Prévoyance vieillesse 2020 : un test décisif pour notre culture politique

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, als politischer Praktiker zu Ihnen, die Sie Politik wissenschaftlich analysieren, sprechen zu dürfen.

Auch ich habe einst Politikwissenschaften studiert. Und danach in Ökonomie promoviert. Das ist aber mehr das Ergebnis von Zufällen und das Zupacken bei Möglichkeiten, die sich eröffnet haben. Anders gesagt: politisches Verhalten…

Sie wissen ja: Politik ist die Kunst,

nach Problemen zu suchen,

sie überall zu finden,

sie nicht korrekt zu diagnostizieren

und schliesslich die falschen Rezepte anzuwenden.

Das Zitat stammt übrigens von Marx… – Nein, ich kann Sie beruhigen. Nicht von Karl Marx – von Groucho Marx.

Im Ernst: Etwas kann ich nach meinen Jahren in der Praxis mit Sicherheit sagen: Die Differenz zwischen Theorie und Praxis ist in der Theorie etwas kleiner als in der Praxis.

Mit anderen Worten: Wer Politik macht, improvisiert und experimentiert manchmal – und das ist auch gut so.

„Die Schweiz ist ein Experiment, das nicht abgebrochen werden kann“, schrieb einst Friedrich Dürrenmatt.

Zentraler Bestandteil dieses Experiments ist unser Regierungssystem der Konkordanz, des Einbezugs aller relevanten politischen Kräfte. Und vor allem unsere Fähigkeit zum Kompromiss.

Gewiss, Dürrenmatt hat viel gesagt. Zum Beispiel auch dies: „Die Welt muss verschweizern oder untergehen.“

Zu dieser globalen Dimension muss ich mich als Innenminister zum Glück nicht äussern…

Aber vielleicht darf ich meine bescheidenere Version vorstellen: Es wäre nicht schlecht, wenn zuerst einmal die Schweiz wieder etwas verschweizern würde.

Natürlich nicht im kulturellen Sinne. Hier wäre eine Abwendung von der heutigen Weltläufigkeit zurück zur selbstgenügsamen Miefigkeit früherer Jahre gewiss kein Gewinn. Es ist heute nicht mehr nötig, das Matterhorn zu sprengen, um freie Sicht aufs Mittelmeer zu haben.

Aber punkto politischer Kultur täte uns wieder ein wenig mehr Schweiz gut – nach all den Jahren, in denen die Konkordanz in Richtung Zentrifugal-Demokratie bewegt hat.

Weshalb fällt das so schwer?

Der Kompromiss hat zwar bedeutende Fürsprecher, aber eine schlechte Presse.

Das Spektrum der Kompromiss-Freunde ist breit.

Der irisch-britische Ur-Konservative Edmund Burke schrieb: „Jede Regierung, ja alles, was den Menschen nützt, jede Tugend, jeder weise Handlung – alles beruht auf Kompromissen.“

Der sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt befand, hanseatisch kompromisslos: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“

Und ein anderer deutscher Kanzler, Ludwig Erhard, definierte taktisch klug: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das grösste Stück bekommen.“

Die Liste wäre beliebig verlängerbar. Aber es nützt alles nichts. Der Kompromiss gilt in der Aufmerksamkeits-Ökonomie nicht als attraktiv.

Belohnt werden vielmehr Extrempositionen. Kompromisse generieren keine knackigen Schlagzeilen. Geschweige denn Online-Klicks.

Und natürlich prägt auch die Internationalisierung – ob in Form der Europäisierung oder der Globalisierung – die Debatten und Interessenlagen zunehmend. Reale oder imaginäre Verlierer stehen den Nutzniessern offener Märkte seit dem Ende des Kalten Krieges in häufig schroffem Kontrast gegenüber. Entsprechend wird immer häufiger nach dem Code „offen/geschlossen“ diskutiert – der für Kompromisse wenig Spielraum lässt.

Nicht zuletzt deshalb waren die teilweise skeptischen Reaktionen auf die Vorschläge zur Reform Altersvorsorge 2020 nicht überraschend. Denn diese Reform ist nichts anderes als das Angebot eines grossen Kompromisses.

Die Strategie der umfassenden, gleichzeitigen und transparenten Reform der ersten und der zweiten Säule stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum.

Das sind die Ziele:

Erstens: Das Rentenniveau der Altersvorsorge bleibt erhalten. Die Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, im Alter von ihren Renten ein würdiges Leben führen zu können. Darum soll die Höhe der AHV-Renten erhalten bleiben. Und darum muss die Senkung des Umwandlungssatzes vollständig kompensiert werden. Die Verfassung lässt einen Abbau nicht zu.

Zweitens: Die Leistungen der Altersvorsorge werden nachhaltig finanziert und langfristig gesichert. Der grassierenden Verunsicherung über die Stabilität unserer Vorsorgesysteme muss eine Politik der Vertrauensbildung entgegengesetzt werden.

Sicherheit im Alter ist ein hoher Wert – sie hat ihren Preis und darf ihn auch haben. So soll die Liquidität der AHV mit zusätzlichen Einnahmen gesichert werden. Auch ein Interventionsmechanismus ist vorgesehen.

Drittens: Die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst. Denn Leistungen, die nicht gerechtfertigt oder nicht zeitgemäss sind, gefährden den Generationenvertrag. Darum müssen wir das Referenzalter für die Pensionierung flexibilisieren sowie Personen mit Betreuungspflichten und mit Teilzeitjobs besser absichern. Das gilt auch für ältere Arbeitslose. Auch all jene, die für einen mageren Lohn ein Leben lang gearbeitet haben, sollen ein würdiges Alter haben.

Die Schweiz hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, das Schreckgespenst der Altersarmut aus dem Land zu vertreiben.

Vergessen wir nicht: Bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es für breite Bevölkerungsschichten keinen Ruhestand in materieller Sicherheit.

Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten konnten, lebten von Almosen oder von der Armenfürsorge.

Diese unwürdige Situation haben wir überwunden. Heute sind noch fünf Promille der Einwohnerinnen und Einwohner über fünfundsechzig auf Sozialhilfe angewiesen. Nur noch Menschen mit ganz speziellen Erwerbsbiographien fallen durch das engmaschige Netz der Altersvorsorge.

Meine Damen und Herren

Der Tenor nach der Präsentation der Vernehmlassungsvorlage lautete: Viele vernünftige Vorschläge – aber warum sind sie zu einem Gesamtpaket geschnürt? Einige Reformteile – so ging der Ruf –müssten rascher umgesetzt werden. So etwa die Anhebung des Rentenalters für Frauen. Oder die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule.

Natürlich ist ein Gesamtpaket vielleicht etwas ungewohnt in einer politischen Kultur, die oft eher auf die kleinen Reformschritte ausgerichtet ist.

Aber in der Substanz ist diese Reform sehr schweizerisch: Vernünftig. Pragmatisch. Auf das Machbare ausgerichtet. Und zwar genau, weil sie als Gesamtpaket konzipiert ist.

Sie geht die Veränderungen in einem Tempo an, das Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordert. Das den Menschen Zeit zur Anpassung lässt – und auch die Zeit für eine vertiefte Diskussion über den Sinn der Ziele und allfällige Alternativen. Das ist entscheidend für die Akzeptanz einer Reform. Und damit für deren Nachhaltigkeit.

Es geht um die Substanz, nicht um technokratische Spitzfindigkeiten. Und damit ist auch die Voraussetzung für robuste Diskussionen und Interessenausmarchungen gegeben. Die Konkordanz ist ja kein permanentes Bundesratsreisli… Sondern ein Verfahren, mit dem unsere pluralistische Gesellschaft Lösungen findet.

Diese Reform nimmt den Volkswillen ernst. Und setzt der Tatsache, dass isolierte Reformschritte im Bereich der Altersvorsorge schlicht keine Mehrheiten finden, etwas Konstruktives entgegen: Einen wirklich ausgewogenen, austarierten Vorschlag.

Grosse Rentenreformen brauchen breit abgestützte Mehrheiten – und zwar nicht nur im Parlament und bei den Kommentatoren, sondern auch im Volk. Es gilt daher, ein Paket zu schnüren, das bis zur Abstimmung eine Mehrheit findet.

Auch im europäischen Ausland – das zeigt ja auch ein Blick auf die politikwissenschaftliche Forschung – haben grosse Sozial-Reformen nur als Gesamtpakete eine Chance, die entsprechend breite Koalitionen hinter sich zu scharen vermögen.

Mehrheitsfähigkeit ist also Pflicht – und kein Zeichen mangelnder reformerischer Entschlossenheit, wie Wirtschaftsvertreter gelegentlich meinen, die an die top-down-Welt ihrer Unternehmen gewöhnt sind. Es geht um eine faire, machbare, vernünftige Lösung.

Der Bundesrat bemüht sich mit der Alters-vorsorge2020 um Fairness, um gesellschaftlichen Ausgleich. Die Reform stärkt die Schwachen, ohne dabei die Starken zu schwächen – und entspricht so der bemerkenswerten helvetischen Balance zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir stehen jetzt am Anfang der öffentlichen Diskussion.

Es ist klar, dass die Vorschläge des Bundesrats einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Die Sicht auf die Reform hängt selbstverständlich vom ideologischen Blickwinkel ab.

Aber ich bin überzeugt, dass die Vorschläge des Bundesrats der kritischen Betrachtung standhalten.

Meine Damen und Herren

Konkordanz und Kompromissfähigkeit sind keine Anachronismen. Im Gegenteil: Wenn es sie nicht schon gäbe, müssten wir sie erfinden. Um eine so grosse Herausforderung wie den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

Die Zurückbindung der Altersarmut ist nach dem Krieg recht gut gelungen in vielen europäischen Ländern. Jetzt wird sie gemäss OECD wieder zur grossen Herausforderung.

Nicht nur die Demographie und die lahmenden Kapitalmärkte sind dafür verantwortlich. Der Generationenvertrag droht brüchig zu werden und der Arbeitsmarkt wird für viele härter. Die Nischen verschwinden in der globalen Arbeitsteilung.

Dabei steht die Schweiz ja eigentlich für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Fairness.

Diese Schere zwischen realen Entwicklungen und Selbstanspruch darf sich nicht öffnen: Es steht nichts weniger als die gesellschaftliche Kohäsion auf dem Spiel.

Mesdames et Messieurs,

Chaque pays est un Sonderfall, un cas particulier – y compris en matière de politique intérieure. La seule chose qu’il reste du consensus de Washington, c’est le consensus selon lequel il n’y a justement pas de solution standard.

L’hypermondialisation en taille unique, c’est de l’histoire ancienne.

Chaque pays doit trouver sa propre voie. Prendre au sérieux les institutions, l’histoire et la culture politique qui lui sont propres.

C’est la seule manière de s’assurer une réussite durable en ces temps incertains, face à la peur, y compris des classes moyennes, de la paupérisation.

N’écoutons pas les Cassandre qui prédisent, voire prônent la fin de l’Etat social. Définissons plutôt ce qui est vraiment important pour nous en tant que société.

Ce qui fait la cohésion de notre pays.

Et ce quelque chose, c’est aussi la stabilité sociale. La sécurité sociale au sens premier du terme. Cela vaut peut-être pour tous les pays mais surtout pour le nôtre, car nous ne sommes pas une nation unie autour d’une culture commune.

Une réforme dépend toujours de la voie choisie. D’une position normative, des attentes des gens, de l’esprit des institutions.

Et pour revenir à l’helvétisation, à ce « verschweizern », que j’évoquais au début de mon discours, c’est justement parce que l’inertie est grande que la Suisse ne doit pas oublier d’être suisse.

Pourquoi la Suisse, justement elle, y arriverait-elle ?

Un pays si polarisé dans de nombreux domaines ?

Un pays avec une telle force d’inertie ?

Ceux qui se le demandent sous-estiment la capacité de notre pays à trouver des solutions pragmatiques et durables.

Ils sous-estiment le bon sens des citoyens de notre pays.

Qui savent notamment qu’une réforme doit être équitable et que tous, vraiment tous, doivent y contribuer.

Et qui savent aussi qu’il faut prendre les problèmes à bras le corps et les régler, et non les balayer sous le tapis. Sous le tapis des générations futures ou sous le tapis des cantons.

C’est ça l’éthique de la responsabilité.

Renforcer la prévoyance vieillesse « à la suisse », c’est aussi renforcer la Suisse. Il faut miser sur la démocratie de la concordance. Car pour réformer les retraites, les avantages d’une démarche consensuelle sont évidents.

Une telle réforme constitue donc aussi un test décisif pour notre culture politique.

Notre pays a la possibilité de montrer à quel point on est fort lorsqu’on tire tous à la même corde. Et du même côté bien sûr…

Pour conclure, j’aimerais reprendre Dürrenmatt et son « la Suisse est une expérience qu’on ne peut pas interrompre ». Et je dirais même : la Suisse est une expérience qu’il ne faut surtout pas interrompre.

Merci pour votre attention.