Conférence des ambassadeurs 2013 : « Politische Führung in einer komplexen Welt »

Politiker müssen nach Churchill die Fähigkeit haben, genau vorherzusagen, was nächste Woche, nächsten Monat oder im nächsten Jahr passieren wird. Und sie müssen noch eine zweite Fähigkeit haben: nämlich nachher erklären zu können, warum es doch nicht passiert ist.

Neu dazugekommen ist im Internet-Zeitalter eine Anforderung an die politische Führung: Man muss fähig sein, in der Informationsflut den Kopf über Wasser zu halten. Also der Bevölkerung, ebenso wie den Mitarbeitenden, glaubwürdig zu erklären, was wesentlich ist – und was nicht.

Entwicklungen in der IT bewegen sich stets vom T zum I – von der Technik zur Information, zum Inhalt. Nehmen wir ein historisches Beispiel: Die Erfindung des Buchdrucks, vergleichbar der Internet-Revolution, machte es erst möglich, dass der Protestantismus sich ausbreitete. Eigentlich wollte Luther ja nur eine theologische Debatte anstossen. Das Resultat war eine Zäsur in der Geschichte des Abendlandes.

Technische Revolutionen wie das Internet haben unweigerlich massive gesellschaftliche Konsequenzen. Welche, werden wir sehen, aber wir sollten uns auf Umwälzungen gefasst machen und möglichst laufend unsere Erkenntnisse über politische Führung anpassen.

Heute lässt sich folgendes schon sagen: Das Informationszeitalter verändert die Ansprüche an die politische Führung in dreierlei Hinsicht:

Das Wissen demokratisiert sich, natürlich auch mit Folgen für das Verhältnis zur Verwaltung. Die Mitarbeitenden diverser Hierarchiestufen müssen deshalb noch stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Bevölkerung wird (noch) kritischer und verlangt mehr Transparenz in den politischen Prozessen.

Die Ansprüche an die politische Führung in der Schweiz steigen; denn wir haben das komplexeste politische System der Welt und gleichzeitig sind wir auch bei der Informationsrevolution mit an der Spitze dabei. Der Gefahr der Lähmung durch Überkomplexität kann nur begegnet werden, wenn wir den Mut finden, umfassende und transparente Reformen anzupacken. Dazu gehören auch klare politische Botschaften statt eines „technokratischen“ Ansatzes. Letzterer hat zwar in der Vergangenheit meistens zum Erfolg geführt – doch die Schweiz lässt sich so in der „neuen Welt“ nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erfolgreich politisch führen.

Wer politische Führung ausübt, muss die Richtung vorgeben – nicht, weil die Mitarbeitenden wenig wissen, sondern weil sie so viel wissen!

Wer die Richtung vorgeben will, ohne sich zu verrennen, muss allerdings auch ein guter Zuhörer sein.

Die formellen Hierarchien sind beim Bund zwar nach wie vor vorhanden, aber die Wissens-Hierarchien sind weitaus flacher. Weil die Mitarbeitenden im Informationszeitalter so viel wissen, und dieses Wissen aus so vielen verschiedenen Quellen beziehen, ist die Chance gross, dass sie auch neue Erkenntnisse beisteuern können.

Und der wichtigste Triebstoff jeder Organisations-Maschine sind neue Ideen. Aus Wissen echte, brauchbare, spezifische Information zu destillieren – das ist entscheidend.

Auf jeder Hierarchie-Stufe finden sich Mitarbeitende, die wesentliche Beiträge leisten können, die originelle Ideen haben, die eine frische Perspektive auf ein bekanntes Problem werfen können. Wer sie nicht einbezieht, schadet sich selber und schadet dem Projekt, um das es ihm oder ihr geht.

Wir denken immer noch zu Hierarchiebezogen. Interessante Ideen haben aber nicht nur jene, die gute Manager sind, sondern auch andere, denen das Operative vielleicht nicht so liegt. Vielleicht haben sie sogar die besseren Ideen, eben weil sich ihr Interesse sich nicht auf Prozesse richtet, sondern auf Inhalte.

Und vor allem das Bewusstsein zu stärken, dass alle einen wichtigen Beitrag leisten. Denn zahlreiche Studien belegen, dass die Sinnhaftigkeit der Arbeit gerade bei hoch qualifizierten Arbeitskräften mit vielen beruflichen Optionen stets bedeutsamer wird.

Wir leben auch – nicht zuletzt, weil wir so viel wissen – in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend kritisch werden.

Wikileaks und andere Entwicklungen führen zwar nicht automatisch zu mehr Aufklärung – das anzunehmen wäre naiv. Aber es ist vielleicht der Anfang eines Prozesses, der zu einem Mentalitätswandel führt. Im schlimmsten Fall wird der Zynismus gegenüber den Institutionen und deren Exponenten (noch) stärker; im besten Fall erleben wir einen Aufklärungs-Schub. Auch die Aufklärung im 18. Jahrhundert wäre ja undenkbar gewesen ohne die „Enzyklopädie“. Wissen ist zwar keine hinreichende, aber gewiss eine notwendige Voraussetzung für politisches Engagement.

Dazu kommen die tektonischen Verschiebungen im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise. Viele Menschen fragen sich heute zudem, was wirklich zählt – gerade auch auf dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise.

Was hält eine Gesellschaft zusammen, was dividiert sie auseinander, was macht sie stärker, was schwächt sie? Der Blick auf die Verhältnisse ist genauer geworden.

Was die politische Führung betrifft, kann die Antwort auf diese Entwicklungen nur lauten: Sie muss sich um Klarheit und Transparenz bemühen – noch stärker als bis anhin.

Das ist meine Methode bei der Altersvorsorge2020: Indem das Ganze betrachtet wird statt nur auf technische Details zu fokussieren, werden Reformen in ihrer wahren politischen Bedeutung erkennbar. Das ist wichtig für alle Beteiligten und für alle Betroffenen. Nur wenn sie ihren eigenen Beitrag vergleichen können mit dem Beitrag anderer Gruppen, kann sich ein Konsens herausbilden, der einer Reform auch zum Durchbruch verhilft.

Wenn man die Renten auch in 20 oder 30 Jahren noch garantieren will, muss man realistische Möglichkeiten vorschlagen, um diese zu finanzieren. Ein Beispiel: Die Altersvorsorge2020 zielt unter anderem auch auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Damit sind natürlich nicht alle einverstanden, aber der Vorschlag ist transparent und eine Diskussion wird so möglich: Ist der Status quo fairer oder die geplante Erhöhung, bei der sich auch die AHV-Bezüger an der Finanzierung der AHV beteiligen, und nicht nur die Arbeitstätigen. Die Grundsatzfrage nach der Generationen-Gerechtigkeit kann so anhand konkreter Vorschläge debattiert werden.

Es ist unabdingbar, deutlich zu benennen, welche Gruppe von Menschen von einer Reform wie genau betroffen ist. Das gilt für die Altersvorsorge, aber das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Ohne diese Gesamtschau ist eine Vertrauensbildung nicht möglich.

Wo wollen wir in 15 oder 20 Jahren sein in der Sozial- oder Gesundheitspolitik? Eine politische Linie zu formulieren mit diesem Zeithorizont, das leitet mich in meiner Arbeit. Meine Rolle besteht darin, aufzuzeigen, welches die Probleme sind und Vorschläge zu machen, die auch eine wirkliche Chance haben, eine Mehrheit im Lande zu überzeugen

Und das in einem geoökonomischen Kontext, der keineswegs stabil ist. Die Jahre verlässlichen Wachstums und entsprechend einfacher Umverteilung sind vorbei. Heute sehen wir uns konfrontiert mit einem weniger linearen, viel unberechenbareren Umfeld.

Eine mögliche Reaktion darauf wäre natürlich, dass man selber nur noch in winzigen Schritten denkt und handelt, und diese Volatilität sozusagen übernimmt für das eigene Vorgehen. Aber genau das halte ich für falsch, weil dann die Politik nicht mehr „lesbar“, nicht mehr verständlich ist in einer Zeit, in der aufgrund der gestiegenen Transparenz-Anforderungen nichts wichtiger ist als das.

Das ist auch eine Frage der Werte, der Prinzipien. Max Weber hat ja selber nie einen Gegensatz erkannt zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik – da hat sich die Rezeptionsgeschichte etwas vom Originaltext gelöst… Man muss seine politische Verantwortung wahrnehmen, ohne an der Gesinnung substantielle Abstriche zu machen. In Webers „Politik als Beruf“ heisst es, die beiden Ethiken seien „Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, der den „Beruf zur Politik“ haben kann.“

Politische Führung bedeutet also, die Fähigkeit, Debatten anzureissen und weiterzutreiben. Politische Führung bedeutet, alle wichtigen Anspruchsgruppen partizipativ einzubinden und trotzdem auf Kurs zu bleiben.

Nicht stur, nicht autoritär – beides wäre in der Schweiz – zum Glück! – völlig sinnlos, ja höchst kontraproduktiv. Nein, es geht darum, Veränderungen zu interpretieren, um demokratische Legitimation zu ringen, die politischen Pläne immer wieder aufs Neue argumentativ zu untermauern. Immer wieder zu erklären, wieso man Reformen als Beitrag zu einer guten und nachhaltigen Gesellschaft sieht – aber ohne sich anzubiedern.

Ich verbringe viel Zeit mit Kontaktpflege – zu den Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu den Sozialpartnern, zu den Vertretern von Verbänden und Interessengruppen. Ich will sicher gehen, dass das, was ich mache, stets transparent und verständlich ist. Gerade bei jenen Dossiers, die einen langen Atem und einen gemeinsamen Effort brauchen, ist es nicht ratsam, wichtige Akteure zu überraschen. Ich lerne auch, indem ich den andern zuhöre und indem man zusammen reflektiert über mögliche Lösungen. Und erst nachdem dieser Initialprozess abgeschlossen ist, formuliere ich die politische Linie, die unter den heute gegebenen Umständen praktikabel erscheint.

Die Wichtigkeit der Fakten-Treue kann gar nicht überschätzt werden. Vor allem in der Sozialversicherungs-Debatte. Wie sagte doch der amerikanische Politiker Daniel Patrick Moynihan einmal zu einem politischen Gegenspieler: „Sie haben das Recht auf eine eigene Meinung – aber Sie haben nicht das Recht auf eigene Fakten!“

Schliesslich bedeutet politische Führung auch: den Zynismus zu kontern, der überall naives Gutmenschentum wittert. Es gilt, die Spötter, die über Begriffe wie Gerechtigkeit, Solidarität, Humanität herziehen, daran zu erinnern, dass sie selber nicht in einer Schweiz leben möchten, die ungerecht, unsolidarisch und inhuman ist. An diesen Grundwiderspruch darf und muss man sie immer wieder erinnern. Aber es ist klar: Hier müssen, um nochmals Max Weber ins Spiel zu bringen, besonders dicke Bretter gebohrt werden.

Die Schweiz ist, wie alle gut vernetzten Länder mit hohem Bildungsniveau, stark geprägt durch die Informationsrevolution.

Aber sie kennt punkto Komplexität noch eine Dimension, die andernorts fehlt. Die Schweiz hat eines der anspruchsvollsten politischen Systeme der Welt. Zahlreiche Akteure und staatliche Ebenen beteiligen sich am politischen Entscheidungsprozess. Ebenso zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Deshalb sind klare Botschaften in der Schweiz der Gegenwart entscheidend. Gerade weil die Schritte so klein sind, insbesondere im Schweizerischen System mit seinen zahlreichen Akteuren – gerade deshalb braucht es klare Botschaften, eine klare Orientierung der Politik.

Vor allem mit unserer internationalen Rolle tun wir uns schwer. Auch hier bräuchte es klare Botschaften.

Natürlich: Es gibt Gründe, weshalb wir uns schwertun: Wer so erfolgreich ist, sieht kaum je einen Grund etwas zu verändern. Schliesslich darf man nicht in die Falle tappen, die auf alle Erfolgreichen lauert: die Selbstgefälligkeit.

Die innenpolitische Schweiz arbeitet präzis wie ein Uhrwerk. Wir suchen Lösungen, die legitim und nachhaltig sind. Wir lernen dauernd von andern, zum Beispiel durch den Vergleich der kantonalen Politiken – die Schweiz ist, analog zur „learning organization“, eine „learning nation“.

Sie weiss auch, dass es ohne Kompromiss keine Politik geben kann. Wir loten die Interessen aller Akteure aus, wir suchen den gemeinsamen Nenner, wir schaffen Vertrauen, Rechtssicherheit.

Besonders reich an Herausforderungen präsentiert sich die aussenpolitische Dimension: die Beschleunigung internationaler Prozesse macht eine klarere Positionierung der Schweiz zwingend.

Die aussenpolitische Schweiz tickt häufig etwas anders, nach dem Prinzip „Entweder-Oder“. Das ist ein binärer Code. Aber die Schweiz ist vielfältiger – und intelligenter – als ein Computerprogramm.

Man sollte die Aussenbeziehungen ebenfalls pragmatisch gestalten, mit dem gleichen Sensorium für Legitimität und win-win-Situationen, wie wir sie im Innern praktizieren.

Die Schweiz: Das ist sozusagen ein politisches KMU. Und wie funktionieren KMU? Indem sie sich immer anpassen an veränderte Umstände, ohne aber ihre Kernkompetenz und ihre Produkte aufzugeben.

Schweizer Unternehmen werden selten überrascht von internationalen Trends – nein, sie blicken voraus, mit einer gesunden Paranoia, falls Sie mir diesen Begriff erlauben, der nicht mit dem BAG abgesprochen ist. Denn unsere KMU wissen, dass Marktbewegungen wie auch technische Innovationen oder regulatorische Veränderungen jederzeit bedrohlich werden können.

Die Informationsrevolution und das komplexe politische System der Schweiz bilden eine doppelte Herausforderung.

Vor diesem Hintergrund bedeutet politische Führung: möglichst klare Botschaften formulieren; eine möglichst systematische Suche nach neuen Ideen in der eigenen Organisation; stetes Einordnen politischer Vorschläge in grössere Zusammenhänge; schliesslich die Erkenntnis, dass angesichts einer gut informierten und kritischen Öffentlichkeit politische Überzeugungsarbeit so anspruchsvoll ist wie nie zuvor.

Das ist das exakte Gegenteil jener Führungs-Philosophien, die sich am autoritären Kapitalismus orientieren und die leider in gewissen Wirtschaftskreisen Anhänger finden.

Die komplexe Schweiz mit ihren starken Partikularinteressen macht eine klare Orientierung der Politik (mit entsprechend klaren Botschaften) notwendig. Denn das Gemeinwohl ist gefährdet durch den Fokus auf die technische Ebene, da so vor allem wenige, stark interessierte Kreise mobilisiert werden; die Mobilisation der Vielen jedoch kann nur gelingen, wenn politische Projekte in ihrer gesellschaftlichen Relevanz erkennbar werden. Diese Überzeugung liegt der Altersvorsorge2020 zugrunde.

Wer bei Google das Stichwort „political leadership“ eingibt, erhält 669 Millionen Ergebnisse. Das illustriert recht gut, was ich meine, wenn ich von Informationsflut spreche.

Das Informationszeitalter bietet gewaltige Chancen, gerade in einer Demokratie, wo Bürgerinnen und Bürger das Wissen in politisches Handeln umsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt, was sehr zu begrüssen ist.

Aber umso mehr ist Konzentration auf das Wesentliche entscheidend für die Qualität politischer Führung.

Orientierung ist nicht alles, aber ohne Orientierung ist alles nichts – ohne Orientierung verpufft jedes politische Engagement. Die Gefahr, sich zu verzetteln, die Gefahr der lähmenden Überinformation ist gross.

Die Informationsflut hat zwar das Potential, unseren Horizont zu erweitern – aber das ist nur möglich, wenn es uns gelingt, Wissen zu brauchbarer Information zu verdichten.

Diese Umwandlung zu leisten, gehört heute zu den wichtigsten Führungsaufgaben – ganz besonders in der politischen Führung.

Angesichts von politischer und informationeller Komplexität sind klare Zielsetzungen und Strategien nötig. Denn politische Unterstützung wird nur finden, was in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung eingeordnet werden kann.

Vieles wird sich also verändern, aber eines bleibt garantiert gleich, nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung der politischen Führung und Planung: Um es in den Worten des Business-Theoretikers Peter Drucker zu sagen: „Pläne sind lediglich gute Absichten, falls sie nicht sofort zu harter Arbeit degenerieren.“

Vielen Dank.