Lucerne
Manuscrit, non publié à l’époque. Texte établi d’après l’exemplaire de lecture. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte – aktive und ehemalige
Sehr geehrte Botschafterinnen, sehr geehrte Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Sehr geehrter Stadtpräsident
Meine Damen und Herren
Ich freue mich, hier in Luzern zu sein.
Hier merkt man, dass die touristischen Klischees über die Schweiz manchmal einen hohen Realitätsgehalt haben.
Mark Twain nannte die Gegend um den Vierwaldstätter-See „unvergleichbar schön“.
Und über einen Aufenthalt im nahen Weggis schrieb er: „Ein Sonntag im Himmel ist lärmig im Vergleich zu dieser Ruhe.“
Womit wir bei einem anderen, etwas weniger freundlichen Klischee über die Schweiz wären: nämlich, dass sie etwas langweilig sei.
Vor diesem Ruf sind nicht mal unsere grössten Städte sicher:
Die BBC ernannte kürzlich zwar Zürich zu einem der Orte mit der höchsten Lebensqualität. Aber gleichzeitig nannte die BBC Zürich: nun ja: „boring!“. Und Genf, das einzigartig internationale Genf? Auch hier lautete das strenge Urteil der BBC: „boring!“
Wir Schweizer sind natürlich etwas beleidigt.
Denn etwas unterschätzt die Welt: Die Schweiz ist nicht einfach langweilig – wir arbeiten hart an unserer Langeweile!
Denn unsere Langeweile, unsere gesellschaftliche Stabilität, verdanken wir der Tatsache, dass wir politisch ständig in Bewegung sind.
Dass wir unzimperlich debattieren und uns danach wieder zusammenfinden.
Dass wir trotz – oder wegen – unserer Vielfalt immer wieder Kompromiss eingehen können.
Wir sind so stabil, weil wir dauernd in Bewegung sind.
So gesehen, ist unsere Langweile politisch ziemlich spannend!
Meine Damen und Herren
Reformfähigkeit ist eine gute Antwort auf die Identitätskrise, die alle westlichen Länder gegenwärtig durchleiden.
Reformfähigkeit hilft, die grassierende Unsicherheit einzudämmen.
Denn die Gegenwart ist so unberechenbar wie wohl nie mehr seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Der Freihandel steht unter massiver Kritik.
Und die globale Ungleichheit wächst weiter, obwohl inzwischen allen klar geworden sein müsste, wie gefährlich das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.
Die geopolitische Stabilität in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Und jene, die nur über einen Hammer verfügen, erklären triumphierend jedes Problem zum Nagel.
In mehreren europäischen Ländern bestimmen Populisten die Agenda oder sind sogar an der Macht. Ich weiss: Populismus, das ist ein diffuser Begriff.
Meine Definition ist nicht besonders raffiniert, dafür scheint sie mir verständlich: Populisten sind Leute, die durchaus reale Probleme ansprechen, die jedoch stärker an deren machtpolitischer Bewirtschaftung interessiert sind als an deren Lösung.
Vielleicht werden diese populistischen Kräfte bald sogar noch stärker. Es gibt jedenfalls keinen Grund, hier Entwarnung zu geben. Domino-Theorien sind stets allzu simpel – sowohl jene, die bis zur Wahl in den Niederlanden kursierten und vom unaufhaltsamen Aufstieg der Populisten ausgingen. Wie auch jene, die seit der Wahl in Frankreich en vogue sind, und die das genaue Gegenteil behaupten.
Wir Schweizer dürfen beim Blick in andere Länder nicht in die Falle der Selbstgerechtigkeit tappen.
Wir stellen schon länger fest, dass auch bei uns die Mittelschicht unter Druck ist. Dass auch bei uns die Angst der Älteren vor einem Job-Verlust wächst. Dass auch bei uns die Gewinne der Globalisierung einseitig verteilt werden.
Wie aber reagiert man am besten auf die Rhetorik des Populismus? Nicht mit Gegen-Rhetorik. Sondern, indem wir den Alltag der Leute verbessern. Indem wir die soziale Sicherheit stärken – Indem wir, in komplexen Politikbereichen Reformen durchbringen.
Indem wir aufzeigen, dass wir den demographischen Wandel politisch gestalten können.
Und dass Stillstand, Rückzug oder Besitzstandswahrung keine Optionen sind.
Meine Damen und Herren
Vor diesem gesellschaftspolitischen Hintergrund gilt es – in der Schweiz wie überall sonst in der westlichen Welt –, die Altersvorsorge neuen Realitäten anzupassen.
Die Altersvorsorge 2020, das Projekt des Bundesrates, das im Herbst zur Abstimmung gelangt, reformiert gleichzeitig die erste und die zweite Säule. Bei der Altersvorsorge herrscht seit rund zwanzig Jahren Reformstau.
Das Gesamtpaket garantiert das Rentenniveau, sichert die Finanzierung fürs nächste Jahrzehnt und legt das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer bei 65 fest.
Ausserdem bringt die Reform Modernisierungen. Die Altersvorsorge soll an die Lebens- und Arbeitsrealitäten angepasst werden:
Zum Beispiel, dass man schrittweise in Pension gehen kann. Die Kombination von Teilzeitarbeit und Teilbezug der Rente ist attraktiv. Wer Teilzeit arbeitet, wird in der zweiten Säule besser versichert – ein Fortschritt. Ebenso wer wenig verdient oder mehrere Arbeitgeber hat.
Die Reform des Bundesrates ist jedoch nicht nur deshalb so wichtig, weil sie ein Versprechen der Schweiz an ihre Bewohnerinnen und Bewohner einlöst:
nämlich ein Alter in materieller Sicherheit.
Die Vorlage ist auch deshalb so entscheidend, weil wir mit ihr auch beweisen können, dass die Schweiz nach wie vor reformierbar ist – auch und gerade in diesem komplexen Politikbereich.
Denn der gesellschaftliche Optimismus ist keine Ressource, die sich von selbst erneuert.
Alle wichtigen Akteure stehen in der Pflicht stehen, an ihrer Stärkung zu arbeiten. Indem sie sich kompromiss- und damit reformfähig zeigen – zum Wohl der Bevölkerung. Damit das Gefühl der Unsicherheit nicht weiter um sich greift.
Denn prekäre Lebensverhältnisse – oder auch die ständige Angst davor – sind nicht nur einer reichen Gesellschaft unwürdig.
Sie münden auch unweigerlich in eine Abwehrhaltung. Die jeden Reformwillen unterminiert und jede Gesellschaft langfristig erstarren lässt.
Wenn wir das grassierende Gefühl des Ausgeliefertseins nicht bekämpfen, dann werden die Lösungsvorschläge immer extremer.
Auf eine Weise, die über die konkreten Themen hinausgeht – und im schlimmsten Falle die Institutionen angreift, die sozialen Errungenschaften gefährdet und vielleicht gar die Demokratie und den Rechtsstaat.
Grassierende Unsicherheit würde unser so erfolgreiches Gesellschaftsmodell des sozialen Ausgleichs an der Wurzel angreifen.
Das Vertrauen würde schwer beschädigt werden: Das Vertrauen in die Institutionen, das Vertrauen in eine gute Zukunft.
Was ist die beste Antwort, meine Damen und Herren, auf das Gefühl der Unsicherheit, das bei vielen verbreitet ist? Es ist: Soziale Sicherheit und Stabilität garantieren. Eine gesunde Altersvorsorge ist eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz
Reformen können in der Schweiz nur mit dem Volk gelingen – nicht gegen das Volk.
Meine Damen und Herren
Fortschritts- und Zukunftsvertrauen gehören zum Werte-Fundament unserer Gesellschaften.
Wenn wir nicht mehr daran glauben, dass es Fortschritt geben kann, dann verkümmert unsere Demokratie. Und ich meine nicht nur den technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt, sondern eben vor allem auch den sozialen und politischen Fortschritt.
Wie heisst es doch bei Karl Popper, dem Philosophen der „offenen Gesellschaft“ des Westens: „Optimismus ist Pflicht. Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“
Und Popper erläuterte sein berühmtes Diktum in einem Gespräch mit dem Spiegel 1977: Die westlichen Demokratien seien jeder Form von Diktatur weit überlegen – bis auf eine Ausnahme: Ihnen fehle das Selbstvertrauen.
Ich zitiere: „Die gegenwärtige Mode, eine pessimistische Beurteilung unserer Zeit zu predigen, kann auch den Westen ins Unglück treiben.“ Ende Zitat.
Dieser Gedanken aus der Zeit nach dem Öl-Schock von 1973 ist ebenso aktuell wie relevant, natürlich auch für die Schweiz: Unser Erfolg als Nation gründet darauf, dass wir Probleme anpacken und nicht ins Unendliche verschieben.
Gewiss: WAS die Schweiz prägt, das bestimmt nicht allein die Schweiz. Aber die Schweiz bestimmt, WIE es uns prägt.
Meine Damen und Herren
Wer reformiert, sitzt am Steuer. Wer reformiert, ist den Verhältnissen nicht einfach ausgeliefert. Sondern gestaltet diese Verhältnisse.
Deshalb gehört die Steuerbarkeit politischer Themen zu den wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie. Auch und gerade in der gegenwärtigen Unübersichtlichkeit, die die Globalisierung unweigerlich mit sich bringt.
Deshalb bin ich überzeugt: Die Entzifferung und Bekämpfung des Unbehagens ist die Kernaufgabe der Politik in der nächsten Zeit.
Denn der schleichende Vertrauensverlust ist ebenso gefährlich wie das, was Zeitungen gemeinhin als Gefahren beschreiben.
Meine Damen und Herren
Wir leben in einer Zeit, in der Innen- und Aussenpolitik kaum mehr zu trennen sind – und schon gar nicht in Europa!
Das bedeutet: Auch unsere Weltoffenheit und der Wille zur internationalen Kooperation ist abhängig davon, dass innenpolitische Herausforderungen auch weiterhin als STEUERBAR wahrgenommen werden.
Die Populisten irren sich: Es braucht auch in Zukunft ein Gleichgewicht zwischen Souveränität und Kooperation zwischen Staaten.
Deshalb müssen wir diese internationale Zusammenarbeit weiterhin verteidigen.
Auch wenn das dem Zeitgeist nicht entspricht.
Es wäre ein Fehler, alles über den Haufen zu werfen, was in vielen Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde.
Alle Staaten sind – mehr oder weniger – miteinander verflochten. Und gerade die Schweiz als eher kleiner Staat profitiert überdurchschnittlich von Rechtssicherheit und Stabilität auf internationalem Niveau. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch kulturell.
Was ist schweizerisch? Die Skepsis gegenüber den grossen europäischen Ländern, in der Geschichte wie in der Gegenwart?
Ja, gewiss, das ist ja auch verständlich für einen vielfältigen, eher kleinen Staat.
Aber schweizerisch ist aber auch das Bewusstsein, dass Europa unsere kulturelle Heimat ist.
Wir sind – zusammen mit Luxemburg – wohl das europäischste Land von allen; nicht politisch, aber doch kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Die enge wirtschaftliche Verflechtung mit unseren Nachbarn war schon lange vor der EU eine der Bedingungen für unseren Wohlstand. Und sie ist es selbstverständlich auch heute noch. Aber diese enge Beziehung gibt es nur, solange sie innenpolitisch gestützt wird.
Meine Damen und Herren
Ganz besonders im Hinblick auf die digitale Revolution, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend verändern wird, ist die Steuerbarkeit politisch entscheidend.
Denn auch bei diesem Thema lauert – ähnlich wie beim demographischen Wandel –die Gefahr des Defätismus.
Neue Technologien pflügen ganze Branchen um – vom Taxi über die Musik und die Medien bis zum Tourismus. Alle diese Branchen – und viele mehr – haben sich tiefgreifend verändert. Die Digitalisierung hat die Produktion, den Verkauf, die Distribution verändert. Die Digitalisierung weckt grosse Hoffnungen, aber auch ebenso grosse Ängste. Und die Verbindung von demographischem Wandel, Globalisierung und Digitalisierung sorgt dafür, dass die soziale Sicherheit als gefährdet angesehen wird.
Gewiss: Wo die Welle auf Land trifft und wie heftig sie genau ist – das alles lässt sich natürlich nicht genau vorhersagen. Aber die Welle rollt auf uns zu.
Klar ist auch: Die Digitalisierung bietet grosse Chancen und Risiken. Der Technologiepionier Sebastian Thrun hat kürzlich das digitale Zeitalter auf folgende Formel gebracht:
„Das ist eine Revolution, aber keine der Maschinen, sondern der menschlichen Kreativität und des Selbstbewusstseins.“
Was wir brauchen, ist also eine digitale Aufklärung. Um unsere Gesellschaften vorzubereiten. Mehr noch: um die Chancen überhaupt richtig erkennen zu können. Damit wir die Welt, die hier heraufdämmert, auch gestalten können. Dass wir uns innewerden, dass wir diesen Prozess politisch gestalten müssen. Auch hier haben wir die Pflicht zum Optimismus.
Nur so wird es uns gelingen, uns wirklich vorzubereiten – bildungspolitisch, sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch.
Meine Damen und Herren
Alle Staaten und Gesellschaften müssen sich gegenwärtig ein Stück weit neu erfinden. Nicht nur in Europa, auch in Asien.
Und sogar die Supermacht USA treibt bekanntlich die Frage um nach ihrer künftigen Stellung im internationalen System.
In dieser Phase der allgemeinen Re-Orientierung hat die Schweiz einen Startvorteil: Denn wegen ihrer Vielfalt muss sie sich seit jeher immer wieder neu erfinden.
Eine Schweiz, die einfach nur die Schweiz ist, ist irgendwann nicht mehr die Schweiz.
Unsere Identität steckt in unseren politischen Prozessen. Unsere Identität bemisst sich am hohen Stellenwert, den wir dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einräumen. Unsere Identität stärken wir, indem wir unser Land in seiner ganzen Vielfalt immer wieder neu entdecken. Indem wir reformfähig bleiben, indem wir uns bewegen, entdecken wir uns auch immer wieder neu. Und diesbezüglich ist die Schweiz heute kein Sonderfall mehr.
Sondern der – etwas langweilige – Normalfall.
Der österreichische Autor Alexander Roda Roda war ein besonders leidenschaftlicher Kritiker der Schweizer Langweiligkeit. Er schrieb einst: „Als Schweizer geboren zu werden, ist ein grosses Glück. Es ist auch schön, als Schweizer zu sterben. Doch was tut man dazwischen?“
Jetzt kennen sie meine Antwort: Dazwischen versucht man, die Schweiz zu reformieren.
Vielen Dank.