Berne
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrte Damen und Herren
Wenn es um unser Gesundheitssystem geht, kommen Skeptiker und Pessimisten auf Hochtouren.
Ich zitiere einige Schlagzeilen der letzten Jahre, natürlich ohne Nennung der Autoren.
Folgende Fragen werden aufgeworfen:
Ist unser Gesundheitssystem eine Art «Tinguely-Maschine», die endlos vor sich hin rattert?
Ist es wie die Swissair, kurz vor dem «Grounding»?
Fahren wir das System «gegen die Wand»?
Ist es «2 Minuten vor Zwölf»?
Ist unser Gesundheitssystem gar eine „unguided missile“?
Gehen wir mal gut schweizerisch davon aus, dass ALLE ein bisschen Recht haben.
Dann wäre unser Gesundheitssystem also
eine fliegende Tinguely-Maschine,
die 2 Minuten vor Zwölf groundet
und dann ungebremst in eine Wand prallt.
Ja, meine Damen und Herren, unsere Lust an der Apokalypse ist bemerkenswert.
Und dies ausgerechnet in der Gesundheitspolitik, wo es ganz besonders einen kühlen Kopf zu bewahren gilt.
Es fragt sich deshalb:
Muss sich die Schweiz vielleicht auf die Couch einer Psychologin legen?
Und kann sich das unser Land überhaupt leisten –
angesichts eines Psychologen-Stundenlohns von 187 Franken, mit dem Santésuisse rechnet?
Ok, momentan sind es nur 135 Franken – und eine Erhöhung ist auch gar nicht in Sicht…
Aber wie gesagt:
Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, verblasst der helvetische Pragmatismus…
Meine Damen und Herren
Halten wir uns an die Tatsachen: Die Schweiz verfügt nach wie vor über ein sehr gutes, wenn auch teures Gesundheitssystem.
Wir sollten deshalb, bevor wir uns den Herausforderungen zuwenden, nicht vergessen, dass wir grundsätzlich über etwas sehr Erfreuliches sprechen:
nämlich über die Tatsache, dass wir immer länger und immer gesünder leben.
Unsere Lebens-erwartung steigt und steigt. Sie hat sich in den letzten hundert Jahren praktisch verdoppelt.
Dass wir uns heute nicht einmal mehr sicher sind, wann das Alter überhaupt anfängt, ist ein zivilisatorischer Erfolg.
Aber eben: Der demographische Wandel wird fast immer als Niedergang beschrieben:
Unbezahlbarkeit der Renten- und Gesundheitssysteme!
Reformunfähigkeit und Innovationsfeindlichkeit!
Verwaiste Dörfer, Generationenkrieg, Besitzstandwahrung!
Meine Lieblingsschlagzeile über das alternde und schrumpfende Europa lautet:
„Die Menschen gehen, die Wölfe kommen.“
Was die politische Zuständigkeit betrifft, ändert das nichts.
Ich bin auch für das Veterinärwesen zuständig…
Meine Damen und Herren
Was unter dem Titel „Gesundheitspolitik“ diskutiert wird, hat seinen Ursprung häufig ausserhalb des Gesundheitssektors.
Und umgekehrt sind auch die Entwicklungen bei den Krankenversicherungen entscheidend dafür, wie sich unsere Gesellschaft insgesamt entwickelt.
So sind die wachsenden Gesundheitskosten zunehmend ein Problem für die wirtschaftlich Schwächeren in der Gesellschaft.
Die Angst vor steigenden Prämien ist real und weit verbreitet.
Sie ist geradezu zu einer Chiffre für die prekäre Situation des unteren Mittelstandes geworden.
Unser Gesundheitssystem ist konsolidiert – jetzt geht es darum, sich mit vereinten Kräften dem Ziel der Kostendämpfung zu widmen; selbstverständlich, ohne Qualität und Zugang zu gefährden.
Bei der Kostendämpfung ist Santésuisse eine unverzichtbare und geschätzte Partnerin.
Dieses Engagement verdient Dank.
Meine Damen und Herren
Der Bundesrat will das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dämpfen.
So sollen vor allem die medizinisch unbegründete Mengenausweitung reduziert werden.
Dieses Thema ist übrigens so alt wie die Medizin.
Hier im Bernerhof operierte vor gut hundert Jahren Theodor Kocher, der erste Medizin-Nobelpreisträger der Schweiz, seine Privatpatienten.
Und schon Kocher war die Problematik der Überversorgung, die uns ja heute noch beschäftigt, sehr bewusst:
Ein Chirurg war gemäss Kocher
ein Arzt, der operieren konnte,
der aber auch wusste,
wann er NICHT operieren durfte.
Meine Damen und Herren
Der Bundesrat nimmt in Sachen Kostendämpfung ALLE Akteure des Gesundheitswesens in die Pflicht:
Tarifpartner, Kantone, Pharmaindustrie sowie Patientinnen und Patienten.
Dazu erhalten alle Akteure Instrumente, um das Kostenwachstum zu dämpfen.
Das erste Paket mit neun Massnahmen hat der Bundesrat im August 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Beratung startet diese Woche in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.
Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte zusammenfassen:
Wir wollen einen Experimentierartikel einführen, der innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des «normalen» Rahmens des KVG ermöglichen soll. Hier sind auch die Krankenversicherer eingeladen, ihre Ideen und Projekte einzubringen.
Weiter sollen die Tarifpartner Massnahmen zur Steuerung der Kosten in gesamtschweizerisch geltenden Verträgen vereinbaren.
Das Paket umfasst noch weitere Massnahmen, etwa
eine nationale Tariforganisation im ambulanten Bereich
eine stärkere Rechnungskontrolle. Die Patientinnen und Patienten sollen von allen Leistungserbringer eine Kopie ihrer Rechnung erhalten, auch von den Spitälern.
oder die Einführung eines Beschwerderechts der Versichererverbände im Zusammenhang mit den kantonalen Spitallisten.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen – wenn sie konsequent umgesetzt werden – wesentliche Kostenersparnisse möglich sind.
Und zwar, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen.
Meine Damen und Herren
Ein zweites Paket ist zurzeit in Erarbeitung.
Die Vernehmlassung wird demnächst eröffnet. Im Fokus stehen zwei Hauptmassnahmen der Expertengruppe:
die Einführung einer Zielvorgabe und
die Stärkung der koordinierten Versorgung.
Die Zielvorgabe sieht vor, dass aufgrund bestimmter Kriterien festgelegt wird, wie viel die Gesundheitskosten im nächsten Jahr steigen dürfen.
Die Stärkung der koordinierten Versorgung ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung besonders relevant: In Zukunft wird es in der Schweiz mehr ältere Menschen und mehr Menschen mit mehrfachen chronischen Krankheiten geben.
Durch eine verstärkte Kontrolle beim Eintritt ins Gesundheitssystem und eine gute Koordination der verschiedenen Leistungen und Leistungserbringer kann die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung über die ganze Versorgungskette verbessert werden.
Ergänzt wird das Paket durch Massnahmen etwa im Bereich der Arzneimittel.
Die Arzneimittelkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten auch in den nächsten Jahren weiter wachsen.
Insbesondere in der Onkologie und bei den seltenen Krankheiten werden viele neue, innovative Therapien auf den Markt kommen, die aber gleichzeitig auch sehr teuer sind.
Kosten pro Therapie und Patient von mehr als 100’000 Franken pro Jahr werden künftig keine Seltenheit mehr sein.
Diese hohen Preisforderungen bedeuten eine grosse Herausforderung für die Gesellschaft.
Einerseits sollen Patientinnen und Patienten rasch von neuen Therapien profitieren können.
Andererseits muss die Vergütung durch die Obligatorische Krankenversicherung finanzierbar sein
Für neue, komplexe und sehr teure Therapien, die sich an der Schnittstelle zwischen ärztlicher Behandlung und Medikament bewegen – wie eben zum Beispiel für Gentherapien – müssen jedoch angepasste Lösungen gefunden werden.
Der Bundesrat erwägt im zweiten Kostendämpfung-Paket,
die rechtlichen Grundlagen für Preismodelle zu konkretisieren.
Der Bundesrat will einen raschen und möglichst kosten-günstigen Zugang zu teuren Arzneimitteln erreichen,
die ansonsten nicht mehr bezahlbar sind oder nur stark verzögert in der Schweiz vergütet würden.
Meine Damen und Herren
Die heutige Finanzierung im Gesundheitswesen erschwert eine über die gesamte Behandlungskette koordinierte, kosten-dämpfende Versorgung. Sie belastet zudem stark die Prämienzahlenden.
Der Bundesrat unterstützt deshalb die Einheitliche Finanzierung im Grundsatz, wie sie vom Nationalrat in der Herbstsession 2019 gutgeheissen wurde.
Eine einheitliche Finanzierung kann in vielerlei Hinsicht zu Verbesserungen beitragen:
Sie kann einen Beitrag leisten zur Verlagerung von den stationären hin zu den günstigeren ambulanten Leistungen,
die koordinierte Versorgung unterstützen und damit zu Qualität und Effizienz beitragen
und die Finanzierung des Gesundheitswesens zwischen Kantonen und Prämienzahlenden fair verteilen.
Die Reform ist jedoch nur mehrheitsfähig, wenn die Kantone sie unterstützen – und wenn auch die Versicherten einen Nutzen davon haben. Deshalb steht der Bundesrat der aktuell vorliegenden Vorlage ablehnend gegenüber.
Es sind deshalb noch zwingend Anpassungen notwendig.
Es darf keine Mehrbelastung der Prämienzahler resultieren.
Ein höherer Finanzierungsanteil der OKP für Vertragsspitäler beispielsweise sollte deshalb vermieden werden,
da dadurch bereits im Übergang eine Mehrbelastung der Prämienzahlenden droht
und die Spitalplanung der Kantone als Steuerungsinstrument geschwächt wird.
Meine Damen und Herren
Die Tarifautonomie und damit verbunden die Tarifpartnerschaft bleibt unverrückbar ein zentrales Element im Bereich der OKP. Sie ist im Gesetz verankert und grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil des ganzen Tarifsystems.
Zu Beginn des KVG hat die Tarifpartnerschaft in vielen Bereichen grundsätzlich funktioniert. Im Laufe der Zeit ist es aber immer wieder zu Blockaden und Stillstand gekommen.
Im Bereich der ambulanten ärztlichen Leistungen war sie geprägt von langen Verhandlungen.
Der TARMED wurde am 1. Januar 2004 eingeführt – 8 Jahre nach Einführung des KVG.
Im stationären Bereich funktioniert die Tarifpartnerschaft heute dank der von den Leistungserbringern, den Versicherern und den Kantonen gemeinsam etablierten Tariforganisation in Form der SwissDRG im Moment einigermassen gut.
Die entsprechenden Tarifstrukturen werden regelmässig weiterentwickelt und sind aktuell.
Aber auch hier ist der Einbezug aller Versicherer nicht gewährleistet.
Im ambulanten Bereich dagegen funktioniert die Tarifpartnerschaft im Moment schlecht oder gar nicht.
Sei es, weil sich die Tarifpartner nicht auf Revisionen einigen können.
Sei es, weil die eingereichten Vorschläge nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Aus diesem Grund musste der Bundesrat bereits mehrmals von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen und die Tarifstrukturen für ambulante ärztliche Leistungen und die Physiotherapie anpassen und festsetzen.
Die Revisionsbestrebungen der einzelnen Tarifpartner für ambulante ärztliche Leistungen laufen derzeit in unterschiedliche Richtungen:
santésuisse verfolgt den Weg der ambulanten Pauschalen, wobei hier dem Bundesrat noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt wurden.
Curafutura jenen der Einzelleistungstarife. Diese Vorschläge liegen dem Bundesrat nun vor.
Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung der Tarifpartnerschaft.
Lösungen im Tarifbereich sollen tarifpartnerschaftlich mit ALLEN Beteiligten vereinbart sein und von ALLEN Tarifpartnern getragen werden.
Umfassende Revisionen von Tarifstrukturen liegen nicht in der Verantwortung des Bundesrates. Über die dafür notwendigen Informationen und Daten verfügen nur die Tarifpartner.
Die Versicherer sollen die unterschiedlichen Revisionsbestrebungen im ambulanten Bereich mit den anderen Tarifpartnern koordinieren und konstruktiv nach Lösungen suchen.
Tarifblockaden schwächen das Versicherungssystem. Dies kann nicht im Sinne der Krankenversicherer sein.
Mittelfristig sieht der Bundesrat die Lösung für die Wiederbelebung der Tarifpartnerschaft in der Schaffung einer nationalen Tariforganisation für den ambulanten Bereich.
Analog des stationären Bereichs soll die Tariforganisation die Tarife regelmässig überarbeiten und anpassen.
Der Bundesrat hat diese Lösung dem Parlament im Rahmen des Kostendämpfungspaketes 1 vorgeschlagen.
Eine zentrale Rolle spielt die Tarifpartnerschaft auch bei der Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit.
Meine Damen und Herren
Wir stehen vor der Schwierigkeit, dass im Gesundheitssystem alle Akteure verantwortlich sind,
damit Lösungen im Sinne des Gemeinwohls gefunden werden können –
aber diverse Akteure finanzielle Anreize haben,
diese Verantwortung nicht voll wahrzunehmen.
Das ist als «Tragik der Allmende» beschrieben worden.
Nun: Auch das Rütli ist eine Allmende.
Und insofern könnte man mit etwas Pathos sagen:
Ob wir es schaffen, unser Gesundheitssystem so zu gestalten,
dass es auch im 21. Jahrhundert allen einen fairen Zugang zu hoher Qualität bietet und gleichzeitig bezahlbar bleibt –
das ist ein Lackmustest für unsere politische Kultur.
Ich bin überzeugt, dass uns das gelingt.
Denn Kompromisse zu finden, mit denen niemand hundertprozentig zufrieden ist, aber mit denen alle gut leben können, das ist unsere grösste Stärke.
Etwas dialektisch könnte man sagen:
Sämtliche Akteure im Gesundheitswesen haben das Privileg, zusammenarbeiten zu müssen.
Meine Damen und Herren
Santésuisse setzt sich engagiert für Ihre Mitglieder ein – und Ihr Verband tut das im Bewusstsein, dass es in unserer halb-direkten Demokratie Kompromisse braucht.
Santésuisse ist ein Verband mit hervorragendem Expertenwissen. Dieses muss es einsetzen, um unser Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Damit es qualitativ hochstehend und bezahlbar bleibt.
Die Schweiz kann ihr Gesundheitssystem fit für das 21. Jahrhundert machen, wenn sie sich auf ihre wichtigsten Stärken besinnt.
Auf pragmatische, ausgewogene Lösungen,
die trotzdem innovativ sind, also den kleinsten gemeinsamen Nenner übersteigen.
Und auf das Vertrauen, das traditionell zwischen den Akteuren in unserem Land herrscht.
So ist es ein Beispiel der Stärke der Krankenversicherer, wenn sie sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Systems einsetzen – trotz unterschiedlichen Verbänden mit teilweise divergierenden Meinungen.
Lassen Sie mich dies betonen: Diese Situation darf nicht zu Blockaden oder zu einer Kultur des kategorischen Nein-Sagens führen – darunter würde letztlich die Bevölkerung leiden.
Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Thema –
sondern das existentiellste überhaupt.
Umso mehr gilt:
Kritik,
natürlich auch Kritik am Bundesrat,
ist legitim und wichtig –
aber es sollte sich stets um KONSTRUKTIVE Kritik handeln.
Meine Damen und Herren
Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen über sich hinauswachsen, indem sie ihre Partikularinteressen in einen grösseren Kontext stellen,
und zusammen gute Lösungen für komplexe Probleme finden –
Zwar gäbe es noch eine zweite Möglichkeit, wie die Schweiz über sich hinauswachsen kann.
Von dieser träumte Mark Twain:
Ich zitiere:
„Die Schweiz wäre ein gewaltiges Land,
wenn man sie flachbügeln würde“.
Ende Zitat.
Ich würde eher für die weniger spektakuläre Variante plädieren:
Nämlich dafür,
dass wir unser politisches und innovatives Potenzial in Zukunft voll ausschöpfen.
Dass wir zusammen Lösungen finden, die dem Gemeinwohl dienen – und damit langfristig auch den einzelnen Akteuren.
Und nirgends ist das wichtiger als in der Gesundheitspolitik.
Vielen Dank.