Ermatingen
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Unsere Welt ist komplex und wird täglich komplexer – Stichwort Globalisierung und Internet.
Doch es gibt Hoffnung in der Informationsflut!
Die ETH arbeitet an einem Projekt namens FuturICT, das die ungeheure Komplexität unserer Gegenwart bewältigen soll – vom Klimawandel über Kriege bis zu Finanzkrisen.
Das Projekt sieht ein Modell vor, den «Living Earth Simulator». Dieser erlaubt es, technisch-wirtschaftlich-gesellschaftlich-ökologische Systeme zu simulieren und zu analysieren. So zum Beispiel, wie sich politische oder ökonomische Entscheidungen auf unsere Welt auswirken.
Ich freue mich schon jetzt auf entspannte Bundesratssitzungen, wenn dieser Simulator einmal in Betrieb ist…
Bis dieser Simulator allerdings funktioniert, müssen wir alle weiterhin selber versuchen, die Komplexität zu reduzieren, um zu sinnvollen Entscheidungen zu gelangen.
Wir müssen auch weiterhin selber Prognosen wagen.
Und dabei hoffen, dass wir nicht so weit daneben liegen wie einst Kaiser Wilhelm der Zweite. Dieser war sich ganz sicher, als er sagte: „Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd!“
Meine Damen und Herren
Die Informationsflut ist natürlich nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance. Das Zeitalter der Transparenz bricht an. Das wird auch das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat verändern.
In der Schweiz bedeutet das: der Souverän wird noch kritischer. Das Volk wird noch besser informiert sein und dadurch noch anspruchsvoller.
Es wird immer besser unterscheiden können, was lediglich Begründung ist – und was der wahre Grund. Und das Jonglieren mit diesen beiden Kategorien gehört ja zur Kernkompetenz von Politikern…
So gesehen, wird die Schweiz im Internet-Zeitalter noch schweizerischer.
Das ist der Hintergrund für mein Vorgehen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheit.
Weshalb wir Reformen von AHV und zweiter Säule angehen müssen, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Hingegen möchte ich einiges zur Methode ausführen, die ich dabei wähle.
Der Bundesrat betrachtet die Altersvorsorge mit der ersten und zweiten Säule als Ganzes. Und will sie in einem einzigen Paket reformieren. Ziel ist der Erhalt des Leistungsniveaus. Damit die Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung dieses Versprechens überprüfen können, müssen wir völlig transparent vorgehen. Es muss alles auf den Tisch: Was die Reform bringt und was sie kostet. So haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Ausgangslage für ihren Entscheid.
Denn die gescheiterten Revisionen der letzten Jahre machen klar, dass es isolierte Reformmassnahmen schwer haben:
Ich erinnere nur an die Abstimmung zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Eine Leistungssenkung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge, kombiniert mit einem erheblichen Misstrauen gegenüber Versicherungen – das konnte nicht gelingen.
Leistungsabbau ohne ausreichende Kompensation in der AHV geht ebenfalls nicht, wie die gescheiterten Anläufe für die elfte AHV-Revision zeigen.
Eben deshalb muss eine Reform der Altersvorsorge in einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden. Die Leute müssen verlässlich wissen, was sie von unserer Altersvorsorge insgesamt erwarten können. Ohne Vertrauen in ein gutes, leistungsfähiges und gerechtes Vorsorgesystem werden wir keine Mehrheit von einer Reform überzeugen können.
Ich bin mir bewusst, dass die Reform Altersvorsorge 2020 ein ambitioniertes Ziel ist. Wir stehen erst am Beginn der Debatte. Sie haben alle auch die Stimmen gehört, die schon jetzt verlangen, sogenannt „unbestrittene“ Massnahmen seien sofort vorzuziehen.
Nur – es verstehen alle etwas anderes darunter:
Die einen wollen sofort Rentenalter 65/65,
die anderen sofort eine Schuldenbremse,
die Dritten den Umwandlungssatz sofort senken,
andere wiederum sofort mehr Transparenz in der beruflichen Vorsorge.
Und ich lernte einst im Gymnasium, die Demokratie sei die Staatsform der Geduld…
Im Ernst. Ich entgegne den Teil-Reform-Turbos: Genau das ist der Grund, weshalb wir ein Gesamtpaket brauchen: Um die Vielzahl von Massnahmen in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Ich beharre auf dieser Methode. Auf transparentem Vorgehen. Denn das – und nur das – kann zu jener mittleren Zufriedenheit aller Akteure führen, die eine Reform möglich macht. Oder vielleicht besser gesagt: zur mittleren Unzufriedenheit – wir sind ja kein Volk von unbändigen Frohnaturen…
Meine Damen und Herren
Auch in der Gesundheitspolitik brauchen wir eine Gesamtschau mit klaren Konzepten. Unser Gesundheitswesen ist ein kompliziertes Räderwerk, dessen Einzelteile für Laien – und manchmal auch für Fachleute… – mysteriös ineinander greifen. Es gleicht eher einer Tinguely-Maschine als einem Stethoskop…
Um Reformen durchzuführen, reicht es nicht, weiterhin isoliert an einzelnen Stellen zu schrauben.
Gewiss: Die Schweiz verfügt heute über ein sehr gutes Gesundheitssystem. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes sind mit den erbrachten Leistungen zufrieden. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten sind jedoch grosse Herausforderungen zu bewältigen. Die Zahl der älteren Menschen und damit der chronischen Krankheiten wird stetig zunehmen. Die heutigen Strukturen sind zu sehr auf die Akutversorgung ausgerichtet. Und es fehlt im Gesundheitswesen an Transparenz und Steuerbarkeit.
Es geht darum,
Krankheiten und damit verbundenes Leid durch eine wirksame Vorbeugung, Früherkennung und Langzeitversorgung zu vermeiden,
die Selbstkompetenz aller Bevölkerungsgruppen in Gesundheitsfragen zu erhöhen,
unnötige Behandlungen und Komplikationen zu vermeiden,
aber auch die vorhandenen Effizienzreserven durch transparente Strukturen sowie
eine bessere und klarer geregelte Steuerung des Systems auszuschöpfen.
Im Zentrum all dieser Massnahmen stehen die Menschen und ihr Wohlbefinden. Das Gesundheitssystem soll um sie und ihre Bedürfnisse herum weiter entwickelt werden und bezahlbar bleiben.
Wir stehen am Anfang eines langen und komplexen Prozesses.
Der partizipative Ansatz ist bei „Gesundheit2020“ zentral. Regelmässige Konferenzen über Input-Runden und Masterpläne bis hin zu runden Tischen. Die Teilnehmenden würden Ihnen bestätigen – das hoffe ich zumindest! -, dass wir dort intensiv und offen um Lösungen ringen. Abmachungen gelten und werden umgesetzt.
Meine Damen und Herren
Ob bei der Altersvorsorge oder bei der Gesundheitspolitik. Es gilt die Formel:
Je komplizierter der Prozess, desto klarer müssen die Ziele definiert sein.
Je komplexer die Themen sind, desto mehr Transparenz muss herrschen.
Es geht jetzt darum, diese wichtigen Reformen proaktiv anzupacken. Und sich nicht hinter technischen Teilaspekten zu verstecken.
Meine Aufgabe besteht darin, aufzuzeigen, welches die Probleme sind. Und Vorschläge zu machen, die auch eine wirkliche Chance haben, umgesetzt zu werden. Denn ein Konsens unter Fachleuten reicht nicht – man muss auch noch eine Mehrheit des Volkes überzeugen.
Und dies in einem geoökonomischen Kontext, der keineswegs stabil ist. Heute sehen wir uns konfrontiert mit einem weniger linearen, viel unberechenbareren politischen Umfeld.
Die Jahre verlässlichen Wachstums und entsprechend einfacher Umverteilung sind bekanntlich vorbei.
Eine mögliche Reaktion darauf wäre natürlich, dass man selber nur noch in winzigen Schritten denkt und handelt. Aus Angst vor den vielen unbekannten Faktoren.
Doch genau das halte ich für falsch, weil dann die Politik nicht mehr „lesbar“, nicht mehr verständlich ist.
Und das, wie erwähnt, in einer Zeit, in der aufgrund der gestiegenen Transparenz-Anforderungen Klarheit das Wichtigste ist.
Politische Führung bedeutet, alle wichtigen Anspruchsgruppen partizipativ einzubinden – und trotzdem auf Kurs zu bleiben.
Orientierung ist nicht alles, aber ohne Orientierung ist alles nichts – ohne Orientierung verpufft jedes politische Engagement.
Meine Damen und Herren
Die Informationsflut hat das Potential, unseren Horizont zu erweitern.
Aber das ist nur möglich, wenn es uns gelingt, Wissen zu brauchbarer Information zu verdichten.
Diese Umwandlung zu leisten, gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Führung.
Und dies ganz besonders in der Schweiz.
Denn ohne Komplexitätsreduktion kann kein Vertrauen entstehen – schliesslich muss man verstehen, worüber man entscheidet.
Und ohne Vertrauen gäbe es die Willensnation Schweiz nicht.
Ich würde mir natürlich nie anmassen, der Wirtschaft Ratschläge zu erteilen.
Ich weiss aus eigener Erfahrung: Ratschläge sind immer auch Schläge…
Aber die globalisierte Informationsgesellschaft stellt Politik und Wirtschaft vor ähnliche Probleme. Es ist deshalb kein Zufall, dass das Konzept der „Simplicity“ auch im Geschäftsleben immer wichtiger wird.
Der „Economist“ berichtete jüngst sogar von einem „cult of simplicity“, einem Kult des Einfachen. Dieser soll neuerdings gerade in einigen der globalsten und damit komplexesten Firmen herrschen.
Wobei natürlich auch die Einfachheit ihre Grenzen hat.
Wie sagte doch Albert Einstein: „Man soll die Dinge so einfach wie möglich machen – aber nicht einfacher.“
Die Grenzen der „Simplicity“ kenne ich auch persönlich nur allzu gut. Wie erklärt man zum Beispiel das Reformprojekt „Altersvorsorge2020“ in – höchstens! – zwanzig Sekunden in der Tagesschau? Ich gestehe: Da bin ich etwas ratlos. Etwas mehr Zeit ist mir jedenfalls lieber – und am liebsten ist mir der direkte Dialog – so wie hier!
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit während cirka „zwanzig Minuten“. Eine Bemerkung zu „20Minuten“ und Einfachheit verkneife ich mir aber…
Vielen Dank.