Swiss Economic Forum

Letztes Jahr ging von dieser Bühne aus die Frage ans Saalpublikum, ob jemand eine Ahnung habe, wie es in Europa weitergehen werde.

Es herrschte Schweigen.

Ein beredtes, ein aussagekräftiges Schweigen.

Denn nie mehr seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg war die politische und wirtschaftliche Situation in Europa so offen wie sie es heute ist.

Aber etwas ist neu: Politik und Wirtschaft sind nicht mehr Gegenspieler. Sie verfolgen heute grundsätzlich die gleichen Ziele.

Die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise sind in ihren Spätfolgen noch nicht abschätzbar, aber eines steht wohl fest. Es gibt – neben zahlreichen negativen Auswirkungen – auch positive Erkenntnisse: Eine Rückkehr zu bewährten Werten ist angezeigt, also zu Solidität, Berechenbarkeit, Langfristigkeit.

Notwendig ist eine entschiedene Abkehr von einer Mentalität, die Überschwang mit Dynamik verwechselt. Und kurzfristige Resultate mit Leistungsstärke.

Die erste Phase der Globalisierung nach dem Ende des Kalten Krieges, die durch den Primat der Wirtschaft bestimmt wurde, endete in der Finanzkrise.

Gewisse Grundhaltungen verändern sich seither in weiten Teilen der Welt schnell und tiefgreifend: Von der „too-big-too-fail“-Problematik bis zur Erkenntnis, dass die Steuern auch wirklich bezahlt werden müssen – und dass diese in gut regierten Ländern durchaus der Logik des „return on investment“ entsprechen.

Inzwischen herrscht ein breiter Konsens, dass nur jene Länder in Zukunft Erfolg haben, denen es gelingt, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich zu kombinieren.

Keine Wettbewerbsfähigkeit ohne gesellschaftliche Stabilität.

Es geht heute nicht darum, den Sozialstaat abzubauen, sondern darum, ihn unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu reformieren. Nach wie vor ist gültig, was Helmut Schmidt einst gesagt hat: „Der Sozialstaat ist die grösste Kulturleistung der Europäer“.

• Die soziale Frage ist heute nicht minder virulent als Anfangs des 20. Jahrhunderts, als es um Kinderarbeit und extreme Armut ging. Heute sind diese Probleme in der Schweiz gelöst, aber andere verschärfen sich sogar: Die wenig Leistungsfähigen, die Älteren, die Alleinerziehenden, die Kranken oder die nicht hundertprozentig Gesunden – sie alle sind bedroht durch den schnellen, harten Rhythmus der globalisierten Wirtschaft.

• Der deutsche Historiker Andreas Wirsching spricht – etwas drastisch, aber in der Substanz richtig – von einer „neuen, massenhaften Verwundbarkeit“ der Arbeitnehmenden.

• Die Globalisierung ist ein Prozess, der sogar die Globalisierungsgewinner wie die Schweiz verunsichert. Vor allem die Logik des „the-winner-takes-it-all“ stösst mit Kern-Werten unseres Landes zusammen. Das ist gefährlich, denn diese Entwicklungen gefährden die Logik des Ausgleichs, die unser Land stark gemacht haben. In der Wirtschaft würde man sagen: Sie bedrohen unser Kerngeschäft.

Deshalb müssen wir alles tun, damit die Menschen sich wieder sicherer fühlen. Dafür müssen sie sich auf eine gute soziale Absicherung verlassen können.

Vielleicht ist es ja mehr als ein historischer Zufall, dass sich der Innenminister in der Schweiz um Gesundheit und soziale Sicherheit kümmert und nicht, wie in anderen Ländern, um die innere Sicherheit und die Polizei.

Eine solidarische Gesellschaft verhindert, dass soziale Probleme politisch Feuer fangen.

Der Innenminister in der Schweiz hat die Aufgabe, die gesellschaftliche Solidarität zu stärken und allen Menschen eine gute Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtig dafür ist eine gute, verlässliche Altersvorsorge.

Das Ziel ist klar: Das Leistungsniveau in der Altersvorsorge muss erhalten werden. Und – ebenso wichtig – die Sozialsysteme sind so zu reformieren, dass sie nachhaltig finanzierbar bleiben. Hierfür hat der Bundesrat bei der Altersvorsorge einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der sowohl die Erste als auch die Zweite Säule umfasst.

Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, weil diese Reform auf die realen Lebensumstände der Menschen zielt.

• Nur ein Gesamtpaket wird der Tatsache gerecht, dass der demographische und ökonomische Wandel die Gesamtheit des Altersvorsorge-Systems betrifft.

• Nur der ganzheitliche Ansatz garantiert Transparenz und Vertrauen. Und Vertrauen ist unsere wichtigste gesellschaftliche Ressource.

• Ist ein Gesamtpaket eine Hoch-Risiko-Strategie? Ich bin überzeugt, dass ein Gesamtpaket bessere Chancen hat, weil die Einzelinteressen in das Gesamtwohl eingebunden werden. Zudem zeigen die gescheiterten Revisionen der letzten Jahre, dass der scheibchenweise Reform-Ansatz vor dem Volk keine Mehrheiten findet.

Das Motto des diesjährigen SEF lautet: „Q & A – Antworten auf brennende Fragen“.

Die globalisierte Gegenwart stellt brennende Fragen – die Schweiz verfügt jedoch über beträchtliche politische Ressourcen, um auf diese überzeugende Antworten zu geben:

• Denn in der direktdemoratischen Schweiz müssen Markt und Demokratie immer wieder ins Lot gebracht werden – mittels komplizierter Verfahren, die demokratisch stets breit abgestützte Resultate hervorbringen.

• Weil der Stellenwert des sozialen – und auch des regionalen – Ausgleichs bei uns so hoch ist, könnte die Schweiz als eine Art Lackmus-Test dienen für die Frage: Ist eine Globalisierung möglich, die möglichst alle Menschen mitnimmt, statt viele zurückzulassen?

Eine marktförmige Gesellschaft wird es nicht geben – die Wirtschaft muss wieder gesellschaftsförmiger werden. In ihrem eigenen Interesse.

In den Worten des Business-Theoretikers Michael Porter von der Harvard University – nicht gerade ein Fundamentalkritiker des Kapitalismus…:

„Es geht für die Unternehmen darum, wirtschaftlichen Wert auf eine Weise zu schaffen, die zugleich auch Wert für die Gesellschaft schafft, indem deren Bedürfnisse und Probleme berücksichtigt werden. Unternehmen müssen den eigenen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt wieder als zusammengehörig begreifen.“

Das bedingt natürlich auch, dass wir voneinander lernen.

Das Swiss Economic Forum leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Wirtschaft und Politik miteinander ins Gespräch kommen, ihre jeweiligen Perspektiven austauschen, Gemeinsamkeiten ausloten.

Hier am SEF wird der allzu einfache, aber gängige Code „innen-aussen“, durchbrochen, der eigentlich seit dem Kalten Krieg ausgedient hat; der aber in der Schweiz immer noch gelegentlich aktiv ist.

Die Schweiz ist ein Uhrwerk – auch in ihren politischen Prozessen. Die Gefahr besteht weniger darin, dass der Zeiger stehen bleibt – sondern darin, dass wir so sehr mit unserer Präzisionsarbeit im Innern beschäftigt sind, dass wir nicht merken, was international vor sich geht.

Das Uhrwerk Schweiz an sich funktioniert aber bestens – nicht obwohl es kompliziert ist, sondern weil es kompliziert ist.

Ja, die Mühlen der Schweizer Politik mahlen manchmal langsam. Aber die Ergebnisse sind dafür legitimiert und nachhaltig.

Das verhindert politische Nervosität, wie wir sie in vielen Ländern beobachten, ganz nach dem Motto: „Ich weiss zwar nicht, wohin ich will, aber dafür bin ich schneller dort.“

In der Politik ist das auch bekannt als stop-and-go. Oder als Reform der Reform der Reform.

Sie kennen das aus der Geschäftswelt: Dort heisst es „change management“…

Heute ist die Versuchung gross, auf brennende Fragen einfache, allzu einfache Antworten zu geben.

• Populistische Bewegungen sind in etlichen Ländern auf dem Vormarsch.

• Auch das vermeintliche Vorbild der zackigen Entscheidungsprozesse in autoritär kapitalistischen Ländern scheint einigen verlockend.

Das sind keine brauchbaren Antworten auf brennende Fragen.

Es wäre falsch und kurzsichtig, uns von der Politik des Ausgleichs zu verabschieden.

• Auch wenn das Abwägen der Interessen der Gewinner und der – realen oder vermeintlichen – Verlierer der Globalisierung anspruchsvoll ist.

• Auch wenn die Arbeit an gesellschaftlichen Regeln, die alle als gerecht empfinden, viel Geduld erfordert.

Der amerikanische Autor Henry Louis Mencken schrieb treffend: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine Antwort, die klar, einfach – und falsch ist.“

Die Schweiz ist das Land, das auf komplexe Fragen komplexe Antworten gibt.