Journée des entrepreneurs du Liechtenstein : le changement démographique, une chance

Sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Länder sind – wie andere Kleinstaaten auch – bekannt für Ihren Pragmatismus, ihr Arbeitsethos und ihren Unternehmergeist.

Liechtenstein wie die Schweiz waren einst arm und gehören heute zu den erfolgreichsten Ländern der Welt.

Wir teilen die Grundüberzeugung, dass man Lösungen finden kann, auch wenn die Probleme unüberwindbar scheinen.

Und in diesem Geist werden wir auch eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern: Den demographischen Wandel.

Die Alterung unserer Gesellschaften ist ja ein Prozess, bei dem Apokalyptiker oft geradezu ins Schwärmen geraten.

Meine Lieblings-Schlagzeile über das alternde und schrumpfende Europa lautet: „Die Menschen gehen, die Wölfe kommen.“

Was die politische Zuständigkeit betrifft, würde das allerdings für mich wenig ändern. Ich bin ja nicht nur Sozial- und Gesundheitsminister, sondern auch für das Veterinärwesen zuständig…
Meine Damen und Herren

Die Nachteile des Alters sind bekannt – aber was sind eigentlich die Vorteile?

Heute erscheint das Alter eher als eine Lebensphase voller Optionen. Als Zeit des Lernens und des Aufbruchs zu neuen Horizonten.

Ein Mann, der 65 Jahre alt wird, lebt heute in der Schweiz durchschnittlich noch 17 Jahre, eine Frau gar 21 Jahre.

Unsere Lebenserwartung steigt und steigt. Sie hat sich in den letzten hundert Jahren praktisch verdoppelt.

Das ist ja eigentlich hocherfreulich.

Aber eben: Der demographische Wandel wird fast immer als Niedergang beschrieben:

Verwaiste Dörfer, Generationenkrieg, Besitzstandwahrung.
Ressentiment und Abgrenzung gegen – demographisch notwendige – Immigration.

Der Schweizer Altersforscher Francois Höpflinger hat in diesem Zusammenhang eine interessante Beobachtung gemacht:

Nicht nur die Alterung der Gesellschaft lässt uns erschauern, sondern auch das Gegenteil: ein sinkendes Durchschnittsalter, wie es etwa Russland seit einiger Zeit kennt.

Höpflinger kommt zum Schluss: „Was auch immer demographisch geschieht, scheint zum gesellschaftlichen Niedergang zu führen.“

Meine Damen und Herren

Ich bin überzeugt, dass der demographische Wandel nicht nur zu bewältigen ist.
Sondern, dass er eine Chance darstellt.

Wir müssen ein positives Bild des Alters entwickeln – denn der gegenwärtige Jugendkult ist in einer alternden Gesellschaft eine absurde Entwicklung.

Immer mehr Menschen bleiben über das Pensionierungsalter hinaus im Arbeitsprozess – und erbringen gerade in altersmässig durchmischten Teams hervorragende Leistungen.

Alter bedeutet Erfahrung, Genauigkeit, Wissen, vielleicht gar Weisheit.
Der demographische Wandel macht es politisch nicht schwieriger – wie man ja annehmen könnte.
Sondern einfacher: Denn wir haben gar keine andere Wahl.
Ganz gemäss dem amerikanischen Motto: no choice, no problem.

Die Alterung zwingt uns nämlich dazu, möglichst alle Menschen in unser Wirtschaftsleben einzubeziehen.

Es kann nicht sein, dass hoch qualifizierte Frauen nur Teilzeit arbeiten, weil es noch immer hapert bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Und es mutet in einer alternden Gesellschaft absurd an, dass Arbeitnehmende über 50 immer häufiger aus dem Arbeitsmarkt ausgemustert werden.
Und natürlich müssen die Jungen unbedingt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist der Lackmus-Test für jede zukunftsfähige Politik.

Wir müssen auch möglichst viel in Bildung und lebenslange Weiterbildung investieren. Und dabei sorgfältig auf die Chancengleichheit achten. Nur ein Viertel der Menschen mit tiefem Bildungsniveau arbeitet in Europa länger als bis 60 – aber die Hälfte jener mit einem höheren Bildungsniveau.

Und natürlich gilt es auch, möglichst viel und möglichst früh in die Gesundheit zu investieren. Die Prävention wird entsprechend noch wichtiger.
Klar ist auch, dass wir die Rentensysteme so reformieren müssen, dass der drohende Generationenkonflikt entschärft wird – und sich die Pensionierten trotzdem finanziell abgesichert wissen.

Der demographische Wandel zwingt uns zu etwas, was wir eigentlich aus eigener Kraft erreichen sollten, aber unter den Bedingungen des Standort-Wettbewerbs sehr schwierig ist: Nämlich zur sozialen Inklusion all jener, die der globale Wettbewerb ausscheidet, bedroht, verunsichert.

Das ist mit der Frankenstärke gegenüber dem Euro nicht einfacher geworden. Der starke Franken stellt beide unsere Länder vor Herausforderungen. Nicht nur in der Produktion, sondern auch im für Liechtenstein wie auch für die Schweiz wichtigen Dienstleistungssektor – in dem ja ein grosser Kostenblock in Franken anfällt – die Einnahmen aber eben auch markant in Euro.

Trotzdem: Unsere beiden Länder haben, historisch gesehen, gute Erfahrungen gemacht mit dem stabilen Franken. Und ich bin sicher, dass das auch künftig so bleiben wird.

Jetzt gilt es vor allem, ruhig Blut zu bewahren.
Falsch wäre jetzt politischer Aktivisimus, der die Wirtschaft wohl noch zusätzlich verunsichern würde.
Falsch wäre es sicher auch, quasi auf Vorrat Stellen abzubauen. Denn wie gesagt: Die Stärke des Standorts beruht mittel- und langfristig ganz wesentlich auf der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion.
Dieser Imperativ der Teilhabe muss auch für all jene gelten, die als Arbeitskräfte zu uns kommen. Jene, auf die wir in der Medizin, im Tourismus und vielen anderen Bereichen angewiesen sind.

Auch das ist eine demographische Tatsache: In den letzten Jahren betrug der Anteil der Zugewanderten im Vergleich zur Schweizer Gesamtbevölkerung stets rund 1 Prozent.

Das ist unter allen OECD-Ländern ein Spitzenwert. Umgerechnet auf Deutschland – ich weiss das ist nicht gänzlich vergleichbar – aber umgerechnet auf Deutschland wäre dies jedes Jahr eine Netto-Einwanderung von über 800‘000 Menschen.

Das führt bei vielen Schweizerinnen und Schweizern zu einem gewissen Unbehagen, das sich ja vor Jahresfrist an der Urne manifestiert hat.

Auf diesem Hintergrund – und im Hinblick auf notwendige Reformen – gilt noch stärker als bisher: Die wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller an der Gesellschaft ist eine entscheidende Frage für den Standort Schweiz.

Der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz ist ja nicht so stark geworden, indem man die soziale Sicherheit minimiert hat. Nein: Man hat beides gleichzeitig gestärkt.

Ohne soziale Sicherheit kein risk-taking: Das ist das politischwirtschaftliche Leitmotiv unserer Erfolgsgeschichte.

Meine Damen und Herren

Wer ein Leben lang arbeitet, hat im Alter genug zum Leben.

Das ist eines der wichtigsten Versprechen der Schweiz und deshalb ist unsere AHV so populär.

Dank der AHV und den Ergänzungsleistungen muss sich bei uns niemand vor Altersarmut fürchten – und dank der beruflichen Vorsorge können wir den gewohnten Lebensstandard fortführen.

Dieses Versprechen eines sicheren Lebens im Alter möchte der Bundesrat erneuern.

Bei der Reform Altersvorsorge2020 legt er alle Karten auf den Tisch.

Wir sehen, wie viel wir für die Altersvorsorge bezahlen und was wir dafür konkret erhalten.
Das geht nur, wenn wir die erste und zweite Säule – also AHV und berufliche Vorsorge – gemeinsam reformieren.

Die Reform ist realistisch und fair. Alle tragen dazu bei, die Renten auch in Zukunft zu sichern:

die Konsumenten mit einer um maximal 1,5% höheren Mehrwertsteuer. Also auch die Rentnerinnen und Rentner.
und die Arbeitgeber und -nehmer mit höheren Lohnbeiträgen.

Alle erhalten dafür auch etwas ganz Wichtiges zurück,
nämlich eine sichere Rente auf dem heutigen Niveau.
Die Wirtschaft profitiert von der sozialen Stabilität.
Für die Frauen soll künftig das Referenzrentenalter 65 gelten. Aber im Gegenzug werden sie in der beruflichen Vorsorge deutlich besser gestellt – 150 000 Teilzeit-Arbeitnehmerinnen bekommen erstmals eine Rente aus der zweiten Säule.
Und wer ein Leben lang in einem anstrengenden Beruf zu niedrigem Lohn gearbeitet hat, kann es sich endlich auch leisten, früher in Rente zu gehen. Auch davon profitieren insbesondere die Frauen.
Die Flexibilisierung des Rentenalters, die in der Reform vorgesehen ist, gilt nach unten und nach oben.

Ohne Transparenz ist eine solche Reform nicht mehrheitsfähig.

Ebenso klar ist: Mehrheitsfähig kann diese Reform auch nur dann sein, wenn einzelne Interessengruppen auf ihre Maximalforderungen verzichten.

Wer stur auf einem Rentenalter 67 beharrt oder darauf, dass es nur Kürzungen geben dürfe und keine Mehreinnahmen, der gefährdet die Reform – und damit letztlich auch die Stabilität unserer Altersvorsorge.

Auch die Forderung, das Paket in kleine Reform-Häppchen zu portionieren, ist nicht zielführend. Das zeigt eine kleine Reise auf der Zeitachse:
Gehen wir zurück, sehen wir 15 verlorene Jahre. Der Versuch, das Rentensystem scheibchenweise zu reformieren, ist gescheitert – und zwar wiederholt und sehr deutlich.
Gehen wir 15 Jahre nach vorne auf der Zeitachse, dann sehen wir dass die Kosten ungeheuer wären, falls wir wieder scheitern sollten. Dann wären wir im Jahr 2029 – mit einem jährlichen Defizit in der Region von zwischen acht und zehn Milliarden Franken. Die Kasse der AHV wäre leer.

Natürlich ist ein Gesamtpaket vielleicht etwas ungewohnt in einer politischen Kultur, die oft eher auf die kleinen Reformschritte ausgerichtet ist.

Aber in der Substanz ist diese Reform sehr schweizerisch: Vernünftig. Pragmatisch. Auf das Machbare ausgerichtet. Und zwar genau, weil sie als Gesamtpaket konzipiert ist.

Natürlich blicken manche voller Sehnsucht in andere Länder, wo vermeintlich ein forscheres Reform-Tempo angeschlagen wird.

Aber wie nachhaltig sind diese Reformen wirklich?

Schauen Sie nach Frankreich, wo schon die Ankündigung einer Rentenreform mittels verlängerter Beitragsjahre ab 2020 für heftige Proteste sorgt. Eine Reform, die von den Arbeitgebern übrigens als „Minireform“ bezeichnet wird.

Schauen Sie nach Deutschland, wo die Rentenreform der grossen Koalition heftiger Kritik ausgesetzt ist. Und zwar, weil die Einführung des Rentenalters siebenundsechzig und des „Nachhaltigkeitsfaktors“ teilweise wieder zurückgenommen werden. Und die noch vor kurzem verpönte Frühpensionierung in Form der „abschlagsfreien Rente mit dreiundsechzig“ eine Renaissance erlebt.

Auch punkto Rentenalter sehen wir in Europa – wiederum: vermeintlich – mutigere Schritte als in der Schweiz.

Aber das reale Rentenalter liegt keineswegs nur im Süden Europas tiefer als das reale Rentenalter. Sondern auch in Ländern wie Holland, Norwegen und Finnland.
In Holland ist zum Beispiel Arbeits-Schluss mit 61,6 Jahren bei Männern und 61,3 Jahren bei Frauen – und nicht, wie formal festgelegt, erst mit 65 Jahren.

Es ist also nicht alles Gold, was Reformrhetorisch glänzt. Hier lohnt sich ein Blick in die OECD-Studie „Pensions at a glance“.

Zudem werden scheinbar griffige Reformen in vielen europäischen Ländern häufig auch wieder abgeschwächt, sobald eine neue Regierung ans Ruder kommt.

Die Reform der Reform der Reform: Das führt zum Vertrauensverlust. Dieses stop-and-go kann nicht der Weg sein.

Denn das unterscheidet uns von allen anderen europäischen Demokratien: Am Schluss entscheidet das Volk. Und dieses Faktum vernachlässigt man auf eigene Gefahr, wenn es um die Konzeption einer Reform geht.

Meine Damen und Herren

Wie sagte doch Benjamin Franklin: “Wenn wir dabei versagen, uns vorzubereiten – bereiten wir uns darauf vor, zu versagen.“

Die Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie scheint auf den ersten Blick nicht gerade ideal aufgestellt, um den demographischen Wandel zu bewältigen.
Schliesslich muss man hier für alle wichtigen Entscheide – zum Beispiel für ein späteres Rentenalter – die Mehrheit des Volkes überzeugen.
Und das hat in den letzten Jahren zu einigen Reformvorschlägen „Nein“ gesagt.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil „Sicherheit“ – und zwar auch die soziale Sicherheit – in der Schweizer Kultur einen sehr hohen Stellenwert geniesst.

Ein Grundgefühl der echten Teilhabe an der Gesellschaft ist auch unsere einzige Chance, die Geburtenzahl wieder nachhaltig zu erhöhen.

Das zeigt ein Blick nach Italien. Es ist ja keineswegs so, wie die Kulturpessimisten meinen, dass die Fertilität in Italien so tief liegt, weil die Jungen zu hedonistisch oder zu egoistisch sind. Der Anteil der Frauen mit Kinderwunsch ist in Italien sogar besonders hoch. Aber sie können sich die Familiengründung nicht leisten.

Die Unsicherheit über die berufliche Perspektive, die Angst vor sozialem Ausschluss: das sind die Motive für die tiefen Kinderzahlen.

Entscheidend ist, dass man hinter die Zahlen blickt und die Menschen dahinter erkennt. Und für diese Menschen auch handelt.

Die Schweiz hat – ebenso wie Liechtenstein – gute Voraussetzungen, um im globalen Standortwettbewerb zu bestehen:
Politische und soziale Stabilität,
Pragmatismus,
Rechtssicherheit,
eine ausgezeichnete Infrastruktur,
ein hohes Bildungsniveau,
Innovationskraft.

Das sind unsere Ressourcen – nur sind es keine natürlichen, sondern politisch erarbeitete.

Es ist an uns allen, an diesen Ressourcen keinen Raubbau zu betreiben. Sondern sie zu pflegen und – wenn möglich – sogar weiter zu stärken.

Meine Damen und Herren

Woody Allen hat sich einst ausgemalt, wie es wäre, umgekehrt zu leben:

„Man fängt tot an und hat dieses Problem also gleich am Anfang schon erledigt.
Dann wacht man in einem Altersheim auf und fühlt sich jeden Tag etwas besser.
Eines Tages wird man rausgeschmissen, weil man zu gesund ist.
Man erhält eine Altersrente und fängt danach an zu arbeiten. Schon am ersten Tag gibt es eine Feier und ein Geschenk.
Dann arbeitet man 40 Jahre, bis man jung genug ist, um seine Pensionierung zu geniessen.“

Das wäre natürlich grossartig und würde uns sämtliche Reformen ersparen, die ich erwähnt habe.

Wir alle wissen aber: Das Leben wird vorwärts gelebt, nicht rückwärts.

Das Ziel muss in – Zukunft noch verstärkt – lauten: Bildung, Weiterbildung, berufliche Perspektiven, soziale Sicherheit.
Und zwar für alle!
Damit alle Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können.
Das ist zwar nicht ganz so gut, wie immer jünger zu werden.

Um dann mit 20 eine sichere Rente zu geniessen.

Aber fast so gut!

Vielen Dank.