Le temps d’une néo-concordance

Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass die Gewissheiten seit einigen Jahren zerfallen wie modrige Pilze. Die grossen sinnstiftenden und ordnenden Erzählungen sind an den widersprüchlichen Realitäten gescheitert. Der Schwarze Schwan, den Nassim Taleb beschreibt und den Karl Popper entdeckt hat, ist inzwischen so häufig geworden, dass einem weisse Schwäne schon bald wie eine gefährdete Minderheit vorkommen.

Was wurde nicht alles als Welterklärung präsentiert, um danach wieder verworfen zu werden: Das Ende der Geschichte ist längst schon ihrem Neustart und der unipolare Moment der USA ist einem geopolitischen Beinahe-Vakuum gewichen. Wer regiert die Welt? Niemand so richtig. Der Politikwissenschaftler Ian Bremmer nennt das die „G-0“.

Auch bei der Frage, wer heute wirtschaftlich den Ton angibt, gerät man in Verlegenheit. China galt als Land, das der Welt den Kapitalismus in Reinkultur zeigte, obwohl es kommunistisch regiert war – ein Höhepunkt dialektischen Denkens! Das wäre nicht mal Marx und Hegel in den Sinn gekommen. Heute versucht China, einen Sozialstaat zu schaffen, damit die Sparquote sinkt und die Binnennachfrage endlich zunimmt.

Die Strahlkraft des autoritären Kapitalismus ist am Verblassen. Das muss die direkt demokratische und freiheitliche Schweiz freuen. Die Sympathien, die in gewissen Kreisen für einen Umbau unseres Landes im Sinne eines Stadtstaates wie Singapur gehegt wurden, sind ebenfalls abgeklungen.

Die USA mit ihrer Staatsskepsis sind dabei, das geschmähte „Old Europe“ zu imitieren. Sie haben eine Gesundheitsreform in Angriff genommen, die nicht zuletzt an das Schweizerische Gesundheitssystem erinnert. Das alles sind Entwicklungen, wie man sie sich zur Jahrtausendwende nicht hätte vorstellen können.

Fazit: Heute herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.

Aber dafür ist eine Zeit angebrochen, in der man wieder freier nachdenken und diskutieren kann. Die heutige Unübersichtlichkeit hat also auch befreienden Charakter. Sie zwingt uns, wieder genauer hinzuschauen auf lokale Verhältnisse, auf nationale Befindlichkeiten. Auf Institutionen und politische Kulturen – auf all das, was die Historiker die Pfadabhängigkeit von Entwicklungen nennen.

Eine Zeit ist angebrochen, in der man wieder überlegen kann, was für ein Land und für eine Gesellschaft gut ist, ohne gleich dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, man habe nicht begriffen, worum es im 21. Jahrhundert geht. Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Homogenisierung der politischen Debatte, wie sie in einer ersten Phase der Globalisierung nach dem Ende des Kalten Krieges prägend war, einer neuen Vielfalt gewichen ist.

Die Diskussion über das Verhältnis von Staat und Markt ist differenzierter geworden. Heute ist die grosse Frage: Was funktioniert?

Man stellt fest: Die einen politischen Kulturen sind erfolgreicher als die anderen. Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten überhaupt. Das führt unweigerlich zur Frage, worin der Erfolg der Schweiz denn genau besteht. Dabei kommt man nicht umhin festzustellen: Es ist die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, zwischen Markt und Staat.

Diese Balance ist historisch gewachsen und muss immer wieder aufs Neue gefunden werden. Zumal in Zeiten der Globalisierung, die der Logik der Arbeitsteilung folgt und das Weltinnenprodukt steigert, was sowohl zwischen wie auch innerhalb von Gesellschaften zu Spannungen führt.

Dass es nicht mehr alle interessiert, ob es allen gut geht, ist eine Fehlentwicklung unserer Zeit. Denn dieses Interesse am Gemeinwohl war es, das die Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhielt.

Die Schweiz ist ja, wie die Politologen es formulieren, seit einiger Zeit auf dem Weg von einer Konkordanz- zu einer Zentrifugal-Demokratie. Die Gründe dafür sind bekannt: Belohnt werden in der Aufmerksamkeitsökonomie vor allem Extrempositionen. Kompromisse generieren keine knackigen Schlagzeilen und zu wenig Online-Klicks.

Auch prägt die Internationalisierung – ob in Form der Europäisierung oder der Globalisierung – die Debatten und Interessenlagen zunehmend. Entsprechend wird immer häufiger nach dem Code „offen/geschlossen“ diskutiert – der für Kompromisse wenig Spielraum lässt.

Reale oder imaginäre Verlierer stehen den Nutzniessern offener Märkte seit dem Ende des Kalten Krieges in häufig schroffem Kontrast gegenüber. Eine neue Unversöhnlichkeit ist bei manchen Themen die Folge.

Fazit: Der Kompromiss ist zwar die Essenz demokratischer Politik – aber er hat eine schlechte Presse. Nicht zuletzt deshalb waren die skeptischen Reaktionen auf die Vorschläge zur Reform Altersvorsorge 2020 nicht überraschend. Denn diese sind nichts anderes als das Angebot eines grossen Kompromisses.

Ich sage das im Bewusstsein, dass wir – wie Ludwig Erhard in seiner Rede vor dem SIAF im Jahre 1968 gesagt hat – „die Welt nicht mit neuen Vokabeln retten können“. Und, so könnte man anfügen, schon gar nicht die Schweiz mit ihrer traditionellen Skepsis gegenüber Schlagworten.

Allerdings hat Erhard das ja erst gesagt, nachdem er selber sein Schlagwort von der „Sozialen Marktwirtschaft“ geprägt hatte. Geschickt war übrigens auch Erhards Definition eines Kompromisses: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das grösste Stück bekommen.“

Lassen Sie mich kurz erläutern, was in diesem Gesamtpaket Altersvorsorge 2020 steckt.

Die Strategie der Reform der ersten und der zweiten Säule stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum. Sie ist umfassend und transparent, und sie verfolgt drei Hauptziele:

Erstens: Das Rentenniveau der Altersvorsorge bleibt erhalten. Die Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, im Alter mit ihren Renten ein würdiges Leben führen zu können. Darum soll die Höhe der AHV-Renten gleich bleiben und darum muss die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule vollständig kompensiert werden. Die Verfassung lässt einen Abbau der Renten im Übrigen gar nicht zu.

Zweitens: Die Leistungen der Altersvorsorge werden nachhaltig finanziert und langfristig gesichert. Der grassierenden Verunsicherung über die Stabilität unserer Vorsorgesysteme muss eine Politik der Vertrauensbildung entgegengesetzt werden. Sicherheit im Alter ist ein hoher Wert – sie hat ihren Preis und darf ihn auch haben. So soll die Liquidität der AHV mit zusätzlichen Einnahmen gesichert werden. Auch ein Interventionsmechanismus ist vorgesehen, sollte der Ausgleichsfonds zu tief sinken.

Die Bewältigung der demographischen Herausforderung ist nicht gratis zu haben. Aber der Preis hat einen spürbaren sozialen Gegenwert. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Mehrwertsteuer verhindert die Erhöhung des AHV-Rentenalters um 17 Monate. Der zusätzlichen Belastung durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung steht somit ein direkter Nutzen von mehreren 10‘000 Franken in Form von zusätzlichen Renten gegenüber.

Drittens: Die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst. Denn Leistungen, die nicht gerechtfertigt oder nicht zeitgemäss sind, gefährden den Generationenvertrag. Darum müssen wir das Referenzalter für die Pensionierung flexibilisieren sowie Personen mit Betreuungspflichten und mit Teilzeitjobs besser absichern. Das gilt auch für ältere Arbeitslose. Auch all jene, die ein Leben lang für einen mageren Lohn gearbeitet haben, sollen ein würdiges Alter haben.

Die Schweiz hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, das Schreckgespenst der Altersarmut aus dem Land zu vertreiben. Vergessen wir nicht: Bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es für breite Bevölkerungsschichten keinen Ruhestand in materieller Sicherheit. Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten konnten, lebten von Almosen oder von der Armenfürsorge.

Diese unwürdige Situation haben wir überwunden. Heute sind noch fünf Promille der Einwohnerinnen und Einwohner über fünfundsechzig auf Sozialhilfe angewiesen. Nur noch Menschen mit ganz speziellen Erwerbsbiographien fallen durch das engmaschige Netz der Altersvorsorge. Das ist eine historische Errungenschaft, die wir auf keinen Fall gefährden sollten.

Die Bekämpfung der Altersarmut war in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen europäischen Ländern durchaus erfolgreich. Jetzt wird sie gemäss OECD wieder zur grossen Herausforderung. Nicht nur die Demographie und die lahmenden Kapitalmärkte sind dafür verantwortlich. Auch der Arbeitsmarkt wird für viele härter; die Nischen verschwinden in der globalen Arbeitsteilung. Ein Blick auf die Situation in etlichen europäischen Ländern, in denen die Altersarmut wiederkehren wird, muss uns bewusst machen, wie wertvoll das hierzulande Erreichte ist.

Man hat mich oft gefragt: Gibt es einen Plan B, falls die Altersvorsorge 2020 scheitert? Nun, die Altersvorsorge 2020 ist der Plan B. Der Plan A ist gescheitert, mehrmals, auch an der Urne. Mehrere Reformvorhaben haben uns nämlich in den letzten Jahren eindrücklich gezeigt, dass der Ansatz, die Altersvorsorge scheibchenweise zu reformieren, nicht funktioniert. Ich erinnere nur an die Abstimmung zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent, die mit fast drei Vierteln der Stimmen versenkt wurde. Die Altersvorsorge 2020 plant übrigens eine weit ambitioniertere Absenkung, nämlich auf 6,0 Prozent – aber eben eingebettet in ein Gesamtpaket.

Eine Reform, die politisch eine Chance haben soll, muss mehr beinhalten als reine Kürzungen; sie muss gesamtheitlich vorgehen. Wir brauchen Transparenz und ausgewogene, gerechte Lösungen.

Natürlich ist ein Gesamtpaket etwas ungewohnt in einer politischen Kultur, die oft eher auf die kleinen Reformschritte ausgerichtet ist. Aber in der Substanz ist diese Reform sehr schweizerisch: vernünftig, pragmatisch, auf das Machbare ausgerichtet. Und zwar genau, weil sie als Gesamtpaket konzipiert ist.

Sie geht die Veränderungen zudem in einem Tempo an, das Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordert. In einem Tempo, das den Menschen Zeit zur Anpassung lässt. Und das auch Zeit lässt für eine vertiefte Diskussion über den Sinn der Ziele und allfällige Alternativen. Das ist entscheidend für die Akzeptanz einer Reform und damit für deren Nachhaltigkeit.

Es geht um die Substanz, nicht um technokratische Spitzfindigkeiten. Damit ist auch die Voraussetzung für robuste Diskussionen und Interessen-Ausmarchungen gegeben. Diese Reform nimmt den Volkswillen ernst und setzt der Tatsache, dass isolierte Reformschritte in der Altersvorsorge schlicht keine Mehrheiten finden, etwas Konstruktives entgegen: Einen wirklich ausgewogenen, austarierten Vorschlag.

Grosse Rentenreformen brauchen breit abgestützte Mehrheiten – nicht nur im Parlament, sondern auch im Volk. Es gilt daher ein Paket zu schnüren, das dann bis zur Abstimmung eine Mehrheit findet. Der Bundesrat bemüht sich mit der Altersvorsorge 2020 um Fairness und um gesellschaftlichen Ausgleich. Die Reform stärkt die Schwachen, ohne dabei die Starken zu schwächen – und entspricht so der bemerkenswerten helvetischen Balance zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Schwachen, das sind Teilzeitbeschäftigte mit mehreren Arbeitgebern, vor allem also Frauen; die Schwachen, das sind schlecht Verdienende, die künftig durch die Absenkung der Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge besser versichert sind und die sich damit an der Sicherheit im Alter beteiligen können.

Die Zukunft ist für viele kein Versprechen mehr, sondern klingt bedrohlich. Die Anforderungen im Arbeitsmarkt steigen, die demographische Entwicklung verunsichert. Die kreative Zerstörung ist kreativ, das stimmt, aber sie bedeutet eben auch Zerstörung. Die soziale Frage ist heute nicht minder virulent als anfangs des 20. Jahrhunderts

Die Lektion für die Sozialpolitik scheint mir klar: Wir müssen alles tun, damit die Menschen sich wieder sicherer fühlen. Dafür müssen sie sich auf eine gute soziale Absicherung verlassen können – auch im Alter. Nach wie vor ist gültig, was Helmut Schmidt einst gesagt hat: „Der Sozialstaat ist die grösste Kulturleistung der Europäer“.

Wir stehen jetzt am Anfang der öffentlichen Diskussion. Es ist klar, dass die Vorschläge des Bundesrates einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Nicht alle werden in der laufenden Vernehmlassung Beifall zollen. Die Sicht auf die Reform hängt vom ideologischen Blickwinkel ab – und natürlich auch dem biografischen.

Das erinnert mich an eine Begegnung nach einer Rede in Lausanne. Ein freundlicher Herr kam auf mich zu und lobte die Vorschläge des Bundesrates. Diese seien wirklich sehr vernünftig. Aber angesichts des demographischen Wandels sei 65 …nun ja: etwas mutlos. Der Bundesrat hätte das Alter auf 66 oder 67 anheben sollen, mindestens. Am liebsten gleich auf 68. Aber die Richtung stimme immerhin, also unterstütze er mich dabei.

Ich bedankte mich, wies darauf hin, dass auch schon das Rentenalter 65 für Frauen ziemlich kontrovers sei und die Reform ja am Schluss in einer Volksabstimmung durchkommen müsse. Dann fragte ich ihn, was er beruflich mache. Er sagte mir, er sei Direktor einer Stiftung und werde sich nächstes Jahr mit 58 frühpensionieren lassen.

Konkordanz und Kompromissfähigkeit sind keine Anachronismen. Im Gegenteil: Wenn es sie nicht schon gäbe, müssten wir sie erfinden, um eine so grosse Herausforderung wie den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, allen Menschen in der Schweiz ein Alter in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Hierüber gibt es in unserem Land einen Konsens. Ich jedenfalls bin überzeugt, dass alle massgeblichen Kräfte dieses Ziel grundsätzlich unterstützen. Es geht um nationale Kohäsion.

Wir müssen uns darauf besinnen, wofür die Schweiz steht: nämlich für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Fairness. Eine sichere Altersrente ist eines der Fundamente, auf denen die Schweiz ruht.

Indem wir die Altersvorsorge auf schweizerische Art stärken, stärken wir auch die Konkordanz-Demokratie. Weil die Vorteile breit abgestützten, gemeinsamen Vorgehens in diesem Reformbereich evident sind. Diese Reform ist deshalb auch eine Nagelprobe für unsere politische Kultur.

Alle Länder sind Sonderfälle – auch innenpolitisch. Was vom „Washington Consensus“ übrig bleibt, ist der Konsens darüber, dass es keine globalen Standardlösungen gibt. Die Hyperglobalisierung mit dem Credo „one size fits all“ ist Geschichte. Wir leben in einer Situation, die der Harvard-Ökonom Dani Rodrik als „Trilemma der Globalisierung“ beschrieben hat: Nationalstaat, Demokratie und Globalisierung lassen sich nicht gut gleichzeitig unter einen Hut bringen.

Jedes Land muss daher seinen eigenen Weg finden. Es muss die eigenen Institutionen ernst nehmen, die eigene Geschichte, die eigene politische Kultur. Genau deshalb braucht es ein Projekt, das uns auch als Land wieder stärkt, uns unsere wichtigste politische Ressource – die Kunst der Kompromissfindung – wieder in kollektive Erinnerung ruft.

Dieses Reformpaket leistet dazu einen Beitrag, indem es unsere politischen Institutionen und Regeln höher gewichtet als die polarisierte mediale Debatte mit ihren Maximalforderungen. Falls es uns gelingt, die Altersvorsorge nachhaltig zu reformieren und zu stabilisieren, stärken wir mehr als die soziale Sicherheit in unserem Land – wir stärken die Schweiz als Ganze.