Journée des banquiers 2019 (Bankiertag)

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Banken und die Politik – wir haben einiges gemeinsam:
Die Schweiz steht international für Stabilität und Sicherheit.
Und dafür stehen ja auch – nicht ganz zufällig – die Schweizer Banken.

Wie entsteht dieses Vertrauen in uns in einer Zeit, die ja von Vertrauensverlust und Unsicherheit geprägt ist?

Ich kann Ihnen verraten, wie wir das im Bundesrat machen.
Es ist NICHT unsere strategische Weitsicht,
es ist NICHT die Konkordanz –
es sind unsere Pulte im Bundesratszimmer.

Unsere GANZ kleinen Pulte.

Die «Columbia Business School» hat in Experimenten nämlich folgendes herausgefunden:
Leute mit kleinen Schreibtischen sind vertrauenswürdiger als Leute mit grossen Schreibtischen…
Wir sind sozusagen “too small to fail”.
Ich weiss jetzt nicht, wie gross Ihre Pulte sind…
Aber selbst falls Sie grösser sein sollten als unsere im Bundesratszimmer.
Kann ich Ihnen versichern:
Die Grösse der Schreibtische wird auch künftig NICHT Teil der Bankenregulierung sein…

Meine Damen und Herren

Im Ernst: Unser Vertrauen wird erarbeitet.
Durch komplizierte, verlässliche politische Prozesse und
langwierige Lösungssuchen

Aber das Resultat lässt sich durchaus sehen:
Wir sind eines der stabilsten Länder der Welt.
Und nicht zuletzt darum sind wir auch eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.

Wir sind so gewohnt an unsere Stabilität, dass sie als selbstverständlich angesehen wird.

Aber das ist ein Irrtum.
Unsere Stabilität ist vielmehr rätselhaft, fast ein politisches Wunder,
was scharfen Beobachtern schon immer bewusst war.

So einem der grössten Europäer des 18. Jahrhunderts – dem
englischen Gelehrten Samuel Johnson.

Johnson staunte darüber,
ich zitiere:
«durch welch wunderbare Politik und glücklichen Ausgleich der Interessen es geschieht,
dass es in einem aus verschiedenen Gemeinschaften und Religionen gefügten Körper keine zivile Unruhe gibt.»
Und dies, fügte er hinzu,
trotz des «kriegerischen Charakters des Schweizervolkes».
Ende Zitat.

Samuel Johnson hat schon vor über 200 Jahre erkannt, was viele bis heute unterschätzen:
Die Schweiz ist so stabil,
gerade WEIL sie eigentlich ein fragiles Gebilde ist.

Unsere Stabilität verdanken wir der Tatsache,
dass wir politisch dauernd in Bewegung sind.
Dass wir heftig debattieren und danach wieder zusammenfinden.
Dass wir eben wegen unserer Vielfalt immer wieder Kompromisse eingehen müssen –
oder, demokratiepolitisch gesehen,
vielmehr: dürfen.

Meine Damen und Herren

Sie dürfen und sollen fragen:
Was kann die Schweiz für uns Banken tun?

Aber Sie dürfen und sollen sich auch fragen:
Was können wir Banken für die Schweiz tun?

Denn immerhin ist dieses Land,
seine über lange Zeit politisch hart erarbeitete Marke,
heute das stärkstes Verkaufsargument der Schweizer Banken in einer unsicheren Welt.

Deshalb ist es erfreulich und konstruktiv, dass das Verständnis der Banken für die halbdirekte Demokratie und ihre Reformprozesse wieder erstarkt ist.

Ich zitiere aus einer Stellungnahme der Bankiervereinigung:
«Mit der AHV-Steuervorlage STAF liegt nun ein Vorschlag vor,
der als politischer Kompromiss von links bis rechts getragen wird und die Blockade lösen kann.» Ende Zitat.

Die Stärke der AHV-Steuervorlage liege in ihrer
«zukunftsweisenden Wirkung»
Zitat: «Von der Stärkung der Rentensicherheit in der AHV profitieren wir alle direkt.»

Das könnte von mir sein…
Im Ernst: Das ist gut!
Denn die Argumentation macht klar,
dass Kompromisse nicht als «schwach» und «faul» abgewertet werden dürfen.
Kompromisse müssen gewürdigt werden – sie sind unverzichtbar für die Demokratie.

Das zeigt auch der Kompromiss zwischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften zur Zweiten Säule.

Inhaltlich ist er eine vernünftige und ausgewogene Antwort auf die doppelte Herausforderung des demographischen Wandels und des Niedrigzins-Umfelds.
Politisch beweist er, dass die Sozialpartnerschaft keineswegs überholt ist, sondern vielmehr zukunftsträchtig.
Gerade in einer Zeit,
in der sowohl der Reformdruck als auch die gesellschaftlichen Beharrungskräfte gross sind.

Meine Damen und Herren

Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen. Das wird heute wieder allgemein anerkannt.
Das ist mehr als erfreulich.
Denn damit wird Gegensteuer gegeben vor einer Gefahr,
die der Management-Theoretiker Peter Drucker schon um die Jahrtausendwende, also lange vor der Finanzkrise, diagnostizierte:
Nämlich die wachsende Inkongruenz von globaler Wirtschaft und nationaler Politik.

Die Finanzmärkte gehören – damit verrate ich Ihnen kein Geheimnis – zu den am stärksten regulierten Bereichen der Wirtschaft.

Regulierung ist aber für den Bundesrat nie Selbstzweck:
Im Fokus steht der Schutz der Anleger und Versicherten.
Es geht uns aber ebenso um die Systemstabilität,
die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte
und um die Reputation des hiesigen Finanzplatzes. Dazu gehört auch eine unabhängige und wirksame Aufsicht.

Unsere Finanzmarktregulierung wird massgeblich beeinflusst durch internationale Standards. Umso wichtiger ist es, dass wir uns rechtzeitig in die Diskussionen einbringen und solche Standards aktiv mitgestalten. Wie zum Beispiel bei den Plänen der OECD, die Unternehmensbesteuerung an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft anzupassen.

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Regulierung wirksam auszugestalten. Dabei gilt es immer, Augenmass zu wahren. Gerade in einer Zeit, in der wieder verstärkt eine breite Deregulierung gefordert wird.

Behalten wir im Auge, dass die Regulierung im letzten Jahrzehnt wesentlich durch die Finanzkrise geprägt wurde und dass die neuen Herausforderungen – Stichwort Libra – neue Risiken hinsichtlich Stabilität und Reputation aufwerfen.
Die Schweiz verfolgt bei der Regulierung einen pragmatischen Ansatz. Im Zuge der Digitalisierung beispielsweise geht es darum,
bestmögliche Rahmenbedingungen für neue, innovative Produkte und Geschäftsmodelle zu schaffen
und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu stärken und mögliche Missbrauchsrisiken zu begrenzen.

Die Tatsache, dass die Schweiz hier rasch Rechtssicherheit geschaffen hat, kommt der Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Finanzplatzes zugute. Dieser pragmatische Ansatz hat international zurecht für positive Schlagzeilen gesorgt.

Mesdames et Messieurs,

Il est important que la politique, la société et l’économie s’investissent, chacun à sa manière, pour la Suisse et ses institutions.

Cela sous-entend de respecter et de comprendre nos processus politiques, certes longs, mais solides.
Ils font partie intégrante de notre culture politique – que beaucoup nous envient d’ailleurs.
Cette culture faite de concordance, de fédéralisme et de subsidiarité, de prise en compte de tous les groupes d’intérêt dans le cadre de la procédure de consultation.

Sans cette culture de la démocratie, la Suisse ne serait pas ce qu’elle est :
à la fois concurrentielle ET solidaire ;
hautement innovante et donc parée pour affronter les mutations de l’économie ;
tout en restant fidèle à ses principes.
Des assurances sociales performantes et une retraite matériellement digne n’affaiblissent pas la vigueur entrepreneuriale de notre pays.
Au contraire. Elles la renforcent.

Nous avons besoin – tout particulièrement à notre époque – d’une politique d’inclusion sociale, qui offre des perspectives à tous.

Cela implique des opportunités de formation, un État social actif
ou encore une fiscalité permettant d’investir dans la cohésion sociale.
Une telle politique ne peut réussir que si l’économie assume aussi ses responsabilités.

Par exemple en veillant à ce que les salariés de plus de 50 ans – voire moins – ne vivent pas dans la crainte de devoir céder leur place aux plus jeunes.
Sans oublier les inégalités salariales entre femmes et hommes, qui doivent enfin disparaître.
La responsabilité politique de l’économie est ici engagée.
Et d’ailleurs – si je puis me permettre – il devrait y avoir bien plus de femmes dans cette salle.
Enfin, le monde financier doit aussi s’engager contre le réchauffement climatique. Les banques et les autres acteurs des marchés financiers ont un rôle clé à jouer dans la transition vers une économie et une société à faibles émissions de gaz à effet de serre.
Par exemple en réorientant leurs politiques d’investissement vers des placements durables.

Mesdames et Messieurs,

La place économique suisse ne restera performante,
que si la majorité des habitants de notre pays est convaincue,
qu’elle tire profit de cette performance.

Aujourd’hui, nous sommes confrontés à plusieurs défis majeurs :
incertitudes et instabilités géopolitiques dans de nombreuses régions du monde
changement climatique, migrations, inégalités,
mais aussi conflits et guerres civiles persistants.

Parallèlement, nous assistons dans de nombreux pays à la résurgence du nationalisme,
qui s’accompagne d’une défiance croissante à l’égard du multilatéralisme et du libre-échange.

La Suisse a beaucoup à perdre.
Plus que les autres pays d’ailleurs.
Car notre pays, à la fois petit, ouvert au monde et tourné vers l’exportation, est un grand bénéficiaire de l’ordre libéral depuis la Seconde Guerre mondiale.

Renforcer la Suisse, c’est donc aussi,
reconnaître la valeur de la collaboration internationale et d’une politique extérieure stable,
et les promouvoir dans le cadre de ses possibilités.

Meine Damen und Herren

Besonders wichtig sind unsere Beziehungen zur EU.
Die Schweiz und Europa sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich, gesellschaftlich und kulturell eng verflochten.
Beide Seiten sind daher an guten und geregelten Beziehungen interessiert.
Und es geht nun darum,
wie wir die Beziehungen auf eine neue Ebene heben.

Die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen führte der Bundesrat im Wissen um die Wichtigkeit des Marktzugangs – aber eben auch im Wissen um die wirtschaftliche Stärke der Schweiz:

Sie wissen, dass unser Land zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der EU gehört.

Ein institutionelles Abkommen ist denn auch kein Ziel an sich.
Sondern ist Mittel zum Zweck. Mit dem Abkommen erhalten wir Rechtssicherheit. Und eine effiziente Umsetzung von fünf wichtigen Marktzugangsabkommen.

Die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss des institutionellen Abkommen sind derzeit aber noch nicht gegeben.

Der Bundesrat ist bestrebt, zusammen mit den Sozialpartnern und Kantonen Lösungen in den strittigen Fragen betreffend Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrichtlinie zu finden und mit der neuen EU-Kommission zu diskutieren.

Dabei ist angesichts der anhaltenden Wirren um den Brexit auch klar, dass die Schweiz bei der EU nicht zuoberst auf der Traktandenliste steht.
Nicht zuletzt müssen wir auch alles daran setzen, den kompletten Bruch mit Europa zu verhindern – Stichwort Begrenzungsinitiative.

Meine Damen und Herren

Die stabile Schweiz ist das Resultat grosser politischer und gesellschaftlicher Anstrengungen.
Man könnte sagen:
wir arbeiten hart an unserer Langweiligkeit!

In etlichen Ländern wäre man heutzutage bekanntlich froh,
wenn die Politik etwas langweiliger wäre…
Und auch das Banking hat sich ja nach der Finanzkrise fest vorgenommen,
wieder langweiliger zu werden.

Was übrigens auch zu gelingen scheint, sogar in den USA.
Kürzlich las ich in der «Financial Times» die Schlagzeile:
«Boring banking is exciting again in the US”.

In diesem Sinne hoffe ich,
wir – Banken und Politik – werden uns in Zukunft GEGENSEITIG langweilen…

Und jetzt wünsche ich Ihnen – sozusagen als Abwechslung – noch einen spannenden Tag!

Vielen Dank.