Discours au Forum Europa de Lucerne

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte – amtierende und ehemalige
Exzellenzen
Sehr geehrter Stadtpräsident und Präsident des Europa Forum
Sehr geehrter Regierungspräsident
Meine Damen und Herren

Ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind.

Und da wir unter uns sind, kann ich Sie über den Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU in allen Details informieren.

Nein, das kann ich leider nicht…

Aber ich kann Ihnen versichern: Die beiden Seiten arbeiten derzeit intensiv an einer Lösung, über die das Schweizer Volk dann am Schluss abstimmen wird. In Kenntnis aller Aspekte, insbesondere der unverzichtbaren flankierenden Massnahmen. Diese schützen unsere Anstellungs- und Arbeitsbedingungen.

Ich möchte mit Ihnen ein paar grundsätzliche Überlegungen teilen zur Stellung der Schweiz in Europa.

Werfen wir zuerst einen Blick zurück in unsere Geschichte. Dann stellen wir fest: Das Verhältnis unseres Landes zu Europa war noch nie frei von Spannungen. Der Historiker Herbert Lüthy schrieb 1961, Beginn Zitat: „Unser Wille, im wirtschaftlichen Wettlauf mitzugehen, bringt uns ständig in Widerspruch zu unserem politischen Willen, das zu bleiben, was wir sind – oder vielmehr, was wir waren.“ Ende Zitat.

Sind wir an diesem Widerspruch gescheitert? Ganz offensichtlich nicht. Denn der Schweiz ging es ausgezeichnet in diesen 57 Jahren seit Lüthys Diagnose.

Auch wenn uns diese Erkenntnis vielleicht etwas beunruhigt – schliesslich haben wir Schweizer gerne geordnete Verhältnisse – so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: Wir leben ziemlich gut mit unserer Widersprüchlichkeit.

Und vielleicht leben wir sogar gut, weil wir immer wieder eine Balance suchen zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Skepsis gegenüber Europa.

Denn das bedeutet ja auch: Wir sind ständig in einem nationalen Selbstgespräch darüber, was wir als Land wollen. Was uns wirklich wichtig ist. Die direkte Demokratie ist die Staatsform der immerwährenden Debatte. Innen-, aber eben auch aussenpolitisch.

Meine Damen und Herren

Die Schweiz liegt mitten in Europa – und Europa liegt mitten in der Schweiz.

Bei uns begegnen sich die grossen Sprachräume Kontinentaleuropas. Unser Land garantiert mit dem Gotthardtunnel die Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. Die Schweiz sei „das europäischste Land“, schreibt der Schweizer Historiker André Holenstein.

Es darf deshalb auch nicht überraschen, dass sich sogar Europas „Gral“ in der Schweiz befindet. Nämlich die Entwürfe für den berühmten „Schuman-Plan“ – also für die Montan-Union, für die Vorgänger-Organisation der heutigen EU. Jean Monnet hat dieses historische Dokument mit seinem ganzen Nachlass in Lausanne deponiert.

Doch damit nicht genug: Bekanntlich hielt auch Winston Churchill seine legendäre Rede «Let Europe Arise» in der Schweiz. Churchill hielt sein Plädoyer für «Vereinigte Staaten von Europa» an der Universität Zürich.

Die Schweiz und Europa waren und sind nicht nur kulturell, wissenschaftlich und gesellschaftlich eng verflochten. Sondern natürlich auch wirtschaftlich.

Fazit: Beide Seiten sind an guten und geregelten Beziehungen interessiert. Und es geht nun darum, wie wir die Beziehungen auf eine neue Ebene heben.

Aber eben: Unsere Identität ist stark institutionell definiert. Gerade wegen unserer kulturellen Vielfalt: Das erklärt einen guten Teil der Skepsis, mit der die Schweiz seit jeher den Prozess der Europäischen Integration begleitet. Die Europäisierung gewisser Politikbereiche geht ja auch in den EU-Staaten vonstatten. Und das ohne dass deren kulturelle Identität davon berührt wird. Denn deren Identität wurzelt stark im Sprachlich-Kulturellen.

Bei uns in der Schweiz ist es eben genau unsere politische Kultur, unsere Demokratie, die uns ausmacht. Mehr noch: die uns einzigartig macht.

Wir sind EU-skeptisch, weil wir so europäisch sind.

Aber wir sind ganz bestimmt keine Anti-Europäer.

Aus dieser anspruchsvollen Konstellation gibt es nur einen Ausweg: Unseren bewährten Pragmatismus und eine klare Definition unseres nationalen Interesses.

Meine Damen und Herren

Seit 2002 regelt die Schweiz ihre Beziehungen zur EU mit bilateralen Verträgen. Sie sind das Fundament unserer stabilen Beziehungen mit der EU. Der Bundesrat will diesen erfolgreichen bilateralen Weg weiterentwickeln. Weil wir überzeugt sind, dass die bilateralen Verträge eine gute Balance halten zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen führt der Bundesrat im Wissen um die Wichtigkeit des Marktzugangs – aber eben auch im Wissen um die wirtschaftliche Stärke der Schweiz:

Immerhin gehört unser Land zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der EU. Hinsichtlich Warenhandel liegt die Schweiz auf dem dritten Rang der wichtigsten Partner der EU – gleich hinter den wirtschaftlichen Giganten USA und China! Der gesamte Warenhandel zwischen der Schweiz und der EU beträgt mehr als 1 Milliarde Euro. Pro Arbeitstag!

Im Dienstleistungshandel sind wir hinter den USA gar der zweitwichtigste Partner der EU.

Nicht minder intensiv sind die menschlichen Beziehungen. Was ich wiederum mit ein paar Zahlen verdeutlichen möchte: Täglich kommen etwa 315 000 Grenzgänger zur Arbeit in die Schweiz. Rund 1,4 Mio. EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in der Schweiz. Und rund 450 000 Schweizerinnen und Schweizer leben und arbeiten in der EU.

Und zuletzt vielleicht die eindrücklichste Zahl: Die Schweiz ist die zweitwichtigste Investorin in der EU mit direkten Investitionen von etwa 767 Milliarden Euro. Gleichzeitig liegt die Schweiz hinsichtlich Investitionen der EU auf dem zweiten Rang. Mit über 977 Milliarden Euro.

Genug der Zahlen. Aber sie verdeutlichen: Wer der Schweiz europapolitische «Rosinenpickerei» vorwirft, verkennt, dass von den intensiven Handelsbeziehungen beide Seite profitieren. Und solche Kritiker der Schweiz blenden auch unseren wichtigen Beitrag an eine funktionierende Infrastruktur in Europa aus. Wir stellen mit der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) zusätzliche Transportkapazitäten für den Handel im europäischen Binnenmarkt zur Verfügung. Dafür haben wir rund 23 Milliarden Franken investiert.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollen dort ausgebaut werden, wo gemeinsame Interessen bestehen.

Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen stellen denn auch kein Ziel an sich dar. Sondern sind Mittel zum Zweck. Mit dem Abkommen erhalten wir Rechtssicherheit. Und eine effiziente Umsetzung von fünf wichtigen Marktzugangsabkommen.

Meine Damen und Herren

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht sämtliche Entwicklungen der Gegenwart auf der Folie der Nachkriegsjahrzehnte interpretieren. Die Nachkriegsjahrzehnte standen im Zeichen stetigen Wachstums und politischer Stabilität. Eine Zeit, in der sich die Schweiz recht behaglich einrichten konnte in ihrer geopolitischen Nische. Eine Zeit, in der sich unsere Gesellschaft noch nicht in einem globalen Wettbewerb behaupten musste. Und in der die damalige EG mehr einer besseren Freihandelszone glich. Die EU hingegen ist ein politisch stärker ambitioniertes Projekt.

Damals war manches in der Tat einfacher für die Schweiz.

Ganz anders lautet jedoch das Fazit, wenn wir die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts betrachten. Die von zwei Weltkriegen geprägt war. Auch die härtesten EU-Kritiker werden wohl sagen, dass die heutige Situation für unser Land unendlich viel besser ist.

Wir können auf der Zeitachse auch weiter zurückgehen. Zum Beispiel in die Zeit der Alten Eidgenossenschaft.

Die europäischen Konfessionskriege während Reformation haben die Schweiz beinahe auseinandergerissen. Aber wir haben uns zusammengerauft. Und uns aus den Religionskriegen in Europa herausgehalten. Ich erwähne das, weil wir dieses Jahr nicht nur dem Ende des Ersten Weltkriegs gedenken – sondern auch der Jahre 1618 und 1648 – also des Anfangs und des Endes des Dreissigjährigen Krieges. Dieser war eine eigentlichen Urkatastrophe der europäischen Geschichte.

Oder nehmen wir die Zeit nach der Niederlage von Marignano. Also die Zeit nach dem Ende der Grossmacht-Aspirationen der Alten Eidgenossenschaft bis zum Ende des Ancien Régime. Damals tauschten wir Söldner gegen französischen Schutz und Handelsprivilegien. Denn die wirtschaftlichen Beziehungen waren so existentiell wichtig, dass man sich mit der damaligen europäischen Vormacht Frankreich arrangieren musste.

Diese Phase unserer Geschichte dauerte 300 Jahre lang. Wenn wir daran denken, müssen wir feststellen: Der sogenannte „Ewige Frieden“ zwischen der Alten Eidgenossenschaft und Frankreich war ganz bestimmt kein besonders stolzes bilaterales Verhältnis, bei dem unsere Souveränität völlig unberührt blieb. Um es sehr vorsichtig zu formulieren.

Wir stellen fest: Die Schweiz hatte in der Regel eine eher komplizierte Position mitten auf dem Kontinent Europa. Wir können uns eine gewisse Gelassenheit durchaus leisten.

Die heutige Situation mag etwas verfahren sein – dramatisch oder neu ist sie ganz bestimmt nicht.

Meine Damen und Herren

Dazu kommt: Unsere Beziehungen zur EU finden nicht in einem geopolitischen Vakuum statt.

Wir sollten auch über unseren Kontinent hinausschauen. Und eine internationale Lage zur Kenntnis nehmen, die auch von Spannungen geprägt ist.

Die geopolitischen Verhältnisse sind volatiler geworden, als wir sie uns bis vor kurzem vorstellen konnten.

Offene Handelsbeziehungen und internationale Zusammenarbeit werden zunehmend in Frage gestellt. Und damit die liberale internationale Ordnung. Davon hat die Schweiz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in hohem Masse profitiert. Eine Ordnung, die auf Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Frieden beruht. Werte, für die ja auch unser offenes, demokratisches und wirtschaftlich weltweit engagiertes Land steht.

Meine Damen und Herren

Der Blick von aussen ist manchmal entlarvend. So schreibt der indische Politologe Pankaj Mishra in seinem Buch «Zeitalter des Zorns». Ich zitiere: «Liberale Demokratien sind sehr brüchig und genau wie der westliche Wohlstand eine Ausnahmeerscheinung, selbst in Europa.» Ende Zitat.

Umso höher sollten wir den Wert stabiler Beziehungen gewichten. Und damit auch den Wert internationaler Zusammenarbeit. Auch den Wert unserer engen Beziehungen zu den EU-Mitgliedern.

Tatsache ist: Alle Staaten sind heute – mehr oder weniger – international verflochten. Und gerade die Schweiz als eher kleiner Staat profitiert überdurchschnittlich von Rechtssicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene.

Und unser Land hat alles Interesse daran, dass auf der internationalen Ebene eine Grundhaltung vorherrscht, dass die anderen zwar stets auch Konkurrenten sind, aber eben auch Partner. Oder zumindest potentielle Partner. Nicht win-lose. Nicht lose-lose. Sondern eben: win-win. Sie sehen: Ich setze mich nicht nur fürs Früh-Französisch ein. Sondern auch fürs Früh-Englisch.

Meine Damen und Herren

Oft wird die Polarisierung in der Schweizer Politik beklagt. Manchmal zurecht, wenn Kompromisse als Zeichen der Schwäche kritisiert werden, um Applaus aus den eigenen Reihen zu erhalten. Manchmal zu Unrecht, wenn heftiges Argumentieren mit Starrsinn verwechselt wird.

Unsere direkte Demokratie ist nun einmal die Staatsform der immerwährenden Debatte.

Fest steht jedenfalls: Unsere Beziehung zur EU absorbiert unglaublich viel politische Energie.

Wenn wir dieses Thema für einige Jahre ad acta legen könnten, würde das beträchtliche politische Kapazitäten freisetzen. Kapazitäten, die wir dringend bräuchten für drängende Projekte wie zum Beispiel die digitale Umwälzung. Oder den demographischen Wandel.

Wir stehen an der Schwelle zu einer Zeit des schnellen, vielleicht sogar disruptiven Wandels. Die Arbeitswelt wird sich durch die Digitalisierung dramatisch verändern – auch wenn nur die Hälfte der Prognosen eintreffen sollte. Hier stellen sich zahlreiche Fragen – wirtschaftliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungstechnische. Und die Alterung unserer Gesellschaft verlangt eine Neuerfindung des Lebens und des Verhältnisses zwischen den Generationen.

Zu Digitalisierung und Alterung braucht es überzeugende Antworten. Diese kann nur die Gesellschaft als Ganze geben.

Und diese Antworten erfordern die politische Aufmerksamkeit aller Betroffenen – also die Aufmerksamkeit von uns allen.

Meine Damen und Herren

Die Schweiz gilt weltweit als Land der Stabilität.

Aber wer sich die Zukunft als schlichte Verlängerung der Vergangenheit vorstellt, muss sich Naivität vorwerfen lassen. Die Schweiz blieb zum grossen Glück verschont von den Verheerungen des 20. Jahrhunderts. Und manche sind insgeheim fest überzeugt, dass dies auch weiterhin so bleiben wird.

Aber machen diese es sich damit nicht etwas zu einfach?

Handelt es sich dabei um eine rationale Einschätzung der Lage? Oder eher um eine Stabilitätsillusion?

Im dieser unruhigen Zeit, in dieser volatilen Weltunordnung, gilt doch gewiss: Wir brauchen als eher kleiner Staat pragmatische Strategien haben, wir müssen in Szenarien und Optionen denken. Es braucht einen Pragmatismus, der die internationalen Regeln und Normen anerkennt. Und der sich aus unserer politischen Kultur nährt, unserer kulturellen Identität und unseren gut funktionierenden Institutionen.

Meine Damen und Herren

Die enge wirtschaftliche Verflechtung mit unseren Nachbarn war schon lange vor der EU eine unverzichtbare Bedingung unseres Wohlstands.

Es ist deshalb rätselhaft, wieso eine Destabilisierung der Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, zu unserer kulturellen Heimat unsere Souveränität stärken soll.

Blenden wir noch ein letztes Mal zurück. Diesmal in die Zeit zwischen der gescheiterten EWR-Abstimmung und den Bilateralen. Also in die neunziger Jahre. Damals galt die Schweiz – die heute in globalen Rankings zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gewohnheitsmässig den Spitzenplatz einnimmt – damals also galt die Schweiz sozusagen als lahme Ente Europas, als wachstumsschwach und nicht dynamisch. In einem OECD-Ranking belegten wir beim Wachstum den letzten Rang. Man blickte hierzulande sorgenvoll in die Zukunft. Es wuchsen in gewissen Kreisen sogar die Zweifel daran, ob unser politisches System überhaupt für das 21. Jahrhundert tauge.

Meine Damen und Herren

Dieser Blick zurück ist auch ein Blick nach vorne: Wir brauchen den möglichst reibungslosen Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt. Und wir brauchen stabile und gute Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU.

Umgekehrt hat auch die EU ein grosses Interesse an stabilen und engen Beziehungen zum wirtschaftlich starken Land in ihrer Mitte. Zu uns.

Die EU und die Schweiz werden deshalb – früher oder später – eine gute Lösung finden.

Gewiss, die Unterschiede beim institutionellen Tempo und beim politischen Temperament – die gibt es. Das zeigt auch die Geschichte des anfangs erwähnten «Schuman»-Plans.

Jean Monnet verfertigte diesen Plan einer Montan-Union, der einen weiteren Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich machen sollte, im Frühling 1950.

Ende April des gleichen Jahres legte er ihn dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vor. Dieser wiederum stellte ihn am Vormittag des 9. Mai dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dann seiner eigenen Regierung vor. Am Abend des gleichen 9. Mai verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit.

Da kann ich nur sagen: Chapeau! Innert zwei Wochen segneten sämtliche politischen Instanzen diesen historischen Plan ab.

In der Schweiz bleiben auch viel bescheidenere Projekte schon in der Ämterkonsultation stecken – und falls nicht, dann in der Vernehmlassung. Oder im Parlament. Und dann kommt erst noch das Volk!

Vielleicht ist man in Brüssel ja insgeheim ganz froh darüber, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist…

Vielen Dank.