Prévoyance vieillesse 2020 : une réforme équilibrée pour une Suisse forte

Sehr geehrte Mitglieder der Kantonsregierungen
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist mir eine grosse Freude, zu Ihnen sprechen zu dürfen

Das letzte Mal, als ich die Gelegenheit hatte, zu einem Raum voller kantonaler Regierungsmitglieder zu sprechen, war… – gestern Abend.

Ich hatte bereits Entzugserscheinungen… Wie es Ihnen ergangen ist, will ich lieber nicht fragen….

« Le puzzle est sur la table. Les choses sérieuses commencent. »

So haben zwei Westschweizer Zeitungen zu den Vorschlägen des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge getitelt.

Ich könnte das Reformvorhaben nicht treffender umschreiben. Für einmal gebührt den Medien also Lob – was bekanntlich selten vorkommt. Und schon gar nicht hier in Interlaken, wo ja jedes Jahr der Verlegerkongress stattfindet…

Die Reform «Altersvorsorge 2020» funktioniert wie ein richtiges Puzzle: Die einzelnen Teile müssen im Detail stimmen und genau gearbeitet sein. Und nur wenn sie zusammenpassen und sich nahtlos zusammenfügen lassen, ergeben sie ein Bild, das uns als Ganzes überzeugt.

So wie alle Kantone zusammen die Schweiz ausmachen.

Die Strategie der umfassenden, gleichzeitigen und transparenten Reform der ersten und der zweiten Säule stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum. Das sind die Ziele:

Erstens: Das Rentenniveau der Altersvorsorge bleibt erhalten. Die Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, im Alter von ihren Renten ein würdiges Leben führen zu können. Darum ist die Höhe der AHV-Renten tabu. Und darum muss die Senkung des Umwandlungssatzes vollständig kompensiert werden. Die Verfassung lässt einen Abbau nicht zu.

Zweitens: Die Leistungen der Altersvorsorge werden nachhaltig finanziert und langfristig gesichert. Der grassierenden Verunsicherung über die Stabilität unserer Vorsorgesysteme muss eine Politik der Vertrauensbildung entgegengesetzt werden.

Sicherheit im Alter ist ein hoher Wert – sie hat ihren Preis und darf ihn auch haben. So soll die Liquidität der AHV mit zusätzlichen Einnahmen gesichert werden. Auch ein Interventionsmechanismus ist vorgesehen. An einer Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge führt kein Weg vorbei.

Drittens: Die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst. Denn Leistungen, die nicht gerechtfertigt oder nicht zeitgemäss sind, gefährden den Generationenvertrag. Darum müssen wir das Referenzalter für die Pensionierung flexibilisieren sowie Personen mit Betreuungspflichten und mit Teilzeitjobs, aber auch ältere Arbeitslose, besser absichern. Auch all jene, die für einen mageren Lohn ein Leben lang gearbeitet haben, sollen ein würdiges Alter haben.

Es wäre kontraproduktiv, aus dieser Gesamtreform einzelne Teile herauszubrechen. Die letzten Versuche, die Altersvorsorge in separaten, kleineren Teilen zu reformieren, sind allesamt gescheitert.

Weitere Einzelreformen kämen einer Zwängerei gleich. Einer Verweigerung, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Das mehrmalige, klare Verdikt des Stimmvolks zeigt klar, dass die bisherigen Vorlagen das Gebot der Ausgewogenheit verletzt haben.

Darum ist der Bundesrat überzeugt, dass nur eine umfassende Reform mit einem ganzheitlichen Ansatz erfolgversprechend sein kann. Die Bevölkerung und die einzelnen Versicherten müssen beurteilen können, wie sich ihre Situation als Ganzes darstellt. Und allenfalls verändern wird.

Der ganzheitliche Ansatz schafft Transparenz und Vertrauen. Und bildet so die Grundlage dafür, dass die Reformblockade überwunden werden kann.

Darum hat der Bundesrat alle notwendigen Gesetzesänderungen in einem einzigen Erlass zusammengefügt und sie mit der notwendigen Verfassungsänderung verknüpft. Nur so kann das Leistungsniveau erhalten und die Frage der Finanzierung gleichzeitig transparent geklärt werden.

Die Teil-Reformen der Vergangenheit sind auch daran gescheitert, dass die Parteien, Sozialpartner und Verbände einander misstrauten. Die Kompromissbereitschaft, die für die Reform nötig sein wird, darf nicht durch taktische Spiele kompromittiert werden.

Meine Damen und Herren

Die Schweiz hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, das Schreckgespenst der Altersarmut aus dem Land zu vertreiben.

Vergessen wir nicht: Bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es für breite Bevölkerungsschichten keinen wohlverdienten Ruhestand.

Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten konnten, lebten von Almosen oder von der Armenfürsorge.

Diese unwürdige Situation haben wir überwunden. Heute sind noch fünf Promille der Einwohnerinnen und Einwohner über fünfundsechzig auf Sozialhilfe angewiesen. Nur noch Menschen mit ganz speziellen Erwerbsbiographien fallen durch das gut gewobene Netz der Altersvorsorge.

So hat die AHV vor allem die Kantone von einer erheblichen Last befreit.

Darum haben die Kantone die AHV von Anfang an mitgetragen. Zu Beginn übernahmen sie einen Drittel, später dann einen Viertel des Beitrags der öffentlichen Hand an die Versicherung. Bis zur Aufgabenentflechtung mit dem NFA im Jahr 2007.

Die Kantone hatten und haben immer noch ein immenses Interesse an einer starken und sicheren Altersvorsorge mit ausreichenden Leistungen. Je besser die Leistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge sind, desto weniger müssen die Ergänzungsleistungen in Anspruch genommen werden. Das entlastet die Kantone direkt, denn sie tragen die Kosten der Ergänzungsleistungen massgeblich mit. Verschiedene Kantone machen sich bereits grosse Sorgen über die heute schon steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen. Sie haben also guten Grund, das AHV-Rentenniveau zu verteidigen.

Der Sieg über die Altersarmut ist eine Errungenschaft, die wir auf keinen Fall preisgeben dürfen. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Altersvorsorge ihren Verfassungsauftrag auf Dauer erfüllen kann.

Rentensenkungen wären unfair, unvernünftig und auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Denn sie würden das Vertrauen in die soziale Sicherheit weiter untergraben.

Soziale Sicherheit ist aber ein ganz wichtiges Element in der Wertschöpfungskette der Schweiz.

Sie ist so wichtig und bei uns heute so selbstverständlich, dass viele diese Grundlage einer blühenden Wirtschaft gar nicht mehr wahrnehmen.

Soziale Sicherheit sorgt für Stabilität, Berechenbarkeit und Leistungsbereitschaft. Ohne Sicherheit kein risk-taking, um es in der Wirtschaftssprache zu sagen.

Das alles sind Gründe, warum Unternehmen in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen.

Es sind eminent wichtige Standortfaktoren.

Quellen unseres Wohlstands, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.

Wir alle wissen, dass eine Sicherung unseres Rentensystems aber nur möglich ist, wenn wir rechtzeitig den Herausforderungen begegnen, die sich uns in den kommenden Jahren stellen.

Weil die erste und die zweite Säule nicht gleich finanziert werden, müssen wir auf die Herausforderungen unterschiedliche Antworten geben. Bei der AHV, die nach dem Umlageverfahren funktioniert, muss die laufende Rechnung entlastet werden. Das heisst:

Wir müssen Anpassungen realisieren, die gut begründet und breit akzeptiert sind. Die also nicht bloss Kosten verschieben.

Und anderseits für zusätzliche finanzielle Mittel sorgen, die tragbar und fair verteilt sind.

Deshalb will der Bundesrat das Referenzalter für den Bezug der Rente für Frauen und Männer bei fünfundsechzig harmonisieren.

Höher als bis Alter fünfundsechzig will der Bundesrat aber ganz bewusst nicht gehen. Wir wissen aus aktuellen Studien, dass die grosse Mehrheit unserer Unternehmen eine generelle Erhöhung des Rentenalters ablehnt. So lang ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt so schlechte Chancen haben – wie dies heute leider oft der Fall ist – erzeugt ein höheres Rentenalter mehr ältere Arbeitslose.

Wir wollen aber die Anreize so setzen, dass es attraktiver wird, bis fünfundsechzig zu arbeiten. Oder die Pensionierung etwas aufzuschieben. Wer über das Referenzalter weiterarbeitet, soll darum neu die AHV-Rente bis zum Maximum aufbessern können. Beispielsweise, um frühere Beitragslücken aufzufüllen. Das hilft den Versicherten und der AHV.

Sozialpolitisch vertretbar ist es auch, die Witwenrenten nicht mehr mit der Giesskanne zu verteilen. Sondern gezielt die Frauen mit Betreuungspflichten zu stützen.

Mit diesen Einsparungen verbessern wir die finanzielle Grundlage der AHV erheblich. Trotzdem öffnet sich eine Finanzierungslücke, die gedeckt werden muss.

Dafür ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal zwei Prozentpunkte notwendig. Ein Prozent müssen wir erheben, wenn die Reform in Kraft tritt. Erst gegen Ende des nächsten Jahrzehnts benötigt die AHV dann noch etwas mehr.

Das ist verkraftbar. Es ist ein vernünftiger Preis für sichere und anständige Renten sowie eine leistungsfähige AHV.

Der Bundesrat hat sich sehr bewusst für die Mehrwertsteuer entschieden – obwohl es dafür die Zustimmung von Volk UND Ständen braucht.

Mit der Mehrwertsteuer wird die zusätzliche finanzielle Last auf die gesamte Bevölkerung verteilt. Nicht die Aktiven allein tragen die Rechnung.

Das ist wichtig, um die Solidarität zwischen den Generationen zu erhalten. Und die Kosten der Arbeit bleiben gleich. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, erleiden keinen Nachteil. Im Interesse des Werkplatzes Schweiz.

Damit die Liquidität der AHV auch im Krisenfall gesichert ist, soll ein Interventionsmechanismus eingeführt werden. Aber nicht ein Autopilot, der Volk und Politik entmündigt. Sondern eine Regelung, die zur demokratischen Schweiz passt.

Sobald sich abzeichnet, dass der Ausgleichsfonds der AHV unter siebzig Prozent einer Jahresausgabe sinken wird, muss der Bundesrat dem Parlament Stabilisierungsmassnahmen vorschlagen. Nur falls der Ausgleichsfonds der AHV trotzdem unter diese siebzig Prozent fällt, greift die Notbremse. Dann werden der AHV-Beitragssatz erhöht und die Renten vorübergehend nur noch teilweise an die Wirtschaftsentwicklung angepasst.

Das ersetzt die notwendige politische Steuerung nicht, bringt aber eine erste Stabilisierung. Und verschafft einen zusätzlichen zeitlichen Spielraum für die Umsetzung der notwendigen Reformen.

Schliesslich soll auch der Bundesbeitrag an die AHV neu definiert werden. Der Bund deckt 19,55 Prozent der Ausgaben der AHV. Eine teilweise Entflechtung der AHV-Ausgaben und des Bundesbeitrags sorgt für mehr Spielraum.

Damit kann auch eine alternde Schweiz weiterhin in angemessener Weise in Bildung und Infrastruktur investieren.

Denn gerade eine alternde Schweiz darf sich nicht einfach mit Besitzstandwahrung zufrieden geben. Sie muss eine zukunftsfreudige und innovative Schweiz bleiben.

Mesdames et Messieurs,

Une réforme globale, voilà qui peut sembler inhabituel dans une culture politique plutôt axée sur les petits pas.

Pourtant, sur le fond, cette réforme est on ne peut plus suisse : raisonnable et pragmatique.

C’est une réforme dont le rythme permettra à la démocratie, à la société et à l’économie de ne pas être dépassées par les changements, qui leur laissera le temps de s’adapter. C’est une condition sine qua non pour qu’elle soit acceptée et qu’elle soit viable à long terme.

Cette réforme tient compte de la volonté de la population. L’expérience a montré que les réformes isolées des retraites ne trouvent pas de majorité. Le message est clair, nous le prenons au sérieux et proposons une alternative constructive et vraiment équilibrée.

Oui, avec la réforme Prévoyance vieillesse 2020, le Conseil fédéral vise l’équité. La solution proposée renforce les faibles sans affaiblir les forts – dans la plus pure tradition helvétique des solutions à la fois justes et compétitives. Les plus vulnérables, ce sont les employés à temps partiel ayant plusieurs employeurs, principalement des femmes. Les plus vulnérables, ce sont aussi les bas revenus, qui seront mieux assurés grâce à l’abaissement du seuil d’admission de la prévoyance professionnelle. Et qui pourront donc contribuer davantage à leur sécurité matérielle de retraités.

Last but not least, pour parler français, c’est une réforme qui prend le problème à bras le corps au lieu de le transférer aux cantons ou aux communes.

C’est une possibilité que seule une réforme globale peut offrir.

Mesdames et Messieurs,

Je l’ai évoqué hier lors de mon discours : je pense que la Suisse a besoin d’un projet qui lui permette de grandir. Cette réforme est aussi un projet dont elle sortira grandie.

Non, la concordance et le compromis ne sont ni désuets ni obsolètes, bien au contraire : s’ils n’existaient pas, il faudrait les inventer. Car ce sont des atouts majeurs pour relever un défi comme celui du vieillissement de la population. Et le relever avec succès.

La réussite sera collective, ou elle ne sera pas.

Mesdames et Messieurs,

La balle est dans votre camp. Le Conseil fédéral a invité les cantons, les partis et les associations à donner leur avis. La discussion peut commencer, le forum est ouvert.

Il est clair que les propositions du Conseil fédéral doivent être analysées de manière critique. Evidemment, toutes ne susciteront pas l’enthousiasme. Les choses sont toujours perçues selon l’angle où l’on se tient.

Nous connaissons tous l’importance de permettre à chacun de vieillir dans la sécurité et la dignité.

Je suis convaincu que c’est un principe fondamental que toutes les forces en présence soutiennent.

Parfois, je me rends compte qu’étrangement, l’une des plus belles avancées de l’humanité est le plus souvent considérée comme un problème.

Notre espérance de vie a pratiquement doublé en l’espace d’un siècle.

Et quelle est notre réaction ? Pessimisme.

Pour ne pas dire catastrophisme :

« Les retraites seront bientôt impossibles à financer »

« Le fossé intergénérationnel se creuse »

« On finira par ne plus lutter que pour conserver ses acquis »

Sans oublier le préjugé selon lequel l’innovation est l’apanage des sociétés jeunes.

On parle d’ailleurs plus de « vieillissement de la population » que d’« augmentation de l’espérance de vie ». Tout est dit.

Dans ce contexte, le chercheur François Höpflinger a constaté une chose intéressante :

Il n’y a pas que le vieillissement de la population qui nous effraie, son rajeunissement aussi, comme celui que connaît la Russie.

Il en va de même pour les migrations. L’immigration nous inquiète. Mais l’émigration aussi !

Et François Höpflinger de conclure que quelle que soit l’évolution démographique, on a toujours l’impression qu’elle va entraîner notre perte.

Il n’y a pourtant aucune raison d’être défaitistes. Il ne s’agit pas d’affronter l’évolution démographique, mais de l’accompagner. Tout en cultivant l’ouverture d’esprit nécessaire à une société novatrice.

Il faut que les gens puissent organiser leur vie comme ils le souhaitent aussi longtemps que possible. Mais aussi qu’ils puissent rester créatifs et novateurs aussi longtemps que possible.

Ici, la sécurité matérielle joue un rôle prépondérant.

Nous savons que ce n’est qu’une pièce du puzzle d’une société qui va bien. Mais nous savons aussi que dans un puzzle, toutes les pièces sont essentielles.

Merci.