Berlin
Déclaration liminaire, d’après la transcription de la conférence de presse publiée par le gouvernement fédéral allemand. Transcription complète.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Danke sehr, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute in Berlin zu sein. Es ist gesagt worden: Deutschland und Schweiz verbinden ausgezeichnete freundschaftliche Beziehungen – wirtschaftlich, politisch und kulturell, um nur diese Elemente zu nennen. Wir haben gute und konstruktive Gespräche geführt – selbstverständlich über den Krieg in der Ukraine, denn das ist jetzt seit mehr als einem Jahr ein zentrales Thema, und auch über die Schweiz und die EU, denn auch das ist bekannterweise ein Thema, das uns in der Schweiz sehr stark beschäftigt. Ich danke Deutschland auch für die sehr gute Zusammenarbeit auf dieser Ebene. Auch die Präsenz der Schweiz im UN-Sicherheitsrat ist ein sehr wichtiger Schritt für die Schweiz. Natürlich haben wir auch über bilaterale Angelegenheiten gesprochen. Herzlichen Dank an Bundeskanzler Scholz für diesen Austausch!
Es ist für uns in der Schweiz klar, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine enormes Leid für die Menschen bedeutet. Darüber hinaus bringt er in ganz Europa Gewissheiten ins Wanken. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesem Kontext zusammenstehen, dass wir das Völkerrecht verteidigen, dass wir den Multilateralismus hochhalten und dass wir unsere Ressourcen auch entsprechend einsetzen. Die Schweiz verurteilt die militärische Aggression Russlands in aller Schärfe als massive Missachtung des Völkerrechts. Wir haben uns auch den Sanktionen der EU gegen Russland angeschlossen. Die Schweiz fordert auch ein Ende der Angriffe und den Rückzug der Truppen vom ukrainischen Territorium. Seit Beginn dieser Angriffe setzt sich die Schweiz stark dafür ein, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch humanitäre Hilfe zu mildern. Wir haben auch Flüchtlinge aufgenommen – übrigens in einem mehr oder weniger ähnlichen Verhältnis wie Deutschland. Wir haben auch entschieden, die Ukraine in den nächsten Jahren stark zu unterstützen, nämlich mit mindestens 1,8 Milliarden Franken – 300 Millionen dieses Jahr, und bis 2028 werden wir uns nach wie vor stark engagieren.
Ein wichtiger Punkt in dieser ganzen Diskussion und eine enorme gemeinsame Aufgabe, die uns verbindet, wird die Bewältigung der Kriegsfolgen darstellen. Letztes Jahr haben wir mit unseren ukrainischen Partnern in der ersten Ukraine Recovery Conference die Lugano-Prinzipien des Wiederaufbaus lanciert. Ich glaube, dieses Jahr wird das UK diese Konferenz durchführen, und wir werden uns da nach wie vor sehr stark in dieser Richtung engagieren.
Es ist klar, dass auch die Neutralität in der Schweiz und auch im Ausland immer wieder ein Thema ist. Neutralität bedeutet, dass die Schweiz keine Seite militärisch unterstützt. Das ist auch ein Engagement, das wir immer wieder einmal in unsere Gesetze aufgenommen haben und auch international angesprochen haben, und das ist für uns als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat des IKRK und der Uno auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Diese Neutralität bedeutet aber keineswegs Gleichgültigkeit; das haben wir auch gesagt und gezeigt. Wir engagieren uns sehr stark für den Frieden, für das humanitäre Recht, auch aufseiten der Ukraine.
Europa war auch ein Thema. Ich bin sehr froh zu sehen, dass es da Fortschritte gibt. Für uns ist ein konstruktives Verhältnis zur EU von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um eine sehr enge Partnerschaft, die auch für alle Vorteile bringt. Aktuell geht es darum, eine gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandates festzulegen. Es gibt im Moment mit den Sondierungsgesprächen eine positive Dynamik, und ich glaube, dass es eine gewisse Zuversicht gibt, dass wir da gute Fortschritte machen können.
Ich habe vorhin kurz den UN-Sicherheitsrat erwähnt, und will das auch hier tun, weil das für uns im Moment eine wichtige Angelegenheit ist. Die Schweiz wird im Mai das erste Mal den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehaben. Wir haben uns dafür Themen gesetzt, die wichtig sind.
Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, um Deutschland für die sehr rege und sehr gute Zusammenarbeit zu danken, die wir auf multilateraler Ebene haben, insbesondere im Rahmen der UN. Was man dazu sagen kann: Ich glaube, die sehr gute, dauerhafte Freundschaft unserer Länder ist sehr wichtig. Sie ist besonders wichtig, vielleicht noch wichtiger, erst recht in Zeiten wie diesen. An dieser Stelle besten Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, für den substanziellen und freundschaftlichen Austausch heute und für den Empfang hier in Berlin!