Bienne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Als Sozial- und Gesundheitsminister befasse ich mich ja von Berufs wegen mit dem demographischen Wandel.
Seither machen mich 100-jährige Geburtstage immer ein wenig nervös.
Ich denke dann unwillkürlich über die langfristige Sicherung der AHV nach oder über die Höhe des Umwandlungssatzes.
Und insgeheim frage ich mich: Welcher gesunden Ernährung verdankt das Geburtstagskind wohl seine Langlebigkeit?
Das ist meine déformation professionelle.
Ich entspanne mich dann aber zum Glück wieder. Und sage mir mit Woody Allen: „Wir können alle hundert Jahre alt werden, wenn wir all das aufgeben, wofür es sich lohnt, hundert Jahre alt zu werden.“
Aber vielleicht erlebt man ja den 100. Geburtstag einfach aus Freude am Leben.
Oder, wie beim 100-jährigen Jubiläum des Mieterverbands, aus Freude am Engagement. Weil es stärker ist als alle Rückschläge.
Wer sich engagiert, glaubt an die Verbesserbarkeit der Verhältnisse. Das gilt heute oft als naiv.
Die lange Geschichte des Mieterverbands zeigt aber:
Es ist nicht naiv.
Naiv ist vielmehr die Annahme, es sei unmöglich, die Verhältnisse zu verbessern.
Gewiss, die Geschichte des Mieterverbands zeigt auch:
Es handelt sich um das „Bohren dicker Bretter“, wie Max Weber das Wesen der Politik beschrieben hat.
Oder vielleicht sollte ich besser sagen: das Bohren dicker Hauswände?
Keine Angst, das ist nur eine Metapher. Wir wollen ja keinen Ärger mit dem Hauseigentümerverband, oder?
Sehr geehrte Damen und Herren
In meiner Zeit als Präsident des Mieterverbandes der Romandie habe häufig persönlich erlebt, was es bedeutet, wenn Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause verlassen müssen.
Wohnen ist nicht irgendetwas.
Wir teilen unsere Lebensräume mit denen, die wir lieben.
Wohnen bedeutet Halt, Identität, Sicherheit.
Ein Rückzugs- und Erholungsgebiet in einer Welt in schnellem Wandel.
„Wohnst Du noch oder lebst Du schon?“ fragt uns ein Elch aus Schweden, für den wir schon viele Stunden Gratisarbeit geleistet haben – beim Möbel-Zusammenbauen.
Die Antwort lautet: „Wir leben gut, WEIL wir noch wohnen.“
Hoffentlich noch lange in der gleichen Wohnung.
Und in Sicherheit vor einer Kündigung oder einem massiven Mietzins-Aufschlag.
Der Mieterverband hat in den hundert Jahren seines Bestehens die Mieterinnen und Mieter geschützt und gestützt.
Für ihre Rechte gekämpft. Sie informiert und beraten.
In jüngster Zeit versteht sich der Mieterverband auch als nationales Kompetenzzentrum für Fragen der Wohn- und Lebensqualität.
Kurz: Je stärker das Wohnen ins Zentrum der politischen Debatte rückt, desto wichtiger wird der Mieterverband.
Und der Mieterverband hat – wie alle politischen Akteure – neben herben Niederlagen, auch immer wieder grosse Erfolge errungen.
Ich denke an die neunziger Jahre, als gewisse politische Kräfte das Mietrecht am liebsten vollständig dereguliert hätten.
Damals verlangte der Hauseigentümerverband die Marktmiete.
Das hätte eine Erhöhung der Mieten um fast einen Viertel bedeutet. Bei der heutigen Knappheits-Situation auf dem Mietmarkt müsste man wohl um den sozialen Frieden bangen, wäre die Marktmiete Realität geworden.
Die Abwehr der Marktmiete war einer der grössten Erfolge des Mieterverbandes.
Aber der Mieterverband erreichte schon wenige Jahre nach seiner Gründung hier in Biel vor hundert Jahren Wegweisendes.
In den zwanziger Jahren, als grosse Wohnungsnot herrschte, vor allem natürlich in den Städten.
Damals erfolgten die ersten staatlichen Massnahmen zur Wohnbauförderung.
Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wurde schon in dieser Zeit aus Kreisen des Mieterverbandes gefordert und später – vor allem in den 1940er Jahren – vielerorts umgesetzt.
Das sind historische Leistungen.
Man stelle sich nur einmal unsere grossen Städte vor, wenn deren Wohnungsmarkt zu hundert Prozent privat wäre.
Zürich zum Beispiel wäre schlicht eine „Global City“, wie Soziologin Saskia Saassen sie beschreibt: „Ein erbarmungsloser Ort“.
Ein Ort, den tiefe soziale Gräben durchziehen.
Ein Ort, an dem allein der Kontostand die Wohnlage definieren würde.
Ein Ort, wo nur die Wohlhabenden sich halten könnten.
Die reale Stadt Zürich besteht aber zum Glück zu einem Drittel aus genossenschaftlichen und staatlichen Wohnungen.
Und auch in anderen Städten spürt man dieses steingewordene Engagement bis heute – auch hier in Biel, das ja auch ein grosses Angebot an Genossenschaftswohnungen aufweist.
Und das also nicht nur aus historischen Gründen ein idealer Ort zum Feiern ist.
Und weil die Vergangenheit die Gegenwart so spürbar prägt, müssen wir uns auch in der Gegenwart der Verantwortung für die Zukunft des Genossenschaftsbaus bewusst sein.
Es darf keiner Seite in diesem Land gleichgültig sein, ob Wohnraum für alle – für alle! – erschwinglich bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Mieterverband ist mit 200‘000 Mitgliedern einer der grössten Verbände der Schweiz.
Als Präsident der Asloca Romandie war ich dabei, als der Mieterverband 2010 den Schritt zu einer starken nationalen Organisation getan hat.
Wenn ich mir die Rolle des Mieterverbandes in der Schweizer Politik heute anschaue, kann ich sagen: Dieser Schritt hat sich gelohnt.
Noch immer sind wir zu rund 60 Prozent ein Volk der Mieterinnen und Mieter – trotz höherer Eigentumsquote wegen den tiefen Zinsen
Der Mieterverband ist eine Lobby für diese Mehrheit.
Eine Lobby für das Gemeinwohl – das allzu oft eben leider keine Lobby hat, sondern den gut organisierten Partikularinteressen etwas hilflos gegenübersteht.
Durch die Gründung eines gesamtschweizerischen Dachverbandes hat der Mieterverband an Stärke zugelegt.
Alte Grabenkämpfe wurden seit der Bündelung der Kräfte erfolgreich überwunden.
Was national entschieden wird, dafür muss man sich national engagieren. Nur so können die massiven Herausforderungen, die auf dem Immobilienmarkt existieren, effektiv angegangen werden.
Je geeinter, desto stärker – das gilt nicht nur politisch, das gilt auch medial. EINE starke Stimme ist hörbarer als ein Chor an schwächeren Stimmen – das ist ein Grundgesetz der heutigen Medien-Öffentlichkeit.
Und dass diese Stimme ihre Botschaften – und zwar ausnahmslos alle Botschaften – in drei Sprachen formuliert, freut mich natürlich –als Romand, vor allem aber als Kulturminister. Das ist gelebte Mehrsprachigkeit und damit ein konkreter und wertvoller Beitrag zur vielfältigen Schweiz.
Mesdames et Messieurs,
Ces trente dernières années, l’augmentation du prix des logements a été bien supérieure à celle des revenus réels.
Aujourd’hui, les loyers sont pour beaucoup la rubrique la plus importante du budget. Pour les revenus les plus modestes, le coût du logement représente même jusqu’à la moitié des dépenses du foyer.
Le SECO a pour sa part calculé que plus d’un tiers des inégalités croissantes était lié à la hausse des loyers. C’était en 2002, et cette part a donc probablement augmenté depuis.
Aujourd’hui comme aux débuts de l’association, la défense des locataires revêt une importance capitale. C’est désormais la lutte contre les fortes hausses de loyers lors des changements de locataire qui est en ligne de mire. Ici, une seule solution : la transparence.
Le Conseil fédéral en est conscient et a pris des mesures. L’an dernier, il a envoyé en consultation l’obligation d’indiquer le loyer initial dans la formule officielle. La consultation est terminée et le Conseil fédéral devrait présenter son message au printemps prochain.
Il s’agit là d’un instrument efficace contre l’explosion des loyers, ainsi que l’a montré l’expérience du canton de Zurich, où cette obligation a été mise en place et où le nombre de contestations qui aboutissent a nettement augmenté.
L’Asloca demande par ailleurs que la Confédération joue un rôle plus important au niveau de la politique en matière de logement. Le Conseil fédéral a donc décidé de mettre sur pied un dialogue entre la Confédération, les cantons et les communes.
D’accord, ce n’est qu’un premier pas. Mais un premier pas dans la bonne direction.
Mesdames et Messieurs,
Nous vivons à une époque où notre ouverture au monde ne va plus de soi.
A une époque où nous avons manifestement besoin d’une politique de la sécurité, pour éviter que la désécurisation de la population ne génère réflexe de repli et attitude de rejet.
Nous avons besoin d’une politique qui compense les forces centrifuges sociales et économiques.
Or où est-on le plus dépendant et le plus vulnérable ? Sur le marché de l’emploi et sur le marché du logement.
L’engagement de l’Association des locataires n’est donc pas seulement crucial pour les locataires mais pour tout le pays. Oui, il faut protéger les locataires des abus comme on protège les employés du dumping salarial. Il y a deux ans maintenant, l’Asloca a demandé des mesures d’accompagnement pour le marché du logement. Et a ainsi fait bouger les choses !
Pour que notre pays ne s’isole pas et continue d’évoluer – dans le bon sens évidemment – nous devons aussi faire bouger les choses :
une meilleure place des femmes et des plus de 50 ans sur le marché du travail
des instruments efficaces pour parer aux infrastructures toujours plus surchargées
une politique d’aménagement du territoire digne de ce nom.
C’est la raison pour laquelle la solidarité sociale constitue aussi une contribution politique à la réussite durable de la Suisse.
Notre pays ne conservera son ouverture au monde que si les gens sont convaincus que tout le monde y est logé à la même enseigne.
L’Asloca s’est toujours battue pour que le marché du logement soit au service des gens, et non que les gens soient au service du marché du logement et des exigences de rentabilité.
Mesdames et Messieurs,
Pays de la diversité s’il en est, la Suisse est aussi un pays de la redistribution, du rééquilibrage, de la péréquation.
Sa société est tout sauf une société atomisée en sous-groupes isolés. Et doit le rester.
Mais comment garantir la cohésion s’il n’y a plus de brassage ?
Dans une Suisse de ghettos, où les gens des horizons les plus divers pourraient-ils se retrouver ?
Quels seraient les lieux de dialogue, de créativité, d’innovation ?
Hors de la mixité, point de salut.
Notre pays y laisserait son âme.
Une Suisse sans âme ?
Impossible. Il faut conserver ses idéaux. Ne jamais arrêter de lutter. Mais si cela doit durer 100 ans, voire davantage.
Il y a l’offre et la demande, les lois du marché, certes. Mais derrière, il y a aussi des gens.
Et le logement est trop important pour n’être soumis qu’à la main invisible.
Je tiens à féliciter l’Asloca pour ce centenaire et ce, doublement :
D’une part pour ses idéaux et son engagement.
D’autre part, pour le grand sens des réalités dont elle fait preuve, et sans lequel elle ne serait pas au service d’un idéal mais d’une utopie.
Merci.