Zurich
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand et en français. Texte original, non traduit.
Sehr geehrte Frau Sozialministerin von Baden-Württemberg,
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Politiker sind es uns ja gewohnt, auf Fragen elegante Antworten zu geben.
Oder elegant keine Antwort zu geben.
Oder über etwas zu sprechen, wonach gar niemand gefragt hat.
Henry Kissinger etwa sagte stets nach seinen Pressekonferenzen bei der Eröffnung der Fragerunde: „Hat jemand eine Frage zu meinen Antworten?“
Aber die Frage, die mir letztes Jahr bei einem Besuch in Indien gestellt wurde, brachte mich doch ziemlich in Verlegenheit. Mein indischer Kollege wollte von mir wissen, welchen Tipp ich ihm denn geben könne für Reformen in seinem Land – ein Land, wir wissen es, mit mehr als einer Milliarde Einwohner und rund hundert Volksgruppen und Sprachen.
Ich antwortete, dass es mir nicht anstehe, Ratschläge zu geben. Mir scheine es wichtig, Kompetenzen und Zuständigkeiten klar zu definieren.
Und plötzlich kam mir unser Kleinstaat aus 26 Kleinstaaten und mit vier Sprachen und direkter Demokratie so übersichtlich vor. Plötzlich schienen mir Reformen in der Schweiz so einfach.
Nun, dieser Eindruck hat sich nach meiner Rückkehr in die Schweiz wieder etwas gelegt…
Im Ernst: Natürlich ist die Schweiz ein anspruchsvolles Land. Ein politisches Projekt, an dem wir alle ständig arbeiten müssen – und arbeiten dürfen!
Aber am Ende finden wir gute Lösungen, die wir gemeinsam erarbeiten und die deshalb auch nachhaltig sind.
In der Sozialpolitik funktioniert diese politische Kultur natürlich nicht zuletzt wegen der wichtigen Arbeit, die die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren leistet.
Die SODK schaut an ihrer 75. Jahrestagung denn auch nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.
Die SODK hat den Bund eingeladen, gemeinsam mit ihr die künftigen Leitlinien der Sozialpolitik unseres Landes zu beschreiben. Das heisst, dass Sie uns vom Bund dabei haben wollen – was ja bekanntlich nicht selbstverständlich ist…
Mit der Einladung der Sozialministerin von Baden-Württemberg öffnet die SODK den Horizont auch über unsere Landesgrenzen hinaus.
Welche Reformen machen die anderen? Und wie gehen sie dabei vor?
Wer diese Fragen bei grossen Themen wie dem demographischen Wandel nicht stellt, vergibt sich eine Chance zu lernen.
Meine Damen und Herren
Die politische Diskussion über die notwendigen Reformen und die Verteil-Konflikte dürften in den kommenden Jahren noch härter geführt werden als bisher.
Es wird immer schwieriger werden, breit akzeptierte Lösungen zu finden. Das könnte die Errungenschaften gefährden, die wir eigentlich schützen möchten.
Noch gibt es keinen Grund zur Nervosität, aber wir müssen aufpassen, dass uns die Zeit nicht davonläuft.
Nicht nur das politische Umfeld, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Parameter, auf denen wir aufbauen, können sich schnell als überholt erweisen.
Denken wir beispielsweise an die Migrationspolitik, in der die Rahmenbedingungen neu gesteckt werden.
Oder denken wir an die Familienpolitik und den Wunsch nach Vereinbarkeit von Arbeit und Familienzeit.
Niemand wagt es heute noch, eine langfristige Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung abzugeben.
In diesem dynamischen Umfeld braucht es strategische Überlegungen, damit die verschiedenen Reformen kohärent, realistisch und umsetzbar bleiben. Und damit diese dann auch innert nützlicher Frist wirksam werden.
Meine Damen und Herren
Die Sozialversicherungen sind auf Bundesebene das wichtigste Instrument. Der Horizont der sozialpolitischen Strategien muss heute aber darüber hinausreichen.
Der Bund muss sich zum Beispiel auch in der Kinder- und Jugendpolitik oder in der Armutsbekämpfung engagieren. Vernetztes Denken und Handeln ist nicht zuletzt ein Auftrag des Parlaments. Dieser bedingt wiederum neue Formen der Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft.
Ich werde dies nun nicht weiter ausführen.
Ich möchte Sie vielmehr zu einer politischen Baustellen-Besichtigung einladen; einen kurzen Rundgang haben wir heute Morgen beim Nationalen Dialog ja bereits gemacht.
Zu den begehbaren Bereichen der Baustelle gehört die Altersvorsorge 2020, auf die ich hier jedoch nicht weiter eingehe. Die Kantone haben sich ja bereits dazu geäussert. Wir haben von Ihnen konstruktive Unterstützung erhalten und bereiten jetzt eine Synthese der Ergebnisse vor.
Die Altersvorsorge führt uns aber direkt zu einer Teilstrategie: die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.
Sie haben in der Vernehmlassung über die Altersvorsorge 2020 darauf hingewiesen, dass parallel zu ihr auch eine kohärente Reform der EL durchgeführt werden müsse.
Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Am 20. November 2013 hat er bereits einen ausführlichen Bericht verabschiedet, der die Kostenentwicklung analysiert und Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt.
Er hat mein Departement beauftragt, ihm bis im Sommer die Entscheidungsgrundlage für eine Reform der Ergänzungsleistungen vorzulegen. Der Bundesrat wird also demnächst einen Grundsatzentscheid fällen.
Ende dieses Jahres dann ist vorgesehen, dass der Bundesrat gleichzeitig seine Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 ans Parlament verabschiedet. Und die Vernehmlassung über die Reform der Ergänzungsleistungen startet.
Dieses parallele Verfahren ist dem Bundesrat wichtig. Denn es schafft die nötige Transparenz über die geplanten Reformen in der Altersvorsorge.
Wir hatten bereits die Gelegenheit, die Leitlinien der EL-Reform mit dem Vorstand der SODK und mit der Städteinitiative zu diskutieren. Die meisten von Ihnen sind darüber also bereits gut im Bilde. Ich werde daher nur einige Punkte erwähnen, die mir besonders wichtig sind:
Oberstes Ziel bleibt, das soziale Existenzminimum zu erhalten. Die Ergänzungsleistungen müssen den Menschen ein würdiges Leben in der Gesellschaft und ohne Sozialhilfe ermöglichen.
Das Ziel der Reform ist also nicht, das gesamte System zu verändern. Dieses muss weiterhin fester Bestandteil der Altersvorsorge und der IV bleiben. Die Reform muss aber dazu beitragen, das Ausgabenwachstum zu bremsen.
Etwa indem wir sicherstellen, dass das angesparte Geld in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch wirklich als Rente bezogen wird. Oder anders formuliert: Wir sollten verhindern, dass jemand sich sein Kapital auszahlen lässt und später dann Ergänzungsleistungen beziehen muss.
Oder indem wir Vermögen und Einkommen wieder stärker berücksichtigen, wenn wir die Höhe der Ergänzungsleistungen berechnen.
Oder indem wir keine falschen Anreize geben. Die Ergänzungsleistungen sollten nicht dazu führen, dass jemand auf eine verstärkte Erwerbstätigkeit verzichtet.
Auch die Kostenentwicklung bei den Heimaufenthalten haben wir im Auge. Allerdings sind in diesem Bereich vor allem die Kantone in der Pflicht. Mein Departement prüft die Situation und wird voraussichtlich Ende 2015 die Ergebnisse vorlegen.
Bei der Invalidenversicherung stellt uns die gesellschaftliche Entwicklung immer wieder vor neue Herausforderungen. In der Strategie unserer Sozialpolitik nimmt sie daher einen wichtigen Platz ein.
Erfolgreiche Reformen und abgelehnte Projekte haben sich im Lauf der vergangenen Jahre in einem immer schnelleren Rhythmus abgelöst. Keine andere Versicherung musste sich derart grundlegend in Frage stellen lassen, sich anpassen und Resultate liefern.
Die IV-Stellen der Kantone wissen, welche Belastung diese Anpassungen mit sich gebracht haben.
Die IV muss sich behaupten zwischen der Notwendigkeit einer nachhaltigen Sanierung und Forderungen nach zusätzlichen Leistungen.
Die Finanzierung der IV wird uns weiterhin beschäftigen: Wir müssen die Zeit nach Ablauf der Zusatzfinanzierung vorbereiten. Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung und die Entschuldung gegenüber der AHV.
Prioritär bleibt für uns die Wiedereingliederung. Hier müssen wir uns weiter anstrengen, vor allem zugunsten der Jugendlichen und der psychisch Kranken. Es braucht insbesondere positive Anreize sowie Beratungs- und Begleitangebote.
In den kommenden Jahren wollen wir auch intensiv die Positionierung der IV im System der sozialen Sicherheit prüfen. Dies betrifft die Koordination der Leistungen der IV mit jenen der Kranken- und Unfallversicherung. Und natürlich auch die Beziehungen mit den Kantonen im Bereich des Übergangs zur Berufsausbildung oder bei der Unterbringung.
Die Entwicklungsstrategie der IV wird im Bundesrat Ende dieses Jahres zur Diskussion stehen.
Mesdames et Messieurs,
Si notre système de prévoyance vieillesse intéresse parfois nos voisins, notre engagement en matière de politique familiale doit leur paraître beaucoup moins visible. Moins lisible aussi.
Le fédéralisme, qu’on invoquera volontiers, n’est pas seul en cause. La votation du 3 mars 2013 n’a pas modifié la répartition des compétences. Il n’en reste pas moins que la Confédération planche sur de nombreux dossiers. En fait, le débat autour de la famille ne pourrait être plus actuel.
Dans la stratégie de politique familiale à laquelle nous travaillons en ce moment, notre priorité reste d’assurer la sécurité économique des familles par des mesures de redistribution relevant de la compétence fédérale : les allocations familiales, où des lacunes pourraient être comblées, et des mesures fiscales que le DFF soumet actuellement à un examen approfondi. Des prestations ciblées ou d’autres interventions destinées à prévenir la pauvreté sont également à étudier.
Winston Churchill a dit un jour qu’il était plus facile de diriger un pays que d’élever quatre enfants. Or aujourd’hui, pour beaucoup, il n’y a pas à comparer : ce n’est pas travail OU famille, mais travail ET famille. Ici, l’objectif est clair : nous devons continuer à aider les hommes et les femmes de notre pays à concilier l’un et l’autre. Un engagement de grande ampleur où les angles d’action sont multiples : nous entendons promouvoir l’égalité des chances et l’égalité dans le couple, soutenir celles et ceux, nombreux, qui s’occupent d’un proche, ou encore encourager l’activité professionnelle des femmes afin que l’économie puisse bénéficier de leurs compétences. La Confédération a aussi donné des impulsions au développement des structures d’accueil extra-familiales. Son engagement prendra fin début 2015, sauf si le Parlement, saisi d’une initiative parlementaire, en décide autrement.
Pour la Confédération, l’encouragement et la protection de la famille passent en premier lieu par le soutien aux acteurs cantonaux, communaux et privés. Il faudra réfléchir au meilleur cadre où inscrire un encouragement cohérent et transparent.
Enfin, l’actualité des questions familiales ne se vérifie pas uniquement dans la discussion sur les prestations ou sur les compétences. Le débat occupe également le devant de la scène au niveau du droit civil, où la conception même de la famille est en jeu, avec les conséquences juridiques liées à l’état civil, notamment.
Pour ne pas passer à côté des personnes que nous voulons atteindre, il faudra peut-être adapter nos catégories aux modes de vie contemporains.
L’Office fédéral de la justice nous associe à sa réflexion sur un droit civil et de la famille moderne et cohérent.
En conclusion, mener une politique sociale tournée vers l’avenir, c’est savoir distinguer, dans un environnement en mutation, ce que l’on veut garder et protéger de ce qui doit évoluer et que l’on souhaite adapter.
Nous voulons protéger les moyens d’existence des enfants, des familles et des personnes invalides ou âgées pour qu’ils puissent vivre dignement, de plain-pied dans notre société.
Nous voulons aussi assurer la pérennité des instruments de la politique sociale, notamment les assurances sociales, les optimiser, les adapter et les moderniser, pour qu’ils continuent à convaincre par leur utilité et leur pertinence.
Pour terminer, et je conviens que là, les apparences sont trompeuses, je souhaite rappeler qu’un chef du DFI ne peut mener un monologue sur les perspectives de la politique sociale. Il peut lancer la réflexion dans son département. Très vite, il doit cependant sortir s’informer, échanger, dialoguer avec vous qui représentez les cantons, les communes ou les villes.
La Suisse n’a pas le privilège des bonnes solutions : il faut aussi savoir regarder au-delà de ses frontières, comme j’ai eu le plaisir de le faire récemment en Allemagne. Ou en Inde justement : à défaut d’inspiration, cela permet parfois de relativiser l’ampleur de sa tâche…
Je suis donc heureux de pouvoir discuter avec vous.
Quelqu’un a-t-il des questions par rapport à mes réponses ?