Berne
Manuscrit, non publié à l’époque. Texte établi d’après l’exemplaire de lecture. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrter Rektor der Universität Bern
Sehr geehrter Herr Professor Vatter
Liebe Studentinnen und Studenten
Im Ausland staunt man häufig über die Schweiz.
2014 habe ich meine SPD-Amtskollegin Andrea Nahles in Berlin getroffen. Sie war neu als Ministerin und hat mir von ihren Plänen erzählt: „Wir werden das Rentenalter anpassen, nächste Woche wird es in der Regierung sein, vor dem Sommer im Parlament, dann ist das erledigt.“
Ich habe ihr gesagt, wie lange das bei uns dauert. Und sie hat mich mit grossen Augen angeschaut und gefragt: Was ist das für ein Land?
Etwas später habe sie wieder getroffen und gefragt: Wie geht es voran mit euren Plänen?
Gut, sagte sie. Aber sie müsse etwas korrigieren. Für gewisse Gruppen müsse man das Rentenalter wieder senken.
In Deutschland geht vieles schneller, aber es ist dann vielleicht nicht so stabil. Bei uns in der Schweiz mit unserer direkten Demokratie ist es umgekehrt.
Meine Damen und Herren
Die direkte Demokratie ist eine Debatte auf Augenhöhe, die nie aufhört.
Die direkte Demokratie bedeutet weit mehr, als ab und zu ein Referendum abzuhalten: Sie ist ein Verfahren, das die Probleme auf den Tisch bringt. Sie ist ein ständiger Ausgleich. Und das ist alles andere als bequem: Sie bedeutet dauerndes Überzeugen, Zuhören und auch schmerzhafte Kompromisse. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ In der Schweiz gilt dies ganz besonders.
Ist die Schweiz wegen ihrer direkten Demokratie weniger innovativ?
Manchmal schon.
Die absurd späte Einführung des Frauenstimmrechts ist ein Beispiel. Und zeigt, dass die direkte Demokratie einen konservativen Effekt hat.
In vielen Politikbereichen gehört die Schweiz aber zu den fortschrittlichsten Ländern überhaupt. Zum Beispiel: In der Drogenpolitik, Bei der flächendeckenden Infrastruktur, Beim öffentlicher Verkehr, Und Ja auch bei der Altersvorsorge
Die direkte Demokratie hat für die Schweiz grosse Vorteile: Sie wirkt ständig, nicht nur, wenn es zu einer Abstimmung kommt: Denn die politische Elite muss bei jeder Vorlage mit einer Abstimmung rechnen. Sie zwingt zur Zusammenarbeit, zum Verständnis der gegnerischen Argumente und Sichtweisen. Das verhindert bis zu einem gewissen Grad jene Polarisierung, die viele Gesellschaften in Europa derzeit fast zu lähmen droht. Für ein Land mit vier Sprachen und vielen Kulturen ist das zentral.
Man darf auch nicht vergessen: Die direkte Demokratie hat in der Schweiz bereits grosse Integrationsleistungen vollbracht: Zum Beispiel die Katholischkonservativen im 19. Jahrhundert, aber auch die Sozialdemokraten im 20. Jahrhundert.
Input und Output unseres Systems sind gut. Es wirkt integrativ. Und es fördert die Stabilität.
Was bedeutet die direkte Demokratie für Reformen?
Es braucht drei bis acht Jahre für eine Reform. Das erlaubt uns, alle Interessengruppen einzubeziehen, alle Punkte ausführlich zu diskutieren.
Die Entscheide dauern länger, weil viele Akteure eingebunden sind. Weil man die Mehrheit des Volkes – und zuweilen auch noch der Kantone – überzeugen muss.
Aber sie sind dafür in hohem Masse legitim.
Der Preis: Es braucht Geduld. Und man muss ein guter Verlierer sein. Vor allem als Linker…
Die Steuerbarkeit politischer Themen gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen unserer direkten Demokratie. Auch und gerade in komplexen Politikbereichen. Auch und gerade in der gegenwärtigen Unübersichtlichkeit, die die Globalisierung unweigerlich mit sich bringt.
Wer reformiert, sitzt am Steuer. Wer reformiert, ist den Verhältnissen nicht einfach ausgeliefert. Sondern gestaltet diese Verhältnisse.
Wichtig ist nicht Tempo – wichtig ist ständige Bewegung.
Einstein hat einmal seinem Sohn in einem Brief geschrieben: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“
Das gilt auch für unser Land. Reformfähigkeit ist ein Muskel, den man ständig stärken muss – sonst wird die Schweiz kraftlos. Reformfähigkeit hat wenig zu tun mit der Grösse der Schritte. Und sie ist eine gute Antwort auf die Identitätskrise, die alle westlichen Länder gegenwärtig durchleiden. Sie hilft, die grassierende Unsicherheit einzudämmen. In mehreren europäischen Ländern bestimmen Populisten die Agenda oder sind sogar an der Macht.
Ich weiss: Populismus, das ist ein diffuser Begriff.
Meine Definition ist nicht besonders raffiniert, dafür scheint sie mir verständlich: Populisten sind Leute, die durchaus reale Probleme ansprechen, die jedoch stärker an deren machtpolitischer Bewirtschaftung interessiert sind als an deren Lösung.
Das Gefährlichste am Populismus ist, dass er die Institutionen angreift im Namen des Volkswillens.
Moderne Demokratien beruhen auf zwei Pfeilern: dem Rechtsstaat und der Volkssouveränität.
Der Populismus hat die Tendenz, die Volkssouveränität als absolut zu setzen – und den Rechtsstaat als Eliten-Vehikel zu sehen und zu schwächen.
Starke, glaubwürdige Institutionen sind aber zentral für unsere Reformfähigkeit und unsere Demokratie.
Wenn wir über komplizierte Vorlagen abstimmen, wie bei der Energiestrategie, der Altersvorsorge oder der Fortpflanzungsmedizin, dann orientieren sich viele Menschen an jenen Institutionen, denen sie vertrauen – und dazu gehört auch die Regierung.
Meine Damen und Herren
Nicht Geld und Gotthard sind der Kitt der Schweiz. Es sind die Traditionen und Institutionen, die unsere Gegensätze vereinen.
Man muss die Institutionen und den Rechtsstaat mit aller Kraft verteidigen.
In der Schweiz ist die Macht breit verteilt. Zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Zwischen sieben Teilregierungschefs. Zwischen all jenen, die mitverhandeln in unserer Verhandlungsdemokratie.
Darin liegt die Schönheit unseres politischen Systems.
Geteilte Macht bedeutet aber auch geteilte Verantwortung.
Unsere direkte Demokratie bedingt eine Kultur der Verantwortung.