das hat die Entscheide des Bundesrats vielleicht etwas verlangsamt, aber dafür hat es sie verbessert.
Wie die Schweiz hat auch jedes andere Land der Welt die Krise aufgrund seiner Werte und seiner jeweiligen politischen Kultur zu bewältigen versucht.
Das haben wir getan – und insofern haben wir unsere politische Kultur sogar gestärkt.
Sicher:
Es kam zu Verzögerungen, zu Missverständnissen, zu Koordinations-problemen.
Zwischen Bund und Kantonen.
Manchmal auch zwischen einzelnen Departementen.
Aber auch, und das ist aus Sicht des Bundesrates fast ein kleiner Trost, zwischen den Kantonen.
Alle diese Schnittstellen müssen wir im Rahmen einer Bilanz analysieren und die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Meine Damen und Herren
Der Bundesrat hat stets versucht, eine Balance zu schaffen zwischen dem Schutz unserer Gesundheit einerseits und dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben anderseits.
Das bietet natürlich viel Angriffsfläche, denn niemand ist ganz zufrieden.
Aber diesen Preis müssen wir zu zahlen bereit sein, denn wir verhindern dadurch viel Leid.
Von Bildungsdefiziten über Vereinsamung und Depression bis hin zu häuslicher Gewalt.
Deshalb blieben die Schulen in der zweiten Welle offen und blieben es seither.
Auch bezüglich der Wirtschaft gilt:
Die Schweiz hat vergleichsweise gut weiterfunktioniert.
Bei internationalen Vergleichen, die auf mehrere Dimensionen abzielen, schneidet die Schweiz gut ab.
So bei einem Ranking des „Economist“, welches die Lebensqualität in Städten weltweit vergleicht.
Hier sind die Schweizer Städte ganz oben zu finden.
Das gesellschaftliche Leben war viel freier als in den meisten europäischen Ländern, die Schulen waren meistens geöffnet – im Gegensatz etwa zu Deutschland.
Auch ein globales Ranking des „Spiegel“ kommt zu ähnlichen Schlüssen.
Die Lage der Schweiz mitten in Europa, die massiven Pendlerströme, die internationale Verflochtenheit:
Das alles hat die Ausgangslage unseres Landes in epidemiologischer Hinsicht sicher nicht verbessert.
Und trotzdem waren wir mit unserem vergleichsweise liberalen Kurs durchaus erfolgreich.
Meine Damen und Herren
Was ohne Zweifel zu den Folgen dieser Jahrhundertkrise gehört, ist eine neue Bescheidenheit.
Wir wissen jetzt:
Unser Erfolg als Nation ist kein Selbstläufer, sondern basiert auf dem Willen, die Verhältnisse selbstkritisch zu bewerten und sie so ständig zu verbessern.
Wenn wir künftige Herausforderungen mit der nötigen Bescheidenheit angehen, dann werden wir unser Land stärken und krisenfester machen.
Es ist durchaus ein Vorteil, dass unser Selbstbild als perfektes Land in dieser Krise etwas gelitten hat.