125 ans de santésuisse

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte

Sehr geehrter Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

Sehr geehrter Präsident von Santésuisse

Meine Damen und Herren

Santésuisse wurde 1891 gegründet in Wil im Kanton St. Gallen – und zwar in einem Restaurant…

Der Bundesrat sollte einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen, die untersucht, wieso in der Schweiz so vieles in einem Restaurant gegründet wird.

Ich zähle kurz auf, was die heutige Schweiz einem EINZIGEN Restaurant verdankt: dem Bahnhofbuffet Olten.

den Schweizerischen Alpenclub (gegründet 1863),

die Sozialdemokratische Partei und den Gewerkschaftsbund (beide 1880 gegründet),

die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (gegründet 1894)

den Evangelische Kirchenbund (gegründet 1920),

Und nicht zuletzt natürlich den Schweizerischen Fussballverband (gegründet 1895).

So viel zur EM…

Meine Damen und Herren

Santésuisse ist – auch abgesehen vom kulinarischen Gründungsort – ein sehr schweizerischer Verband.

Sie alle setzen sich seit 125 Jahren engagiert für Ihre Mitglieder ein – und Sie tun das immer im Bewusstsein, dass es in unserer halbdirekten Demokratie Kompromisse braucht.

Sie verfügen über ein hervorragendes Expertenwissen – und Sie wissen auch, dass man Themen aus verschiedenen Perspektiven beurteilen kann; und dass alle diese Perspektiven legitim sind.

Santésuisse ist ein Verband mit einem starken Sensorium dafür, dass die Schweiz ein Land des Miteinanders ist.

Schliesslich haben wir alle das gleiche Ziel – auch wenn wir dieses Ziel auf verschiedenen Wegen zu erreichen versuchen:

Wir alle wollen ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitssystem, zu dem alle Zugang haben und das nachhaltig finanzierbar bleibt.

Zugegeben: Das klingt wie die Quadratur des Kreises.

Aber die Schweiz kann das schaffen, wenn sie sich auf ihre wichtigsten Stärken besinnt.

Auf pragmatische, ausgewogene Lösungen.

Auf das Vertrauen, das zwischen den Akteuren in unserem Land herrscht.

Und auf die Überzeugung, dass wir in einem funktionierenden Gemeinwesen besser aufgehoben sind, als in einer atomisierten Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und Ziele.

So zeugt es zum Beispiel von der Stärke der Krankenversicherer, dass sie sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Systems einsetzen – trotz unterschiedlichen Verbänden mit teilweise divergierenden Meinungen.

Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Verfeinerung des Risikoausgleichs, die in den letzten Jahren bei den Versicherern mehrheitsfähig wurde.

Meine Damen und Herren

Was unter dem Titel „Gesundheitspolitik“ diskutiert wird, hat seinen Ursprung häufig ausserhalb des Gesundheitssektors.

Und umgekehrt sind auch die Entwicklungen bei den Krankenversicherungen entscheidend dafür, wie sich unsere Gesellschaft insgesamt entwickelt.

So sind die wachsenden Gesundheitskosten zunehmend ein Problem für die wirtschaftlich Schwächeren in der Gesellschaft.

Die Angst vor steigenden Prämien ist real und weit verbreitet.

Sie ist geradezu zu einer Chiffre für die prekäre Situation des unteren Mittelstandes geworden.

Unser Gesundheitssystem ist konsolidiert – jetzt geht es darum, sich mit vereinten Kräften dem Ziel der Kostendämpfung zu widmen; selbstverständlich, ohne Qualität und Zugang zu gefährden.

Meine Damen und Herren

Das Volk hat sich mehrfach gegen eine Einheitskasse ausgesprochen.

Auch das Parlament steht für den regulierten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern ein.

Mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz hat das Parlament die Regeln klar definiert – und der Aufsicht die Möglichkeit gegeben die Einhaltung der Regeln durchzusetzen.

Das Parlament hat dem Bundesrat auch den Auftrag erteilt, den Risikoausgleich weiter zu verfeinern.

Nachdem all diese Fragen geklärt sind, können wir uns gemeinsam den wichtigen Herausforderungen des Gesundheitssystems zuwenden:

Um die Gesundheitskosten einzudämmen, stärkt der Bundesrat unter Einbezug der privaten Akteure die Prävention, die Gesundheitsförderung sowie die Gesundheitskompetenz.

Er setzt sich für die Reduktion von nicht wirksamen und nicht effizienten Leistungen sowie Medikamenten und Verfahren ein, um die Qualität zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren.

Die Frage nach dem Kostenanstieg ist jedoch übergreifend und betrifft alle beteiligten Akteure im System.

Also namentlich Leistungserbringer, Versicherer, Versicherte, Kantone und Bund.

Und zwar auf verschiedenen Ebenen: namentlich Prävention, Behandlung und Finanzierung.

Meine Damen und Herren

In der Medizin gibt es keine Wunder.

Alle Länder, die sich um Kostendämpfung bemüht habe, haben die Anzahl der Leistungserbringer und/oder die Menge der produzierten Leistungen begrenzt.

In diesem Sinn begrüsse ich es sehr, dass die Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich vom Parlament wiederum um drei Jahre verlängert worden ist. Ich weiss, dass Sie da anderer Meinung sind.

Wir werden dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie die bisherige Zulassungssteuerung durch eine definitive Lösung ersetzt werden kann.

Im stationären Bereich haben wir die neue Spitalfinanzierung erst seit 2012 und es liegen noch nicht sehr viele Daten über die Entwicklung der Leistungsmengen vor.

Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass wir uns auch in den Spitälern mit der Frage werden auseinandersetzen müssen, wie unnötige Mengenausweitungen zu begrenzen sind.

Es gibt Erfahrungen aus anderen Ländern, die beigezogen werden können.

Zur Frage der Kostendämpfung gehört auch die Frage der Fehlversorgung.

Bei den nicht angemessenen medizinischen und pflegerischen Leistungen sind alle Akteure gefordert.

Antworten können nur im ständigen Dialog zwischen Ärzten, Pflegenden, Patienten und ihren Angehörigen gefunden werden.

Die von den Krankenversicherungen abgegoltenen Leistungen sollen in Zukunft systematischer auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Bezüglich dieser Ziele ziehen Santésuisse und der Bund am gleichen Strick – und zwar, was ja auch nicht immer der Fall ist, am GLEICHEN Ende des Strickes…

Im Ernst: Ich freue mich über die Unterstützung durch Ihren Verband.

Die Kosten sind auch beim neuen Tarmed ein wichtiger Faktor.

Der Bundesrat hat als Rahmenbedingung vorgegeben, dass die Revision kostenneutral ausfallen muss.

Die an der Revision beteiligten Tarifpartner haben sich den 30. Juni als Frist gesetzt.

Jetzt – einige Tage vor Ablauf dieser Frist – müssen wir feststellen: Es wird keine neue Tarifstruktur geben, die von allen Tarifpartnern eingereicht wird.

Bis jetzt lag die Verantwortung bei den Tarifpartnern.

Die Tarifpartner werden nun aufgefordert, innerhalb einer gewissen Nachfrist sich doch noch zu einigen. Oder zumindest zu einer Anzahl übertarifierter Leistungen Änderungen einzureichen – etwa bei der Radiologie, der Kardiologie oder der Ophthalmologie.

Gleichzeitig werden wir auch die Tarifpartner an einen Tisch bitten, um die aktuelle Situation und die nächsten Schritte zu diskutieren.

Dabei sind auch die Arbeiten von Santésuisse und der fmCh zur Pauschalisierung von Behandlungen von grossem Interesse.

Falls nichts eingereicht wird, wird der Bundesrat mit einer Verordnung die Tarifstruktur gezielt anpassen.

Der Fokus auf die Kosteneindämmung darf aber nicht auf Kosten der Qualität gehen.

Gerade in unserem hoch leistungsfähigen Gesundheitssystem gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten, die Qualität zu steigern.

Behandlungsfehler und medizinische Zwischenfälle kommen noch allzu häufig vor, zum Beispiel Spitalinfektionen oder falsche Medikamente. Dies führt zu viel vermeidbarem menschlichen Leid.

Auch das Sparpotenzial ist gross. Man spricht von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr.

In den letzten Jahren hat sich im Bereich der Qualität einiges getan. Nicht zuletzt weil der Bund das Heft in die Hand genommen hat, sind verschiedene Akteure aktiv geworden.

Es fehlen aber immer noch Massnahmen zur Qualitätssicherung, die flächendeckend für alle verbindlich sind.

Es mangelt an der Koordination.

Es fehlt eine gemeinsame strategische Ausrichtung.

Und es braucht eine langfristige Finanzierung.

Deshalb haben verschiedene Kommissionen von National- und Ständerat ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert.

Deshalb hat der Bundesrat mit einem nationalen Netzwerk eine pragmatische Lösung auf den Tisch gelegt.

Ich bin überzeugt, dass in unserem System ein bottom-up Ansatz zielführend ist.

Alle involvierten Akteure sind sich einig, dass bei der Verbesserung der Qualität Handlungsbedarf besteht.

Leider wollte der Ständerat auf diese Diskussion gar nicht eintreten.

Ich bin offen, den Vorschlag weiter zu überarbeiten.

Hierzu brauchen wir aber eine Debatte. Dabei zähle ich auf Sie.

Mesdames, Messieurs,

Vous assureurs jouez un rôle prépondérant pour contenir l’augmentation des coûts de la santé. C’est vous qui négociez les rémunérations des prestations.

Vous participez également au contrôle des coûts. L’affinement de la compensation des risques vise à encourager la concurrence et doit influer positivement sur le contrôle des coûts.

Une assurance maladie m’a d’ailleurs convaincu récemment du potentiel d’économies existant dans le contrôle des coûts. Je vous encourage à puiser dans ce potentiel.

Votre responsabilité en tant que caisses maladie est importante. Il vous incombe notamment d’exploiter au mieux les possibilités :

pour que notre modèle reste viable,

pour que les assurés accroissent leur confiance en les assureurs,

mais aussi pour que le marché fonctionne.

La liberté de contracter soulève de fortes réticences. Comme vous le savez, le Conseil fédéral s’est plusieurs fois exprimé contre ce projet. Sur le papier, la liberté de contracter égalise le poids des acteurs. Il donne aux assureurs la possibilité de ne pas contracter avec certains médecins. Aujourd’hui l’assureur ne peut pas choisir avec qui il souhaite travailler.

Mesdames et Messieurs

Nous ne pouvons pas nous permettre d’aggraver la pénurie que nous connaissons dans certains secteurs en modifiant à la légère et sans garanties les dynamiques d’un marché aussi important que celui de la santé.

Permettez-moi d’évoquer aussi la coordination entre les assureurs. Vous n’êtes pas uniquement acteurs dans le fonctionnement d’une assurance sociale, vous êtes aussi des entrepreneurs qui cherchez à agrandir et optimiser votre marché, et je le comprends.

Mais, lorsqu’il s’agit de l’assurance-maladie, il faut poser un cadre qui permette de garantir que seuls les médecins qui ne fournissent pas la qualité adéquate soient écartés. Et ce cadre doit éviter que ceux qui traitent des patients trop coûteux soient exposés à un nouveau type de sélection des risques.

Un approvisionnement suffisant dans toutes les régions doit être garanti. Il faut tendre à un approvisionnement optimal et non à la liste de fournisseurs de prestations la plus longue possible pour accroître l’attractivité envers les assurés.

Mais attention, avant d’opérer un tel changement de paradigme, tout doit donc être soigneusement examiné, anticipé puis, si nécessaire, encadré. Vous le savez, le Parlement a demandé au Conseil fédéral d’examiner à nouveau l’option de la liberté de contracter.

Nous le faisons actuellement, mais avec toute la prudence requise. Nous avons conscience qu’un modèle trop « jusqu’au-boutiste » n’aura aucune chance devant des citoyennes et citoyens qui tiennent à leur liberté de choix du fournisseur de prestations.

Mesdames et Messieurs,

Les 125 ans de votre organisation nous montrent que notre système de santé s’est construit petit à petit. Et ce système est imprégné d’éléments aussi divers que :

le fédéralisme et la démocratie directe

la solidarité entre personnes en bonne santé et personnes malades

la responsabilité individuelle

la concurrence et le corporatisme

Tous ces éléments appartiennent à l’ADN de notre système de santé.

Et nous devons construire sur cette base, développer ensemble des réformes pragmatiques et les mettre en œuvre. Cela signifie collaborer, échanger, apprendre les uns des autres.

En d’autres termes, pour progresser, nous devons nous appuyer sur les forces qui font la Suisse.

Des guerres de tranchées idéologiques ne nous mèneront nulle part. Toutes les parties ont intérêt à contenir les coûts grâce à l’augmentation de l’efficacité.

Meine Damen und Herren

125 Jahre!

Seit ich Gesundheits- und Sozialminister bin, machen mich hohe Geburtstage immer ein wenig nervös.

Wer soll das nur bezahlen?

Gut, 125 Jahre ist heute ja noch keine realistische Lebenserwartung – aber die Zahl 100 kommt allmählich in Sichtweite.

Kürzlich ist ein Buch erschienen mit dem Titel „The 100 Year Life“, verfasst von zwei Professoren der London Business School.

Alles müsse neu gedacht werden im Zeitalter der Langlebigkeit – von den Finanzen über die Gesundheit bis zum Stellenwert von Familie und Freunden.

Wir haben ein hervorragendes Gesundheitswesen.

Aber der demographische Wandel zwingt uns – zusammen mit dem technischen Fortschritt – zum Handeln.

Wir alle zusammen können dieses System noch weiter verbessern und fit machen für die Zukunft:

Patienten, Ärzte, Spitäler, zahlreiche weitere Leistungserbringer, Kantone und natürlich die Krankenkassen.

Was es braucht, ist die stete Suche nach Qualität, nach Innovation, nach Synergien, nach Effizienz – für das maximale Wohl der Patientinnen und Patienten.

Und damit alle den gleichen Zugang zu unserem ausgezeichneten Gesundheitswesen haben.

Fragen der Effizienz sind also letztlich eminent politische Fragen.

Ich gratuliere Santésuisse zum 125-jährigen Jubiläum!