Pfeffinger Forum 2013 : Prévoyance vieillesse 2020

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

Vor drei Jahren blieb mein Bundesrats-Kollege Ueli Maurer auf dem Weg zum Pfeffinger Forum im Stau stecken.

Letztes Jahr konnte der Helikopter meines Kollegen Didier Burkhalter wegen des Nebels nicht hier landen.

Ich muss sagen: Ich habe mich auf eine komplizierte Anreise eingestellt. Und bin einigermassen erstaunt, wie problemlos wir den Weg zu Ihnen gefunden haben – und das erst noch pünktlich!

Woody Allen hat sich einst ausgemalt, wie es wäre, umgekehrt zu leben:

„Man fängt tot an und hat dieses Problem also gleich am Anfang schon erledigt.

Dann wacht man in einem Altersheim auf und fühlt sich jeden Tag etwas besser.

Eines Tages wird man aus dem Altersheim entlassen, weil man zu fit ist.

Man erhält eine Altersrente und fängt danach an zu arbeiten. Schon am ersten Tag gibt es eine Feier und ein Geschenk.

Dann arbeitet man 40 Jahre, bis man jung genug ist, um seine Pensionierung zu geniessen.“

Das wäre natürlich die eleganteste Reform unserer Altersvorsorge und es gäbe auch garantiert keine politischen Widerstände…

Meine Damen und Herren

Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, Ihnen die Reformpläne „Altersvorsorge 2020“ persönlich erklären zu können.

Dabei freut es mich natürlich besonders, dass das Pfeffinger Forum heuer offenbar mit 575 angemeldeten Besucherinnen und Besuchern einen Rekord erreicht. Und das feuerpolizeiliche Maximum!

Dieses Forum beweist, dass auch im Zeitalter des Internets der direkte Kontakt zwischen Menschen immer noch die beste Form der Kommunikation ist. Gleichzeitig lese ich, dass sich immer mehr Menschen aus Facebook verabschieden.

Sie sehen: Manchmal wird das, was sich nicht verändert, irgendwann von selber wieder top modern!

Leider ist es bei unseren Sozialsystemen nicht so.

Hier ist der Handlungsbedarf nicht zu negieren. Wir müssen aufgrund der demographischen und ökonomischen Entwicklung unser Vorsorgesystem anpassen.

Es ist wichtig, diese Reform so zu gestalten, dass die Stärken der Schweiz erhalten bleiben: Verlässlichkeit, Fairness, sozialer Ausgleich.

Denn es geht hier nicht um technische Parameter, sondern um Menschen und deren Recht, im Alter in würdigen Umständen zu leben.

Aber es geht auch um die Jungen und deren Erwartungssicherheit: Kürzlich traf ich Lehrlinge der Maschinenindustrie. Einer von ihnen stellte mir spontan die Frage, ob er noch auf seine Altersvorsorge zählen könne. Dass ihn das in seinem Alter interessiert, hat mich überrascht. Ich antwortete: „Ja, der Bundesrat will das Rentenniveau erhalten. Sie können auf ihre Altersvorsorge zählen.“

Auch diese psychologische Sicherheit gehört zum „contrat social“, der unser Land zusammen hält.

Meine Damen und Herren

Ich habe von Anfang an betont, dass wir immer das ganze System der Altersvorsorge im Auge behalten müssen, wenn wir eine überzeugende und kohärente Reform gestalten wollen.

Nur eine Gesamtsicht bietet die Chance, auf die konkreten Resultate für die Rentnerinnen und Rentner zu fokussieren. Die Leistungen und die Finanzierung der ersten und zweiten Säule müssen gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.

Dabei wird das Drei-Säulen-System nicht angetastet. Es hat sich bewährt und gilt international als vorbildlich.

Bei der Ausarbeitung der Reform haben wir bewusst aus dem Blickwinkel der Versicherten heraus gearbeitet: Also aus dem Blickwinkel der Grossmutter, des Lehrlings, den ich erwähnt habe und auch der aktiven berufstätigen Personen. Sie alle müssen eine Garantie haben, dass am Schluss das Rentenniveau erhalten bleibt. Das ist mir wichtig!

Die technischen Parameter der Versicherungen sind zwar wichtig und müssen berücksichtigt werden. Aber sie dürfen nicht im Zentrum der Überlegungen stehen.

Dieser Fehler wurde bei der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Jahr 2010 gemacht. Das Volk sagte deutlich „Nein“. Weil die Menschen gespürt haben, dass das kein ausgewogenes Reform-Vorhaben war.

Auch andere, vermeintlich einfache und logische Reform-Vorschläge sind deshalb untauglich: Eine isolierte Erhöhung des Rentenalters wäre ebenso chancenlos wie eine reine Erhöhung der Beiträge oder eine Absenkung des Rentenniveaus. Es braucht vielmehr einen Mix von verschiedenen Massnahmen. Also ein politisch akzeptables Paket!

Bemerkenswert ist, dass sogar die Arbeitgeber sich mehrheitlich gegen ein generell höheres Rentenalter aussprechen. Dies auch, weil sie natürlich wissen, dass der Arbeitsmarkt momentan nicht bereit ist, ältere Arbeitnehmende in genügender Anzahl aufzunehmen. Das muss sich ändern. Denn das ist angesichts der Alterung unserer Gesellschaft eine sehr gefährliche Entwicklung.

Kurz: Wer technokratisch vorgeht, hat sich im Land und in unserem politischen System geirrt. Ich erinnere daran, dass die letzte erfolgreiche Reform der AHV sage und schreibe fünfzehn Jahre zurückliegt.

Meine Damen und Herren

Lassen Sie mich Ihnen nun die Hauptpunkte der Reform der „Altersvorsorge 2020“ darlegen:

Sowohl für die AHV als auch für die berufliche Vorsorge wird das Referenz-Rentenalter auf 65 festgelegt. Auch für Frauen. Anders als in verschiedenen europäischen Ländern – wie etwa Deutschland oder Spanien – will der Bundesrat kein Rentenalter 66 oder 67.

Trotz Referenzrentenalters 65 sind die Frauen nicht einfach die Verliererinnen dieser Reform. Sie gewinnen auch substanziell: Mehr als die Hälfte der durch die Erhöhung des Referenzalters erzielten Einsparungen kommt gezielten Massnahmen zugute. Damit wird Personen mit tieferem und mittlerem Einkommen eine erleichterte Frühpensionierung ermöglicht – sehr häufig sind dies Frauen, die früh in die Erwerbsarbeit eingestiegen sind.

Ausserdem verbessern gezielte Massnahmen die berufliche Vorsorge, wovon vor allem Frauen profitieren. Darauf sprechen mich immer wieder Frauen an, wenn wir auf die Altersvorsorge zu reden kommen. Es geht um Massnahmen, mit denen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Heute werden Personen benachteiligt, die teilzeitbeschäftigt sind oder mehrere Arbeitgeber haben. Die Reform will dies korrigieren – kleinere Einkommen werden besser versichert als heute.

Aber wir wollen die Situation der Frauen nicht nur innerhalb der Altersvorsorge 2020 verbessern, sondern auch weitere Ungerechtigkeiten beseitigen: So hat der Bundesrat entschieden, die Mittel zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu erhöhen. So kann das Gleichstellungsbüro mehr Kontrollen durchführen. Vor allem im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens. Denn hier hat der Staat ganz klar eine Vorbildfunktion.

Wir brauchen eine Flexibilisierung des Rentenalters – nach oben und nach unten. Schon heute kann ein Teil der Bevölkerung nicht bis 65 arbeiten. Rund 15 Prozent der Männer erhalten vor dem Rentenalter eine IV-Rente – bei den Frauen sind es etwas weniger. Schon heute arbeitet aber auch bereits jede dritte Person über das Rentenalter hinaus.

Bei der Flexibilisierung der AHV nach oben sieht das Reformprojekt eine einzige Neuerung vor: Sie besteht darin, Teilzeitarbeit für Personen zu fördern, die länger arbeiten wollen. Ich höre häufig, dass Personen zwischen 60 und 70 gerne weiterarbeiten möchten, aber nicht mehr so intensiv; sondern lieber nur noch an zwei oder drei Tagen pro Woche. Wer länger als bis 65 arbeitet, soll belohnt werden – denn sie oder er leistet einen wichtigen Beitrag an die finanzielle Nachhaltigkeit unserer Altersvorsorge. Deshalb soll die Arbeit nach 65 auch rentenbildend sein.

Heute ist das sehr kompliziert: Man arbeitet lieber nicht länger mit vermindertem Pensum; sondern zieht es vor, möglichst den höchsten Beschäftigungsgrad beizubehalten. Damit man die höchste Rente erhält. Künftig will man es älteren Arbeitnehmenden ermöglichen, ihren Beschäftigungsgrad nach und nach zu senken, ohne dass ihre Renten sinken. Eine Möglichkeit, die sowohl dem Arbeitsmarkt Rechnung trägt als auch den Bedürfnissen der Betroffenen.

Meine Damen und Herren

Die höhere Lebenserwartung macht sich auch in der beruflichen Vorsorge bemerkbar. Die für den aktuellen gesetzlichen Mindestumwandlungssatz notwendige Rendite lässt sich seit langem nicht mehr erwirtschaften.

Es ist deshalb eine Realität, dass wir in der 2. Säule den Umwandlungssatz anpassen müssen. Dabei soll eine Anpassung auf 6 Prozent finanziell kompensiert werden, so dass die Renten nicht sinken.

Was die AHV angeht müssen wir realistisch sein, was ihre Finanzierung betrifft. Deutlich höhere Lohnnebenkosten sind nicht wünschbar. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen. Folglich steht die Mehrwertsteuer im Vordergrund, um zusätzliche Mittel für die AHV zu bringen. Diese bezieht auch die Rentnerinnen und Rentner mit ein. Damit ist die Solidarität zwischen den Generationen gewährleistet.

Ebenso wichtig ist es, dass die Sozialpolitik mit grösstmöglicher Transparenz geführt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunft ihrer Sozialversicherungen vertrauen können.

Dafür muss namentlich die Transparenz bei den Sammeleinrichtungen verbessert werden. Insbesondere bei den Lebensversicherern. Falls der Eindruck entsteht, dass gewisse Kreise illegitimer Weise Profit aus unserer Altersvorsorge schlagen, wäre das verheerend für das Vertrauen in die Altersvorsorge. Und es würde auch jede Reform verunmöglichen.

Meine Damen und Herren

Bei wichtigen Reformvorhaben wie diesen ist es unverzichtbar, den grösseren politischen Kontext zu beachten:

Die Gesellschaften ziehen sich immer mehr in die Defensive zurück. Globalisierung und Europäisierung verunsichern viele Menschen, auch in der erfolgreichen Schweiz. Das ist eine Realität – ob wir sie mögen oder nicht. Ob wir sie für rational begründet halten oder nicht. Und das macht Reformen noch schwieriger, als sie es sowieso immer schon sind.

Es gilt auch, einen möglichen oder denkbaren Generationenkampf nicht nur zu verhindern – sondern die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken.

Heute wird wieder allgemein anerkannt, dass gesellschaftliche Stabilität etwas sehr Wertvolles ist. Dass ein funktionierendes System sozialer Sicherung ein Land auch wirtschaftlich stärker macht. Vorbei die Zeiten als der Sozialstaat nur noch als Hypothek der Wirtschaft gesehen wurde.

Die Ziele des Bundesrates sind vor diesem politischen Hintergrund klar:

Erstens der Erhalt des Rentenniveaus. Die Altersvorsorge muss auch künftig einen anständigen Lebenswandel garantieren.

Und zweitens die Zurückgewinnung und Festigung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Dass sie das Geld, das sie heute einzahlen, im Alter wieder zur Verfügung haben werden.

Dabei müssen wir transparent, vertrauensbildend und ganzheitlich vorgehen.

Meine Damen und Herren

Wer die soziale Sicherheit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nachhaltig stabilisieren will, muss Realist und Optimist zugleich sein.

Unbequeme Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. An alle Adressaten. Damit riskiert man, dass am Schluss alle unzufrieden sind. Um das zu akzeptieren, muss man Realist sein.

Wer eine solche Reform versucht, hat einen grossen Vorteil: Das génie helvétique hilft ihm dabei. Denn wenn unsere politische Kultur eine grossartige Stärke hat, dann ist es diese: Nach endlosen Debatten raufen wir uns am Schluss wieder zusammen – im Namen des Gemeinwohls. Und was steht mehr dafür als unsere AHV?

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass nicht nur wir selber nicht ganz glücklich über die Resultate sind – sondern auch die Gegenseite.

Reformen, die eine Chance haben sollen, gleichen in der Schweiz der Suche nach dem heiligen Gral: Und den helvetischen Polit-Gral hat man gefunden, wenn sämtliche Akteure gleich unzufrieden sind…

Ich bitte Sie, auch Folgendes zu bedenken: Dass wir bei der Altersvorsorge zusammen Lösungen finden, ist nicht nur für den sozialen, sondern auch für den nationalen Zusammenhalt wichtig – wichtiger als in anderen Ländern, die durch gemeinsame Sprache und Kultur zusammengehalten werden.

Unsere Altersvorsorge ist auch eine Säule unserer nationalen Identität. Und natürlich vor allem die AHV.

Meine Damen und Herren

Der deutsche Soziologe Max Weber hat „Politik“ definiert als „das langsame Bohren dicker Bretter“.

Und Max Weber hatte noch keine Ahnung von einer Alterspyramide, die sich langsam umkehrt und irgendwann einem Trichter gleichen dürfte…

Was würde Max Weber wohl über die schwierigen Anpassungen an den demographischen Wandel sagen? Vielleicht: „Politik ist wie das Durchbohren des Gotthards“?

Das wäre sicher ein starkes Bild. Und es wäre eine optimistische Analyse. Denn bekanntlich hat die Schweiz es geschafft, den Gotthard zu durchbohren. Auch wenn es von der Projektphase bis zur Eröffnung rund dreissig Jahre dauerte.

Ein langer Atem ist auch bei der Reform der Altersvorsorge gefragt – auch wenn er zum Glück nicht gleich für dreissig Jahre reichen muss. Wir wollen vor 2020 die Reform beschlossen haben.

Ich habe gesehen, dass die Gemeinde Pfeffingen auf ihrer Webseite bereits heute eine Rubrik hat mit dem Namen „Pfeffingen im 21. Jahrhundert – von 2001 bis 2099“…

Ich stelle fest: Auch Sie denken weit voraus…

Was mich ermutigt ist meine feste Überzeugung, dass die Schweiz ein Land ist, das Probleme anpackt statt sie endlos auszusitzen.

An dieser zukunftsfreudigen Schweiz haben alle jene einen grossen Anteil, die wissen, dass die soziale Sicherheit eine der wertvollsten Ressourcen der Schweiz ist.

Und dass diese Ressource immer wieder erneuert werden muss.

Erlauben Sie mir – kurz vor Schluss – noch einen Hinweis auf die Abstimmung vom 22. September: Sie wissen es, es geht auch um die Revision des Epidemiengesetzes. Auch hier geht es darum, dass die Menschen in der Schweiz geschützt werden. Und zwar vor übertragbaren Krankheiten und Epidemien.

Zudem brauchen wir gesetzliche Grundlagen, um gezielter gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenz vorgehen zu können sowie die Spitalinfektionen.

Der Bundesrat und das Parlament, die Kantone sowie die wichtigen Akteure im Gesundheitswesen empfehlen, dieses Gesetz anzunehmen.

Wie die Reform Altersvorsorge 2020 ist es ein pragmatisches Vorhaben. Das auf bewährtem baut und dieses den neuen Realitäten anpassen will. Damit wir für die Zukunft gewappnet sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!