Alain Berset: «Es ist gefährlich, wenn Länder, die ihre Armeen aufrüsten, nicht auch in demokratische Institutionen investieren»

Der Alt-Bundesrat sorgt sich als Generalsekretär des Europarats um den Zusammenhalt des Kontinents und die Bedrohung durch Russland. Europa müsse sich und seine Demokratie verteidigen.

Die Rede, die der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Generalsekretär des Europarats kürzlich zum 80. Jahrestag des Auftritts von Churchill in Zürich hielt, trug den Titel: «Europäische Einheit in einer Zeit von Krieg und Bruch». Europa brauche heute keine starken Einzelpersonen mehr, sagte Alain Berset in Zürich. Es brauche vor allem gut funktionierende Institutionen. Doch diese stünden zunehmend unter Beschuss.

Herr Berset, als Generalsekretär des Europarates sind Sie viel unterwegs. Wie blickt das Ausland auf die Schweiz, was hören Sie da?

Wir gelten als stabil und verlässlich. Die direkte Demokratie wird bewundert. Meine Gesprächspartner realisieren aber auch, dass sich das Schweizer System sehr schwer in ein anderes Land transferieren lässt, jedes Land hat eine andere politische Kultur.

Sie sagen, die Schweiz werde im Europarat bewundert. Bei Gesprächen mit Schweizer Aussenpolitikern und Diplomaten in Bern gewinnt man einen anderen Eindruck. Seit Russland die Ukraine vor viereinhalb Jahren überfallen hat, versteht Europa oft nicht mehr, was die neutrale Schweiz eigentlich macht.

Zu der Debatte in der Schweiz möchte ich mich als Alt-Bundesrat nicht mehr äussern.

Aber Sie sind auch Schweizer Bürger. Und in diesem Jahr stimmt die Schweiz über wichtige Fragen ab, etwa im Zusammenhang mit ihrer Neutralität oder über eine Lockerung der Rüstungsexporte.

Als Alt-Bundesrat stütze ich stets die Sicht des Bundesrates. Alles andere ist Sache der Schweizer Politik. Geht es um den Krieg in der Ukraine, so ist die Schweiz in die Diskussionen über die Folgen des Konflikts für den Kontinent eingebunden. Zudem trägt die Schweiz ihren Teil bei, sie leistet Unterstützung, wo sie es aus neutralitätsrechtlichen Gründen tun kann, etwa indem sie Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat.

Was kann der Europarat konkret tun bei solchen Krisenherden wie in der Ukraine? Kritiker werfen dem Rat vor, eine Schönwetterorganisation zu sein.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Europarat kommt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde genau für solche schwierigen Situationen geschaffen.

Was macht der Europarat konkret für die Menschen in der Ukraine?

Rund 100 Mitarbeitende des Europarates arbeiten vor Ort in der Ukraine. Wir unterstützen das Land bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Stärkung demokratischer Institutionen. Zudem dokumentieren wir die russische Aggression für eine spätere Aufarbeitung des Krieges: mit einem Schadensregister und einem internationalen Mechanismus für Entschädigungen sowie mit dem Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

In Zürich warnten Sie kürzlich vor dem internen Druck auf demokratische Gesellschaften und forderten einen Neustart, um deren Widerstandsfähigkeit zu stärken. Steht es so schlecht um die Demokratien in Europa?

Die Rahmenbedingungen für die Demokratie haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten rasant verändert. Das liegt vor allem an der technologischen Entwicklung. Früher war es für Einzelpersonen oder Gruppen extrem schwierig, eine eigene Informationsmacht aufzubauen. Dieses Monopol lag bei den Zeitungen und dem Radio oder dem Fernsehen. Heute kann jede Person auf Social Media Inhalte mit riesiger Reichweite verbreiten. Das grosse Risiko dabei ist, dass Nutzer nicht mehr zwischen Falschinformationen und verlässlichen Nachrichten unterscheiden können – und dass der direkte menschliche Kontakt verlorengeht.

Woran machen Sie das fest?

Als ich jung war, wurden politische Debatten in Restaurants und Cafés geführt. Heute bewegen sich die Menschen vor allem in ihren Filterblasen im Internet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht darum, zu behaupten, früher sei alles besser gewesen. Aber wir müssen diese Veränderung anerkennen und uns fragen, was sie für unsere Debattenkultur bedeutet. Eine so tiefgreifende technologische Wende verändert auch die Demokratie. Wir müssen unser System so weiterentwickeln, dass es auch in Zukunft funktioniert.

Was wäre konkret gegen diese Entwicklung zu tun? Social Media regulieren?

Wir müssen gezielt in Bildung investieren. Das wollen wir beim Europarat mit einem neuen demokratischen Pakt für Europa fördern. Man kann lernen, sich in dieser Welt der neuen Technologien zu bewegen, ohne sich in der Masse der Inhalte zu verlieren. Ich selbst bin heute noch in der Lage, ein echtes Video von einer Fälschung zu unterscheiden – doch bald wird das kaum mehr möglich sein, weil die Technologie immer perfekter wird. Deshalb haben wir Veranstaltungen ins Leben gerufen, bei denen Jugendliche gemeinsam mit Faktencheckern und Journalisten Abwehrstrategien gegen Desinformation entwickeln. Zudem wollen wir im Rahmen des neuen Pakts Instrumente schaffen, damit die Mitgliedstaaten wirksam gegen Informationsmanipulation vorgehen können.

Viele Äusserungen sind doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Natürlich, aber wir sprechen hier von organisierter Manipulation, die gezielt auf unsere demokratischen Prozesse abzielt. Deshalb wollen wir grosse Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen klaren Rechenschafts- und Transparenzpflichten unterstehen, um die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Manipulationskampagnen müssen früher erkannt und bekämpft werden.

Sie wollen von Strassburg aus also die europäischen Demokratien retten?

Nein, wir wollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Europarats Instrumente für unterschiedliche Kontexte entwickeln. Die demokratische Debatte unterscheidet sich von Land zu Land stark. Die Bandbreite ist sehr gross. In der Schweiz kennen wir die direkte Demokratie – ein völlig anderes System als etwa in der Republik Moldau. Dieser Vielfalt müssen wir selbstverständlich Rechnung tragen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Sind die Demokratien in Europa aus Ihrer Sicht gefährdet?

Die Erosion der Demokratie in Europa ist unübersehbar. Sie wird getrieben von den erwähnten Faktoren und der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Das Risiko besteht, dass wir demokratiepolitisch viel zu langsam reagieren. Wir dürfen die Demokratie jedoch nicht isoliert betrachten. Es geht auch um Sicherheit. Wir erleben in Europa eine massive Aufrüstung – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verstärkt durch Zweifel an der transatlantischen Solidarität. In dieser bedrohlichen Lage stellt sich eine drängende Frage: Welche Sicherheit erkaufen sich die Länder, die zwar rasch aufrüsten, deren demokratische Kontrolle sich aber gleichzeitig zurückentwickelt?

Welche Länder meinen Sie?

Ich will keine konkreten Staaten nennen. Aber es ist gefährlich, wenn Länder, die ihre Armeen aufrüsten, nicht auch in resiliente, demokratische Institutionen investieren. Was passiert, wenn diese Waffen irgendwann in die Hände extremistischer Gruppen fallen? Solche Fragen diskutieren wir im Europarat intensiv. Es geht um «demokratische Sicherheit». Sie verlangt nicht, Freiheiten im Namen des Schutzes der Demokratie einzuschränken, sondern will Freiheit durch starke, widerstandsfähige Institutionen garantieren.

Die Länder sollen also weniger in Waffen investieren und mehr in ihre Institutionen?

Nein, sie sollten beides tun und nicht einseitig auf Rüstung setzen. Aufrüstung bedeutet schliesslich, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das muss auch bei den Institutionen geschehen. Die Demokratie muss im Gleichschritt gestärkt werden – was im Übrigen weit weniger kostet als der Kauf von Waffensystemen.

Die Sicherheitslage hat sich stark verschlechtert. Worauf muss sich Europa aus Ihrer Sicht vorbereiten?

Niemand kann heute seriös prognostizieren, was als Nächstes passieren wird. Die vergangenen zwanzig Jahre waren von extremer Unbeständigkeit geprägt: Finanzkrise, Schuldenkrise, Euro-Krise, das Erstarken des Populismus, die Annexion der Krim durch Russland, die Corona-Pandemie, die russische Vollinvasion der Ukraine, die Energiekrise infolge des Krieges im Nahen Osten – und nun die allgemeine Verunsicherung durch den technologischen Wandel.

Die Welt ist komplex geworden.

Ja, und das birgt enormes Frustpotenzial, weil klare Zukunftsperspektiven fehlen. Als ich jung war, konnte man sich etwa ausmalen, wie die Welt in zwanzig Jahren aussehen würde. Für junge Menschen heute ist das unmöglich. Zwanzig Jahre sind eine Ewigkeit; wir wissen nicht einmal, was in zwei oder drei Jahren sein wird. Das erzeugt eine tiefe Unsicherheit.

Und wie soll man darauf reagieren?

Die Aussichten für Europa sind keineswegs rosig. Es ist eine Phase der Verteidigung angebrochen. Wie im Fussball gibt es Zeiten, in denen man stürmen und Tore schiessen muss – und solche, in denen man das eigene Tor verteidigt. Für Europa ist jetzt die Zeit der Verteidigung.

Wann hat Europa denn zuletzt ein Tor geschossen?

Vielleicht führt die Fussballmetapher nun etwas zu weit. Was ich sagen will: Man darf Europa nicht unterschätzen – was oft geschieht, weil der Kontinent vordergründig so fragmentiert wirkt. Der Europarat hat 46 Mitglieder, eine riesige Vielfalt! Dennoch bleibt Europa eine der stärksten ökonomischen Kräfte überhaupt. Es ist ein Kontinent von enormem Reichtum – auch wenn wir anders als andere über keine grossen Rohstoffvorkommen verfügen. Unser eigentlicher Erfolgsfaktor sind die Menschen.

Immer mehr dieser Menschen wählen rechtspopulistische Parteien.

Das Phänomen ist nicht neu – was es weder normal noch akzeptierbar machen soll. In Deutschland hängen etwa die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD mit der Geschichte des Landes und den erwähnten Krisen der letzten Jahrzehnte zusammen. Darauf muss die Politik Antworten finden. Doch Demokratie ist nicht einfach gottgegeben, man muss kontinuierlich etwas für sie tun. In der Schweiz etwa ist der Respekt gegenüber den Institutionen tief verankert. Niemand käme auf die Idee, sie für eigene Vorteile einzuspannen oder zu verändern, nur weil er gerade an der Macht ist. Zudem binden Wahlsieger hierzulande Minderheiten ein. In einigen europäischen Ländern zeigt die Tendenz in eine völlig andere Richtung: Dort dominiert die Mentalität «The winner takes it all» – statt Einbindung von Minderheiten und Respekt vor bestehenden Institutionen. Genau darin sehe ich grosse Risiken.

Sie haben das Vertrauen in die Institutionen erwähnt. Das ist in der Schweiz im europäischen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Während der Corona-Pandemie hat sich das aber auch in der Schweiz verändert. Sie waren während der Pandemie Bundesrat. Haben Sie Fehler gemacht?

Ohne Fehler zu machen, durch eine Krise zu kommen, ist nicht vorstellbar. Die Frage ist, ob man sie erkennt und wie rasch man sie korrigiert. Der Bundesrat hat während der Pandemie versucht, stets nach diesem Prinzip zu handeln. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass wir das einzige Land sind, in dem es dreimal eine Volksabstimmung über das Krisenmanagement während der Pandemie gegeben hat. Der Bundesrat hat alle drei gewonnen, jedes Mal mit mehr als 60 Prozent. Nun fünf Jahre später auf irgendwelche Fehlentscheide hinzuweisen, ist daher einfach, aber aus meiner Sicht nicht zielführend.

Gibt es dennoch konkrete Dinge, die Sie anders machen würden?

Ich würde im Nachhinein einiges anders machen. Aber ich glaube, wir haben die Pandemie so gut gemeistert, wie wir es konnten. Der Corona-Bundesrat Alain Berset ist seit 2024 Generalsekretär des Europarates. Zuvor sass er zwischen 2012 und 2023 für die SP im Bundesrat, wo er das Innendepartement führte, so auch während der Corona-Pandemie. Der studierte Politologe und Ökonom sass zuvor für den Kanton Freiburg im Ständerat.

Sie würden also nichts anders machen?

Wie gesagt: einiges, aber in einer Welt, die sich ständig verändert, muss man manchmal Entscheidungen treffen, ohne absolut sicher zu sein, ob sie nun richtig oder falsch sind. Aber meiner Meinung nach ist es besser, Entscheidungen zu treffen und diese im Notfall wieder zu korrigieren, als gar nichts zu tun. Das macht eine Situation in den meisten Fällen noch schlimmer.