Lucerne
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrter Präsident der VIPS
Meine Damen und Herren
Besten Dank für die Einladung.
Was zeichnet die Schweiz aus?
Dass wir in einer Welt, in der viele Länder stark polarisiert sind – bis hin zur Gesprächs-verweigerung – dass wir zusammensitzen und über das debattieren was für unser Land das Beste ist.
Unsere Demokratie basiert auf offenen, fakten-basierten Debatten.
Nach zwei intensiven und emotionalen Corona-Jahren bin ich weiterhin überzeugt, dass unsere Debatten-kultur gewonnen hat.
Ich sage das trotz persönlichen Angriffen Einzelner und einer gewissen Enthemmung in den sozialen Medien.
Wir haben in dieser Zeit als Gesellschaft gelernt – oder vielmehr: Wir haben uns wieder daran erinnert, dass Fakten keine Knetmasse sind.
Die Suche nach der Wahrheit, nach Objektivität, nach belastbaren Aussagen, ist plötzlich wieder allgemein als wichtig anerkannt.
Fast scheint es, als seien wir angesichts des Ernstes der Lage selber wieder ernsthafter geworden.
Gut so – denn wir leben in ernsten Zeiten.
Denn in der Not der Pandemie haben zahlreiche Leute gemerkt hat, dass es ohne informierte Debatten, dass es ohne Expertinnen und Experten nicht geht.
Das in den letzten Jahren gewachsene Misstrauen ist einem Interesse an den Resultaten gewichen, einem neuen Respekt für jene, die – sei es an Universitäten, sei es in Unternehmen – täglich am wissenschaftlichen Fortschritt arbeiten.
Die schnellen, wirksamen und sicheren Impfungen wurden denn auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als das anerkannt, was sie sind:
Eine Errungenschaft der Moderne.
Meine Damen und Herren
Die Schweiz verdankt der Pharma-Industrie viel.
Man denke nur an den gewaltigen Beitrag Ihrer Branche an die Ausgaben der Schweiz für Forschung und Entwicklung.
Und Ihre Branche verdankt auch der Schweiz viel:
Forschungsaktive Firmen finden in der Schweiz hochqualifizierte Fachkräfte, aber auch ein Umfeld für den wissenschaftlichen Austausch.
Vor allem mit den ETHs und den Universitäten.
Auch dank der umsichtigen Standortpolitik der Schweiz.
Wir waren und sind zusammen erfolgreich.
Die Schweizer Pharmaindustrie hält sich seit mittlerweile 150 Jahren an der Weltspitze.
Sie behauptet sich gegen Konkurrenten in den bevölkerungs-stärksten und mächtigsten Ländern der Welt mit ihrem Dutzendfach grösseren Talent-Pool.
Das ist die Frucht von Anstrengung, Können, zweifellos auch Glück – und nicht zuletzt von Mut und Visionen.
Das Resultat eines offenen Arbeitsmarktes
Und einem ausgeprägten Sensorium dafür, dass ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort nur so gut ist, wie die Gesellschaft, die ihn trägt.
In diesem Geist arbeiten wir ja auch in vielen Bereichen von Forschung und Entwicklung sehr gut zusammen:
Zum Beispiel beim Patentschutz.
Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass alle Länder einen guten Zugang zu Medizinprodukten und Arzneimittel haben. Inklusive Impfstoffe.
Dazu ist der Patentschutz eine zentrale Grundlage.
Er stellt den Transfer von Know-how und Technologie sicher.
Und hilft so schnell, effizient und sicher zu produzieren.
Gut ist die Zusammenarbeit auch bei der Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in der Schweiz.
Mit dem Förderprogramm für die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln unterstützt der Bund innovative pharmazeutische Projekte, die einen Beitrag zur sicheren und schnellen Versorgung der Schweiz mit Therapien und Medikamenten gegen Covid-19 leisten.
Der Bundesrat hat das Förderprogramm im Umfang von 50 Mio. Franken am 19. Mai 2021 verabschiedet.
Der Bundesrat hat zudem im letzten Dezember eine Aussprache geführt, wie die inländische Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen längerfristig gefördert werden kann.
Ziel ist es, dass die Schweiz ihre starke Position als Produktionsstandort und zentraler Akteur für die Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien weiter ausbaut.
Mein Departement wird zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende 2022 einen Vorschlag unterbreiten.
Meine Damen und Herren
Fortschritt, Vernunft, Rationalität, Pragmatismus: Das ist die Basis unseres Erfolgs – als Land, als Wirtschaft, als Gesellschaft.
Und das ist die Basis, auf der Ihre Branche und die Politik immer wieder nach Lösungen suchen müssen.
Dass wir um Lösungen ringen, ist klar angesichts unserer jeweiligen Positionen.
Aber wir ringen eben nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Gerade bei der Vergütung von Arzneimitteln gibt es ganz unterschiedliche Interessen.
Patientinnen und Patienten wünschen einen schnellen Zugang zu neuen Arzneimitteln.
Pharmaunternehmen wünschen eine möglichst schnelle Vergütung zu einem möglichst hohen Preis, und Krankenversicherer eine möglichst bezahlbare Finanzierung.
Das Ziel ist klar:
Die Patientinnen und Patienten sollen so früh wie möglich Zugang zu neuen Therapien haben.
Und zwar alle gleich. Wir müssen Ungleichbehandlungen durch Krankenversicherer verhindern.
Vorschläge von Ihrer Seite liegen auf dem Tisch und werden nun diskutiert. Nun gilt es, dass wir uns finden.
Vor allem bei der Festsetzung des Preises.
Es kann nicht sein, dass die in der Schweiz schon hohen Arzneimittelpreise wegen eines neuen Prozesses weiter erhöht werden.
Mit der 3-jährlichen Überprüfung konnten total jährliche Einsparungen über 1 Milliarde Franken realisiert werden.
Eine grosse Summe – und trotzdem steigen die Arzneimittelkosten stärker als andere Leistungen und stellen somit für das Gesundheitssystem eine eminente Herausforderung dar.
Pro Kopf werden in der Schweiz pro Jahr 882 Franken für Arzneimittel vergütet.
Das ist ein Topwert in Europa.
In Deutschland zum Beispiel sind es 615 Franken.
Im Vergleich zu den anderen Leistungen mit einem Wachstum von rund 12 Prozent, wachsen die Kosten für Arzneimittel seit 2014 mit rund 23 Prozent fast doppelt so stark.
Der Bundesrat und das Parlament sehen hier klar weiter Bedarf für kostendämpfende Massnahmen.
Der Anstieg der Kosten wird vor allem durch neue, sehr teure Arzneimittel in der Onkologie und der seltenen Erkrankungen versursacht.
Die Preisforderungen bei der Aufnahme neuer Arzneimittel sind teils enorm.
Es zeigt sich, dass die bestehenden Preisfestsetzungs-kriterien mit dem Auslandpreis-vergleich und dem therapeutischen Quervergleich zunehmend an ihre Grenzen stossen.
Und dass sie allenfalls durch neue Kriterien ergänzt werden müssen, damit Zugang und Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden können.
Wir sind im Rahmen des Kostendämpfungs-pakets 2 an der Erarbeitung solcher Möglichkeiten.
Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres das zweite Kostendämpfungspaket verabschieden.
Mit Massnahmen und Vergütungsmodelle, die zu einem schnellen und kostengünstigen Zugang zu innovativen Therapien beitragen.
Dies würde die Gleichbehandlung unter den Versicherten fördern und die Pharmaindustrie in die finanzielle Mitverantwortung nehmen.
Der Bundesrat soll einerseits die Umsetzung von Preismodellen stärken können, indem er neu explizit festlegen soll, wie und wann Preismodelle eingesetzt werden und wie deren Durchsetzbarkeit zu regeln ist.
Andererseits ist eine differenzierte Prüfung auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirschaftlichkeit vorgesehen.
Meine Damen und Herren
Versorgungsengpässe mit Medikamenten nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz.
Betroffen sind verschiedene Medikamentengruppen, besonders aber Krebsmedikamente und Impfstoffe.
Die Ursachen für Versorgungsengpässe und -lücken mit Arzneimitteln hat vor allem ökonomische Gründe.
Dazu hat der Bundesrat im Februar einen Bericht präsentiert, der die Zusammenhänge innerhalb der gesamten Versorgungskette aufzeigt.
Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll nun die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2022 konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreiten.
Ihr Verband wurde auch zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe eingeladen.
Eine erste Sitzung ist für Juni 2022 geplant.
Meine Damen und Herren 2013 hatte der Bundesrat beschlossen, die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz mit sektoralen Massnahmen gezielt zu unterstützen.
Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie hat zwei Ziele:
möglichst gute Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie.
der Schweizer Bevölkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften der Biomedizin zu gewährleisten.
Der Wirkungsbereich des Masterplans umspannt die gesamte Kette von der Forschung und Entwicklung über die klinische Forschung, den Marktzutritt für Produkte der Biomedizin, deren Preisbildung und Vergütung durch die Sozialversicherung, bis hin zur Verfügbarkeit dieser Produkte im Versorgungsalltag.
Die Zwischenbilanz ist positiv.
Der Masterplan hat sich als politisches Instrument bewährt.
Auch international findet er im Kontext des Standortwettbewerbs einige Beachtung.
Der Bundesrat hat beschlossen, den Masterplan weiterzuführen.
Der Masterplan 2022-2026 soll bis im Sommer verabschiedet werden.
Noch ein Wort zur Digitalisierung.
Sie kann auch im Bereich Forschung, Entwicklung und sicherer Anwendung von Arzneimittel einen wichtigen Beitrag leisten.
Zwei Beispiele:
Das Spektrum und die Menge an Gesundheitsdaten nehmen laufend zu und damit auch das Potential für die Forschung und für die Gesundheitsversorgung.
Dieses Potental kann aber noch viel zu wenig ausgeschöpft werden. Obwohl das Interesse gerade der Forschung an der Nutzung dieser Daten gross ist.
An seiner letzten Sitzung am Mittwoch hat der Bundesrat deshalb entschieden, eine sichere Nutzung von Gesundheitsdaten zu ermöglichen.
Ziel ist der Aufbau eines Datensystems für die Forschung im Gesundheitsbereich.
Zweites Beispiel: Die Spezialitätenliste
Die Spezialitätenliste liegt in digitalisierter Form vor. Das heisst:
Das BAG publiziert die Spezialitätenliste mit Arzneimitteln und Preisen.
Wieso ist das wichtig?
Eine eindeutige Identifikation von Arzneimittel, deren Packungen und Dosisstärken ist unabdingbar für Ärztinnen und Apotheker, aber auch für Patientinnen und Patienten, für die elektronische Dokumentation im Patientendossier und auch für die effiziente und korrekte Vergütung durch die Versicherer.
Das BAG arbeitet hier aktiv mit der REFDATA-Stiftung zusammen.
Meine Damen und Herren
Die Erschütterung unserer Gewissheiten durch Corona-Pandemie und Krieg in Europa stellt die tiefste Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
Die geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden uns noch lange beschäftigen.
Wir sind mit neuen Realitäten konfrontiert – und wir müssen unsererseits realistischer werden.
Das heisst: Wieder lernen, mehr in Szenarien denken und Abschied nehmen vom Grundgefühl, dass unsere Sicherheit, unsere gesellschaftliche Stabilität und unser wirtschaftlicher Erfolg einfach gegeben sind.
Es braucht einen selbstkritischen, flexiblen und lösungsorientierten «mind-set».
Und dazu gehört auch, dass Akteure aus der Politik und der Wirtschaft vertrauensvoll und pragmatisch zusammenarbeiten.
Wir können den Weltenlauf nur sehr beschränkt beeinflussen – aber eines können wir: Uns möglichst robust und resilient aufstellen für die disruptive Welt des 21. Jahrhunderts.