Berlin
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie wissen ja: die Schweiz sieht sich gern als Sonderfall.
Und manchmal ist sie es sogar.
Zum Beispiel bin ich als Innenminister nicht für die innere Sicherheit zuständig – also Polizei und Justizwesen. Sondern: Ich bin gleichzeitig Sozial-, Gesundheits- und Kulturminister.
Jetzt kann man sich natürlich fragen, was am schwierigsten ist.
Zwei Bereiche – Gesundheit und Sozialversicherungen – sind ja speziell geprägt vom demographischen Wandel. Also einem Prozess, bei dem Apokalyptiker geradezu ins Schwärmen geraten.
Meine Lieblings-Schlagzeile über das alternde und schrumpfende Europa lautet: „Die Menschen gehen, die Wölfe kommen.“
Was die politische Zuständigkeit betrifft, ändert das nichts. Denn ich vergass zu erwähnen: Ich bin auch noch für das Veterinärwesen zuständig…
Meine Damen und Herren
Die Nachteile des Alters sind bekannt – aber was sind eigentlich die Vorteile?
Das Alter wird heute von vielen als neu gewonnene Freiheit erlebt.
Heute erscheint das Alter eher als eine Lebensphase voller Optionen, als Zeit des Lernens und des Aufbruchs zu neuen Horizonten.
Ein Mann, der 65 Jahre alt wird, lebt heute in der Schweiz durchschnittlich noch 17 Jahre, eine Frau gar 21 Jahre.
Unsere Lebenserwartung steigt und steigt. Sie hat sich in den letzten hundert Jahren praktisch verdoppelt.
Das ist ja eigentlich hocherfreulich.
Aber eben: Der demographische Wandel wird fast immer als Niedergang beschrieben:
Verwaiste Dörfer, Generationenkrieg, Besitzstandwahrung.
Ressentiment und Abgrenzung gegen – demographisch notwendige – Immigration.
Der Schweizer Altersforscher Francois Höpflinger hat in diesem Zusammenhang eine interessante Beobachtung gemacht:
Nicht nur die Alterung der Gesellschaft lässt uns erschauern, sondern auch das Gegenteil: ein sinkendes Durchschnittsalter, wie es z.B. Russland seit einiger Zeit kennt.
Höpflinger kommt zum Schluss: „Was auch immer demographisch geschieht, scheint zum gesellschaftlichen Niedergang zu führen.“
Meine Damen und Herren
Ich bin überzeugt, dass der demographische Wandel nicht nur zu bewältigen ist.
Sondern, dass er eine Chance darstellt.
Wir müssen ein positives Bild des Alters entwickeln – denn der gegenwärtige Jugendkult ist in einer alternden Gesellschaft eine absurde Entwicklung.
Immer mehr Menschen bleiben über das Pensionierungsalter hinaus im Arbeitsprozess – und erbringen gerade in altersmässig durchmischten Teams hervorragende Leistungen.
Alter bedeutet Erfahrung, Genauigkeit, Wissen, vielleicht gar Weisheit.
Je schnelllebiger die Zeiten, desto wichtiger wird die Fähigkeit, zwischen kurzatmigen Moden und echtem Wandel zu unterscheiden.
Aber es geht darüber hinaus:
Die Alterung gibt uns die Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, der heute durch die Globalisierung gefährdet ist – und zunehmend auch durch die Digitalisierung.
Und indem wir die soziale Inklusion stärken, stärken wir auch unsere Demokratien.
Der demographische Wandel macht es politisch nicht schwieriger – wie man ja annehmen könnte.
Sondern einfacher: denn wir haben gar keine andere Wahl.
Ganz gemäss dem amerikanischen Motto: no choice, no problem.
Die Alterung zwingt uns nämlich dazu, möglichst alle Menschen in unser Wirtschaftsleben einzubeziehen.
Und dieses humaner zu gestalten, als es sich heute zuweilen präsentiert.
Es kann nicht sein, dass hoch qualifizierte Frauen nur Teilzeit arbeiten, weil es noch immer hapert bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist – leider – auch in der Schweiz noch immer der Fall.
Und es mutet in einer alternden Gesellschaft absurd an, dass Arbeitnehmende über 50 immer häufiger – das gilt zumindest für die Schweiz – aus dem Arbeitsmarkt ausgemustert werden.
Und natürlich müssen die Jungen unbedingt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist der Lackmus-Test für jede zukunftsfähige Politik.
Wir müssen auch möglichst viel in Bildung und lebenslange Weiterbildung investieren. Und dabei sorgfältig auf die Chancengleichheit achten. Nur ein Viertel der Menschen mit tiefem Bildungsniveau arbeitet in Europa länger als bis 60 – aber die Hälfte jener mit einem höheren Bildungsniveau.
Und natürlich gilt es auch, möglichst viel und möglichst früh in die Gesundheit zu investieren. Die Prävention wird entsprechend noch wichtiger.
Klar ist auch, dass wir die Rentensysteme so reformieren müssen, dass der drohende Generationenkonflikt entschärft wird – und sich die Pensionierten trotzdem finanziell abgesichert wissen.
Der demographische Wandel zwingt uns zu etwas, was wir eigentlich aus eigener Kraft erreichen sollten, aber unter den Bedingungen des Standort-Wettbewerbs sehr schwierig ist: Nämlich zur sozialen Inklusion all jener, die der globale Wettbewerb ausscheidet, bedroht, verunsichert.
Dies muss auch jene einschliessen, die als Arbeitskräfte in unser Land kommen. Jene, auf die wir in der Medizin, im Tourismus und vielen anderen Bereichen angewiesen sind.
Auch das ist eine demographische Tatsache: In den letzten Jahren betrug der Anteil der Zugewanderten im Vergleich zur Schweizer Gesamtbevölkerung stets rund 1 Prozent.
Das ist unter allen OECD-Ländern ein Spitzenwert. Umgerechnet auf Deutschland wäre dies jedes Jahr eine Netto-Einwanderung von über 800‘000 Menschen.
Meine Damen und Herren
Die überzeugendste Antwort auf das verbreitete Unbehagen an der Globalisierung lautet deshalb: Wir müssen erkennen, dass wir als eine Gesellschaft Erfolg haben – und nicht als Ansammlung von Individuen oder Einzelgruppen.
Es ist Zeit, das Postulat der „sozialen Bürgerrechte“, wie es Thomas H. Marschall 1950 formuliert hat, wieder ernst zu nehmen.
Es braucht eine Teilhabe, die über die formalen Rechte der Staatsbürger hinausgeht.
Sonst wird die Demokratie zum Potemkin‘schen Dorf.
Denn ohne soziale Teilhabe kann es keine langfristig funktionierende Demokratie geben.
Wir erleben ja heute in vielen Ländern Europas den Aufstieg von wenig konstruktiven Kräften, die sich die Verunsicherung und das Unbehagen zunutze machen, die mit dem demographischen Wandel und der Globalisierung einhergehen.
Hier gilt es Gegensteuer zu geben. Und das machen wir strukturell am besten, wenn wir die Demographiebedingten Reformen als Anlass zu einem gesellschaftlichen Aufbruch nutzen.
Wenn wir uns vor Augen halten, was wir durch eine Politik der sozialen Inklusion gewinnen können, werden die Reformen auch besser vermittelbar.
In der Schweiz ist ein überzeugendes Narrativ besonders wichtig. Denn die Mehrheit der Bevölkerung muss den Reformvorschlägen der Regierung am Schluss zustimmen.
In der Rentenpolitik wird eine Reform nur dann mehrheitsfähig sein, wenn diese Renten insgesamt nicht sinken – sondern auf heutigem Niveau erhalten bleiben.
Der Bundesrat schlägt nur eine leichte Erhöhung des Standard-Frauenrentenalters von 64 auf 65 vor. Also eine Anpassung an das Rentenalter der Männer.
Die Frauen, die familienbedingt häufig Teilzeit arbeiten, sollen dafür in der beruflichen Vorsorge besser gestellt werden
Wichtig ist auch, dass das Rentenalter zwischen 62 und 70 flexibilisiert werden soll, was die gesellschaftliche Realität abbildet.
Die vorgeschlagene Reform setzt der wachsenden Verunsicherung über die Altersvorsorge eine Politik der Sicherheit entgegen.
Meine Damen und Herren
Der demographische Wandel hat natürlich auch tiefgreifende Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem.
Es droht nicht die Apokalypse, aber wir müssen den Problemen ins Auge sehen:
Dazu gehören der akute Pflegenotstand oder die Gesundheitskosten, die für alle bezahlbar bleiben müssen.
Dazu gehören die Zunahme nichtübertragbarer Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Die Zahl demenzkranker Menschen etwa dürfte in der Schweiz von heute gut 100‘000 bis 2060 auf 300‘000 zunehmen.
Unser Gesundheitssystem ist heute noch vor allem auf die Akutversorgung ausgerichtet statt auf die optimale Betreuung von Menschen mit chronischen Krankheiten.
Dafür braucht es andere Strukturen.
Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, werden die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft sehr gut behandelt werden.
Meine Damen und Herren
Wie sagte doch Benjamin Franklin: “Wenn wir dabei versagen, uns vorzubereiten – bereiten wir uns darauf vor, zu versagen.“
Die Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie scheint auf den ersten Blick nicht gerade ideal aufgestellt, um den demographischen Wandel zu bewältigen.
Schliesslich muss man hier für alle wichtigen Entscheide – zum Beispiel für ein späteres Rentenalter – die Mehrheit des Volkes überzeugen.
Und das hat in den letzten Jahren zu einigen Reformvorschlägen „Nein“ gesagt.
In anderen Ländern Europas werden Reformen mit einer Parlamentsmehrheit durchgezogen.
Unsere institutionelle Langsamkeit unterscheidet uns auch von anderen europäischen Ländern, wo zum Beispiel Rentenreformen quasi über Nacht beschlossen werden können.
Sie können allerdings auch quasi über Nacht wieder rückgängig gemacht werden…
Gewiss: Auch in der Schweiz lauert die Veto-Macht jener, die bereits eine Rente beziehen oder dies bald tun werden – so dass sie Gewinner des Status quo sind.
Aber eben: es gibt mächtige Gegenkräfte, die auf Inklusion drängen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil „Sicherheit“ – und zwar auch die soziale Sicherheit – in der Schweizer Kultur einen sehr hohen Stellenwert geniesst.
Ein Grundgefühl der echten Teilhabe an der Gesellschaft ist auch unsere einzige Chance, die Geburtenzahl wieder nachhaltig zu erhöhen.
Das zeigt ein Blick nach Italien. Es ist ja keineswegs so, wie die Kulturpessimisten meinen, dass die Fertilität in Italien so tief liegt, weil die Jungen zu hedonistisch oder zu egoistisch sind. Der Anteil der Frauen mit Kinderwunsch ist in Italien sogar besonders hoch. Aber sie können sich die Familiengründung nicht leisten.
Die Unsicherheit über die berufliche Perspektive, die Angst vor sozialem Ausschluss: das sind die Motive für die tiefen Kinderzahlen.
Entscheidend ist, dass man nicht nur auf Statistiken starrt und Prognosen wälzt.
Entscheidend ist, dass man hinter die Zahlen blickt und die Menschen dahinter erkennt. Und für diese Menschen auch handelt.
Ist Demographie ist Schicksal?
Nicht, wenn wir entschlossen handeln.
Nicht, wenn wir die Alterung als Anlass sehen, am sozialen Zusammenhalt zu arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren
Woody Allen hat sich einst ausgemalt, wie es wäre, umgekehrt zu leben:
„Man fängt tot an und hat dieses Problem also gleich am Anfang schon erledigt.
Dann wacht man in einem Altersheim auf und fühlt sich jeden Tag etwas besser.
Eines Tages wird man rausgeschmissen, weil man zu gesund ist.
Man erhält eine Altersrente und fängt danach an zu arbeiten. Schon am ersten Tag gibt es eine Feier und ein Geschenk.
Dann arbeitet man 40 Jahre, bis man jung genug ist, um seine Pensionierung zu geniessen.“
Das wäre natürlich grossartig und würde uns sämtliche Reformen ersparen, die ich erwähnt habe.
Wir alle wissen aber: Das Leben wird vorwärts gelebt, nicht rückwärts.
Das Leben und mit ihm unsere Gesellschaft schreitet voran. Aber das bedeutet noch nicht automatisch, dass sie auch von Fortschritt gekennzeichnet ist.
Echten Fortschritt erkennt man daran, dass die Menschen sich sicher fühlen – auch und gerade dann, wenn die Zeiten unsicher sind.
Das Ziel muss in – Zukunft noch verstärkt – lauten: Bildung, Weiterbildung, berufliche Perspektiven, soziale Sicherheit.
Und zwar für alle!
Damit alle Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können.
Das ist zwar nicht ganz so gut, wie immer jünger zu werden.
Um dann mit 20 eine sichere Rente zu geniessen.
Aber fast so gut!
Vielen Dank.