Tages-Anzeiger Meeting : « Immer die Balance suchen »

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen
Sehr geehrte Gastgeberinnen und Gastgeber von der Tamedia
Sehr geehrte Damen und Herren

Meine erste Begegnung mit dem Journalismus hatte ich in meiner Jugend. Ich lief damals 800-Meter-Rennen. Das ist eine der härtesten Disziplinen: Man muss mit Vollgas starten – und danach noch beschleunigen.

Aber das ist kein Rezept für die Politik…

Manchmal habe ich gewonnen, und dann die Journalisten sind gekommen. Sie fragten mich immer nach meinem Erfolgs-Rezept.

Ich kann Ihnen sagen: noch ausser Atem nach einem 800-Meter-Lauf fällt Ihnen zu dieser Frage keine gescheite Antwort ein. Vielleicht bin ich darum nicht Sportler geworden, sondern Bundesrat…

Jetzt fragen mich die Medien-Schaffenden nicht mehr nach dem Erfolgs-Rezept. Jetzt erklären sie mir, wie das Erfolgs-Rezept auszusehen hat.

Meine Damen und Herren

Es ist eine Freude für mich, hier bei Ihnen zu reden – und das erst noch im „Schiffbau“.

Der „Schiffbau“ ist ein Ort mit Symbolik für die industrielle Vergangenheit von Zürich. Aber gleichzeitig auch ein Ort für die Innovations-Kraft von Zürich:

Früher wurden in diesen Hallen grosse Schiffe und Schiffsmotoren gebaut.

Heute wird in denselben Hallen grosse Kultur gemacht.

Ein Industrieort mit Lärm und Dreck ist in ein kulturelles Juwel umgewandelt worden.

Schiffsbau und Kultur haben beide internationale Ausstrahlung. Und diese Ausstrahlung ist auch die Konstante des „Schiffbaus“. Die ihn zu einem Ort macht, der für Stabilität im Wandel steht.

Das ist eine Stabilität, wie ich sie auch politisch anstrebe. Nämlich eine ausbalancierte Stabilität.

Nehmen Sie als Beispiel ein Schiff: Es erreicht sein Ziel nur stabil und sicher, wenn es im Spiel der Naturkräfte die Balance halten kann – also nur in der steten Suche nach Stabilität. Mit Ausbalancieren. Stellen Sie sich vor, das Schiff wäre zum Beispiel rechtslastig. Und die Schlagseite entsprechend… Nicht wahr, das wäre sehr gefährlich…

Erfolgreiche Politik schafft es, die Balance herzustellen. Wir in der Schweiz sind spezialisiert auf diese Politik der Balance:

Erstens: Es gibt keinen Politikbereich, in dem bei uns nicht die Chancen-Gleichheit berücksichtigt werden muss. Ob Mann oder Frau. Ob Stadt oder Land. Alt oder Jung: In der Schweiz darf das keine Rolle spielen – auch nicht die Religion. Nicht die Sprache. Nicht die Herkunft. Nicht die Lebensform. So steht es in der Bundes-Verfassung. Gleich-Berechtigung ist bei uns ein elementares Grundrecht.

Eine Politik der Balance bedeutet zweitens, dass die Macht verteilt wird. In der Schweiz sind wir darin Weltmeister. Nehmen Sie den Bundesrat: Er repräsentiert verschiedene Sprachen, Geschlechter, Parteien und Landesregionen – auch wenn offenbar nicht alle Romands gleich stark Romands sind.

Der Bundes-Präsident muss nach einem Jahr den Platz für den nächsten frei machen. Wir haben die direkte Demokratie mit Initiative und Referendum. Und wir haben unsere föderalistischen Strukturen.

Wir brechen die Macht des Einzelnen, weil die Macht in der Schweiz allen gehört und geteilt werden muss. Und das ist mir wichtig.

Eine Politik der Balance bedeutet drittens, dass die nachfolgenden Generationen gleiche Chancen haben sollen wie wir. Gemessen am Alter des Bundes-Staates ist das ein relativ neues Prinzip. Wir gewöhnen uns das Denken in Kriterien der Nach-Haltigkeit heute erst an:

Wir arbeiten an einer Klimapolitik, welche die Lebens-Grundlagen auch für die kommenden Generationen intakt belässt.

Wir streben eine Finanzpolitik an, welche die Rechnung für unseren Konsum nicht den Nachkommen aufbürdet.

Wir verfolgen eine Wirtschafts-Politik, welche die Basis für Wohlstand und Innovation nicht nur für heute legt, sondern auch für später.

Nachhaltig soll auch die Alterspolitik sein. Sie muss unseren Kindern und Grosskindern dieselben Rechte einräumen wie uns selbst.

Meine Damen und Herren

Es gibt diese Geduldspiele, bei denen Kügelchen auf einer Fläche so balanciert werden müssen, dass sie in kleine Vertiefungen passen und sich eine Form ergibt. Zum Beispiel ein Schweizer Kreuz.

Sie kennen das sicher.

Es gibt Menschen, die schaffen diese Aufgabe nicht. Es geht ihnen zu langsam. Sie können die vielen Kügelchen und die physikalischen Kräfte nicht in Einklang bringen.

So etwas braucht Zeit, es fordert Geduld – und man muss dranbleiben – das war ein kurzer Werbespot für den Tages-Anzeiger. Aber ein Bundesrat sollte das natürlich nicht machen…

Aber die Ungeduldigen möchten schnell und einfach ans Ziel kommen.

Ohne Rücksicht-Nahme auf gar nichts. Im Alleingang. Sie wollen kein Schiff bauen. Stück für Stück. In Teamarbeit mit andern zusammen. Sie feiern lieber Tea Party auf dem Oberdeck.

Oder sie sagen: Ein Flugzeug ist viel schneller als ein Schiff – ich bin doch nicht blöd! Und dann nehmen sie den Dreamliner (und grounden wegen fehlerhaften Batterien).

Gute Politik, meine Damen und Herren, braucht Zeit und Rücksichtnahme. Und wenn wir Reformen machen wollen, dann braucht das noch mehr Zeit. Und noch mehr Rücksicht-Nahme. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

In meinem Departement arbeiten wir an grossen Reformen.

Es geht darum, die Sozial- und die Gesundheitspolitik zukunftstauglich zu machen. Sie so zu gestalten, dass auch eine Bevölkerung, die immer älter wird, sich darauf verlassen kann, eine sichere Altersrente zu bekommen. Das zu sagen ist viel einfacher als zu machen. Oder?

Und es geht darum, dass wir unser gutes Gesundheits-System so steuern, dass alle in den Genuss des medizinischen Fortschritts kommen (nicht nur diejenigen, die es sich leisten können) – und dass wir das Gesundheits-System so beeinflussen, dass die Krankenkassen-Prämien bezahlbar bleiben. Auch das ist leichter gesagt, als gemacht.

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die Strategie „Gesundheit2020“ beschlossen. Wir alle wissen: Das ist erst der Anfang.

Wenn wir die 36 Massnahmen in den kommenden Jahren tatsächlich umsetzen wollen, müssen wir mit sämtlichen Akteuren der Gesundheits-Politik diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen: Das sind unzählige. Und jeder von ihnen will seine eigenen Interessen verteidigen. Dafür habe ich Verständnis.

Wir werden jeden Tag daran arbeiten, die verschiedenen Interessen auszutarieren und die Balance herzustellen.

Weil wir wissen: Reformen können nicht gegen den Widerstand von zentralen gesundheitspolitischen Akteuren durchgesetzt werden. Denken Sie an die Managed Care-Vorlage: Sie wurde am Schluss von wichtigen Akteuren nicht mehr getragen. Und ist deshalb vor dem Volk gescheitert.

Wir kommen an Reformen aber nicht vorbei. Denn die Realitäten verändern sich. Unser Niveau können wir deshalb nur halten, wenn wir ständig renovieren.

Im Gesundheits-Wesen geht es heute darum,
die Qualität zu verbessern,
die Chancengleichheit zu erhöhen,
die Versorgung für alle zu garantieren,

Fehlanreize zu beseitigen.

Wer die Geduld verliert, der erledigt seine politische Reform-Aufgabe nicht.

Wir werden die Geduld nicht verlieren. Weil wir wissen: Wer in der Schweiz politisch Tempo bolzt, der wird ausgebremst.

Darum ist langsam schneller. Wer es eilig hat, der nehme alle mit, damit ihm niemand den Weg blockiert.

Schauen Sie die Geschichte der AHV-Reformen an. Sie zeigt: Vor dem Volk haben nur ausbalancierte Vorlagen mit einer gerechten Opfer-Symmetrie eine Chance.

Dasselbe bei den Pensionskassen, wo das Volk die Senkung des Umwandlungs-Satzes ablehnte. Viele taten es, obwohl sie wussten, dass die Senkung eigentlich notwendig wäre.

Später zeigte die Analyse des Abstimmungs-Resultates: Die Menschen trauen den Pensionskassen nicht. Sie vermissen die Klarheit und die Transparenz. Es fehlt das Vertrauen. Sie fanden die Vorlage unausgewogen.

Meine Damen und Herren, ich gestehe: Ich habe damals selbst auch „Nein“ gestimmt.

Ich bin also mein härtester Gegner, wenn es heute darum geht, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Reform muss die richtige Balance haben.

Das Allerwichtigste ist mir, dass die Reform der Altersvorsorge als Ganzes angepackt wird.

AHV und Pensionskasse können nicht isoliert betrachtet werden. Für die Menschen schaffen beide zusammen die Sicherheit im Alter. Im Alltag lassen sie sich nicht trennen.

Darum können wir auch politisch nicht einfach über Einzelteile entscheiden.

Nein, wir müssen sämtliche Reform-Elemente auf einmal und offen und transparent auf den Tisch legen. Das mag vielleicht einige überfordern. Aber die Stimm-Bürgerinnen und Stimmbürger wissen, wie mit komplexen Themen umzugehen ist – das haben sie immer wieder bewiesen.

Wenn die Reform der Altersvorsorge eine politische Chance haben soll, darf kein Element separat heraus gebrochen werden. Das Rentenalter für Frauen muss Bestandteil des Pakets bleiben. Ebenfalls der Umwandlungs-Satz bei der Zweiten Säule. Wer sie aus dem Paket lösen und schneller zur Abstimmung bringen will, wer jetzt noch rasch eine Schuldenbremse montieren will, der provoziert die Niederlage an der Urne.

Das ist nicht nur eine politische Erkenntnis. Bei einem Schiff käme es auch keinem in den Sinn, auf offenem Ozean rasch ein paar Planken aus dem Rumpf herauszubrechen, um neue einzufügen.

Wer an einem Sicherheits-System etwas verändern will, der sollte nicht ausgerechnet die Schutzbedürftigen verunsichern.

Darum müssen wir bei der Reform der Altersvorsorge sorgfältig vorgehen.

Und realistisch abklären.

Und fair abwägen.

Sorgfältig. Realistisch. Fair: Das Kürzel wäre SRF, aber das ist ja schon mehrfach besetzt. Und ich will Ihre Nerven nicht unnötig strapazieren…

Ein paar Worte zu den drei Kriterien:

Erstens: Sorgfältig. Wer reformieren will, muss sorgfältig vorgehen

Sorgfältig heisst in der Schweiz: Es werden alle Interessierten konsultiert. Wir machen Anhörungen, wir machen Vernehm-Lassungen und wir bilden Arbeitsgruppen. Wir sammeln alle Sichtweisen und Ideen. Und dann machen wir Vorschläge. Die gehen dann wieder in Vernehm-Lassung.

Wir werden für dieses Vorgehen belächelt. Es kann Jahre dauern, bis wir eine entscheidungsreife und gleichzeitig mehrheitsfähige Vorlage haben.

Aber – und das ist entscheidend, meine Damen und Herren – dann ist die Reform in der Regel mehrheitsfähig. Und sie kann umgesetzt werden.

Das zweite Kriterium: Die Reform muss realistisch sein.

Realistisch, was die Analyse der Situation angeht. Aber auch realistisch in ihren Zielen.

Eine realistische Betrachtungs-Weise heisst bei der Altersvorsorge, dass wir tatsächlich handeln müssen. Bei der AHV darf sich kein Finanzloch öffnen. Das Problem auszusitzen ist gefährlich für genau jene Bevölkerungsgruppen, welche am dringendsten auf die Renten angewiesen sind.

Eine realistische Betrachtungs-Weise heisst aber auch, die lauten Rufe nach einer Erhöhung des Rentenalters kritisch zu hinterfragen. Auf den ersten Blick leuchtet die Forderung ein: Wenn wir länger leben, müssen wir auch bis zu einer höheren Altersgrenze arbeiten – das ist eine Logik, der kaum zu widersprechen ist.

Wir müssen aber gleichzeitig anerkennen, dass heute nur jeder Vierte eine Punkt-Landung beim Referenz-Rentenalter macht und sich mit 65 pensionieren lässt. Jede dritte Person arbeitet länger als bis 65. Rund 40 Prozent hören früher auf.

Das sind die gesellschaftlichen Realitäten. Unser System der sozialen Sicherung muss sie ernst nehmen. Wenn wir das tun, dann sehen wir: Was wir brauchen, ist eine umfassende Flexibilisierung des Rentenalters – nach oben und unten.

Noch eine Realität – diesmal eine vom real existierenden Arbeitsmarkt – die mir Sorgen bereitet: Noch immer werden ältere Arbeit-Nehmende ausgemustert. Wer mit 60 seine Stelle verliert – und das kann allen passieren –, der hat kaum mehr Chancen, wieder eine zu finden. Hier klafft ein Graben zwischen der Rhetorik der Rentenalter-Turbos und der Realität.

Die Wirtschaft neigt allzu oft dazu, von der Politik Realitätssinn zu fordern; anderseits aber die Realität in den Unternehmen etwas zu beschönigen.

Ich erwarte von der Wirtschaft, dass sie die Bedingungen schafft, dass die Menschen wirklich bis zum Referenz-Rentenalter arbeiten können. Also bis 65.

Die Schweiz hat ein eminentes volkswirtschaftliches Interesse an erfahrenen Arbeit-Nehmerinnen und Arbeit-Nehmern.

Wir müssen auch realistisch sein – nicht nur was das Rentenalter oder den Umwandlungssatz angeht. Auch was die Finanzierung der Alters-Sicherung angeht. Höhere Lohn-Nebenkosten sind keine erfolgsversprechende Lösung. Das würde die Wettbewerbs-Fähigkeit der Schweiz schwächen.

Folglich steht die Mehrwert-Steuer im Vordergrund. Sie bezieht auch die Rentnerinnen und Rentner mit ein. So dass die Solidarität zwischen den Generationen gerechter zu spielen beginnt. Viele heutige Pensionierte sind wohlhabend. Manche bilden sogar Vermögen, während junge Familien oft finanzielle Probleme plagen. Auch das ist eine Realität.

Drittes Kriterium: Die Reform muss fair sein.

Fair heisst vor allem: Die Schwachen müssen geschützt werden. Das nützt auch den Starken. Soziale Unruhen gefährden die Stabilität eines Landes. Und darunter leiden alle – ob reich oder arm. Eine Nation ist so stark wie ihr schwächstes Mitglied.

Wir alle sind Nutzniesser einer stabilen, friedlichen Gesellschaft. Das gilt übrigens auch für globalisierte Konzerne – auch wenn sie das manchmal vergessen.

Fair bedeutet auch: Wer in die Altersvorsorge einzahlt, muss die Sicherheit haben, dass er das einbezahlte Geld wieder sieht.

Soziale Sicherheit entsteht auch in den Köpfen.

Schon heute zweifeln viele Junge (und auch viele nicht mehr so Junge) daran, dass sie dereinst eine ausreichende Rente haben werden.

Nun ist es so, dass misstrauische Bürgerinnen und Bürger keiner Reform zustimmen. Darum ist Transparenz so wichtig. Damit meine ich auch und gerade die Transparenz bei den Sammel-Einrichtungen. Eine saubere Geschäftsführung der Pensionskassen ist unumgänglich. Und die Gewinn-Verteilung zwischen Versicherern und Vorsorge-Einrichtungen muss auf den Prüfstand. Falls der Eindruck entsteht, dass gewisse Kreise illegitimerweise Profit aus unserer obligatorischen Altersvorsorge schlagen, wäre das verheerend für das Vertrauen in die Altersvorsorge. Und es würde jede Reform verunmöglichen.

Die Skepsis gegenüber Partikular-Interessen, die das Allgemein-Wohl im Munde führen, dabei aber vor allem an sich selber denken – diese Skepsis hat sich mit der Finanzkrise stark verbreitet.

Dieser Skepsis, meine Damen und Herren, gilt es entgegen zu treten.

Das können wir aber nur mit Offenheit. Mit Transparenz. Und vor allem mit dem ehrlichen Bemühen, ausbalancierte Lösungen zu finden.

Unser Ziel muss Stabilität sein. Unser Ziel muss sein, das Renten-Niveau zu halten.

Und das übergeordnete Ziel muss sein, dass die Menschen in diesem Land ihrer Altersvorsorge vertrauen.

Dafür werde ich mich einsetzen, mit Geduld und Ausdauer – auch wenn es noch Jahre bis zum Ziel dauern sollte.

Das geht in Ordnung für mich. Ich bin ja nicht mehr in einem Alter, wo man mit dem 800-Meter-Sprint brilliert. Meine Disziplinen dürfen ruhig der Marathon sein.

Eine gerechte, ausbalancierte Politik, meine Damen und Herren, ist kein Nice-to-have. Es ist die beste Wirtschaftspolitik. Schauen Sie die Schweiz an

mit ihrem ausgebauten Sozialstaat,
mit ihrem Bekenntnis zur Umverteilung,
mit ihrem Service public,
mit dem guten Gesundheits-Wesen,
mit den soliden Infrastrukturen bis weit in abgelegene Täler,

mit unserer doch recht intakten Umwelt.

Sicher: Das alles kostet viel Geld. Aber es ist gut investiertes Geld. Es verschafft der Schweiz wirtschaftliche Perspektiven. Um diese beneidet uns die ganze Welt:

In einem Index, der die Chancen eines Neugeborenen punkto Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit vergleicht, sitzt das Schweizer Baby auf dem Spitzenplatz.

Ein WEF-Ranking attestiert der Schweiz die beste Wettbewerbs-Fähigkeit – noch vor Singapur.

Im so genannten Innovation Scoreboard der EU sind wir auf Platz 1.

Und sogar der Euro verbeugt sich vor uns.

Die Rankings interessieren sich wenig für die Faktoren „Vertrauen“ und „soziale Sicherheit“. Trotzdem sind das Wettbewerbs-Vorteile, die absolut entscheidend sind. Sie bringen politische und gesellschaftliche Stabilität, Arbeitsfrieden, Solidarität.

Ungleichheit hingegen und soziale Unsicherheit unterhöhlen die Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung. Das führt zu enormen Kosten, die eine Gesellschaft in Form von hohen Gesundheits- und Sicherheits-Ausgaben bezahlen muss.

Vertrauen und soziale Sicherheit bilden auch die Basis für die Innovations-Kraft und Wettbewerbs-Fähigkeit eines Volkes.

Innovation ist die härteste Währung eines Landes. Hier findet heute und in Zukunft die Wertschöpfung statt.

Ich meine damit nicht nur technische und wirtschaftliche Innovation und Wertschöpfung. Ich meine auch die Innovation und Wertschöpfung, die der Kulturbereich bringt. Viele denken, Kultur sei so ein bisschen ein Accessoire der Gesellschaft – ein Zeitvertreib für Leute, die nichts Gescheites zu tun haben. Oder Kultur sei bloss Unterhaltung und Freizeit-Beschäftigung. Oder gar ein Softfaktor im Standort-Wettbewerb.

Wer das denkt, täuscht sich, meine Damen und Herren – täuscht sich sogar ganz gewaltig. Wussten Sie, dass im Kulturbereich 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes der Schweiz erarbeitet wird? Allerdings wird dabei der Kultursektor recht weit gefasst – auch die Presse zählt dazu. Das ist Ihnen hoffentlich recht…

Diese 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes ist in Etwa gleich gross wie der Chemie/Pharma-Sektor. Und etwa die Hälfte der Banken- und Versicherungs-Branche.

Kultur ist wirtschaftlich bedeutend und gesellschaftlich unabdingbar. Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Musik. Zürich ohne Theater. Eine Schweiz, in der alle Englisch sprechen.

Wie die Medien steht die Kultur vor der grossen Herausforderung „Digitalisierung“. Diese bringt Unsicherheit und ist gleichzeitig eine grosse Chance.

Verschwinden die Buchläden wirklich? Werden schon bald keine CDs mehr gekauft?

Zugestanden: Wichtig ist weniger der Träger, sondern der Inhalt. Und damit der Inhalt produziert werden kann, braucht es die nötigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen.

Auch bei diesen braucht es die richtige Balance. Wir wollen neue Trends unterstützen und fördern, dabei aber nicht die Stabilität beeinträchtigen. Unsicherheit kann zwar die Kreativität fördern; aber wenn die Rahmen-Bedingungen verhindern, dass neue Modelle entstehen, kann die Innovation ersticken.

Die Kultur ist extrem breitfächrig. Die Politik soll sich hier nur behutsam einmischen. Die Balance wahren.

Jeder Kultur-Schaffende spielt sein Instrument – nach seinem Gusto. Aus ihnen soll kein Orchester werden, das nach dem Taktstock des Kultur-Ministers spielt. Dieser soll bloss dafür sorgen, dass die Musiker den nötigen Rahmen für ihre Arbeit vorfinden. Vielleicht den raren Instrumenten helfen, dass auch sie gehört werden. Und keinesfalls neue Instrumente verbieten.

Innovation zulassen und fördern.

Kultur bringt uns Inspiration. Aber dazu braucht Kultur Freiheit. Und die Medien – als Teil der Kultur unseres Landes – brauchen ganz besonders die innere Pressefreiheit. Diese ist heute aufgrund der Krise – und in Einzelfällen leider auch aufgrund diffuser Besitzverhältnisse – keine Selbstverständlichkeit mehr.

Gerade die Tamedia, welche die innere Pressefreiheit respektiert und hoch hält, trägt hier eine grosse Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass Sie sich alle bewusst sind.

Die Verantwortung wächst mit der Macht. Auch für Ihren Verlag gilt es deshalb, eine Balance zu finden. Eine Balance zwischen geschäftlichen Synergien sowie den Eigenheiten der Regionen und Landesteile. Eine Balance zwischen kommerziellen und publizistischen Anliegen.

Meine Damen und Herren

Die Balance in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu finden, das ist die grosse Aufgabe. Hierfür setzen wir uns transparent mit den anstehenden Reformen auseinander.

Und ich glaube sagen zu dürfen: Immer mehr Beteiligte sind bereit, geduldig die Balance zu suchen. Das stimmt mich hoffnungsvoll

Die Balance suchen: Ich freue mich, wenn Sie dies in Ihrem Einflussbereich ebenfalls tun.

Vielen Dank.