Berne
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, dass wir dieses Arbeitstreffen heute durchführen konnten.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sind auf allen Ebenen eng und freundschaftlich. Es ist bereits unser viertes Treffen dieses Jahr. Im Januar bin ich in Wien zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Im September hatten wir in New York an der Uno-Generalversammlung Gelegenheit, uns auszutauschen, und schliesslich vor einem Monat am Asien-Europa-Gipfel in Brüssel.
Dass Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Semester als EU-Ratsvorsitzender nun auch nach Bern gekommen sind, ist ein starkes Zeichen.
Ein Zeichen für die hervorragende Nachbarschaft und die enge Kooperation unserer Länder, aber auch für den Willen, eine möglichst erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu erreichen.
Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Es ist allen bewusst, wie gross unser gemeinsames Interesse an fruchtbaren, stabilen und verlässlichen Beziehungen ist.
Die Diskussionen zum Rahmenabkommen dauern an. Für die Schweiz ist die Qualität des Abkommens wichtiger als ein Abschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Diskutiert haben wir heute auch den Brexit: Die Schweiz begrüsst hier eine Lösung, die Stabilität und Verlässlichkeit verspricht.
Ein regelmässiger Austausch mit den EU-Ratspräsidien ist für die Schweiz wichtig. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler für die enge Zusammenarbeit gerade auch in den vergangenen Monaten gedankt und ihm für die verbleibende Zeit der EU-Ratspräsidentschaft viel Erfolg gewünscht.
Österreich hat diese verantwortungsvolle Aufgabe zu einem entscheidenden Zeitpunkt inne. Die Perspektive einer europäischen Integration für die Staaten des Westbalkans ist eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.
Diese Perspektive ist auch für die Schweiz sehr wichtig. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben familiäre Wurzeln in diesen Ländern, die Schweizer Wirtschaft ist dort stark engagiert.
Wir teilen also mit Österreich ein grosses Interesse an Stabilität und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung der Westbalkan-Region.
Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen in Südosteuropa sehr aufmerksam und begrüsst alle Initiativen, um den Dialog zu stärken.
Europa steht vor grossen gemeinsamen Herausforderungen. Ein Beispiel dafür ist die Migrationsthematik. Wir haben heute die unterschiedlichen Massnahmen besprochen, um die europäische Asylpolitik mit Reformen des Dublin-Systems krisenfest zu machen.
Die Asylstandards in Europa müssen einander angeglichen werden, damit es keine Sekundärwanderung mehr gibt. Also, dass sich die Flüchtlinge nochmal auf den Weg machen, wenn sie nicht in dem Zielland sind, in dem sie gerne landen wollen. Daneben braucht es einen Aussengrenzschutz und eine effiziente Rückkehrpolitik.
Weitere Themen des heutigen Gesprächs waren die Zukunft des Atomabkommens mit Iran, die Lage in Saudi-Arabien sowie die Beziehungen zu Russland, der Ukraine und der Türkei.
Die Schweiz ist sehr besorgt über die sich ausweitenden Ost-West-Spannungen und die aktuellen Krisenherde in der Ukraine, im Kaukasus und in Syrien.
Wir sind uns einig über die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die europäische Sicherheitsarchitektur.
Wir haben über ein breites Spektrum an Themen diskutiert. Und grosse Gemeinsamkeiten in unseren Positionen festgestellt. Insbesondere auch beim Einsatz für die Menschenrechte und für eine starke internationale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen. Österreich und die Schweiz sind beides stark vernetzte und weltoffene Länder und deshalb angewiesen auf eine funktionierende internationale Rechtsordnung, die für Stabilität sorgt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für den Besuch hier in Bern und die Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen unseren Ländern.