Lucerne
Manuscrit, non publié à l’époque. Seul le prononcé fait foi. Les notes de travail ont été retirées.
Discours prononcé en allemand. Texte original, non traduit.
Sehr geehrte Frau Ständerätin,, sehr geehrter Herr Ständerat, sehr geehrter Herr Nationalrat, sehr geehrte Frau Stadträtin sehr geehrter Gemeindepräsident von Ermensee
Meine verehrten Damen und Herren
Ich freue mich sehr, heute hier bei Ihnen zu sein.
Auf dem Europaplatz in Luzern
In dieser Weltstadt mitten in der Schweiz
Herzlichen Dank für die Einladung.
Es ist eine besondere Ehre, mit der «festfreudigen Luzerner Bevölkerung» den 1. August zu feiern.
Das mit der Festfreudigkeit ist nun nicht einfach meine Meinung.
Wenn es darum geht, die Festfreudigkeit im Land zu beurteilen, dann ist der Bundesrat zu absoluter, strikter, ewiger und immerwährender Neutralität verpflichtet.
Nein, Ihre Festfreudigkeit ist offiziell bestätigt – durch das Bundesamt für Kultur, das die Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz verwaltet.
Da steht offiziell, ich zitiere:
«Für die festfreudige Luzerner Bevölkerung sind die vielen lebendigen Traditionen ein wesentlicher Träger ihrer Identität.»
Natürlich die berühmte Fasnacht, aber auch das Stadtfest, das vor ein paar Wochen wieder hat stattfinden können.
Ja, meine Damen und Herren, Feste und Traditionen sind wichtig für unsere Identität.
Und zu unserer Identität gehört ganz wesentlich auch unsere politische Kultur.
Und die Frage:
Gelingt es uns, die politische Kultur zu erhalten und weiterzuentwickeln?
mit all ihren Stärken wie
Kompromissfähigkeit, Meinungsfreiheit, Respekt vor dem politischen Gegner?
Oder haben wir das Bewusstsein verloren dafür, wie wertvoll unsere politische Kultur ist?
Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, stellen wir fest:
Die Kultur der «social media» hat – leider! – unsere politischen Debatten geprägt:
mit ihrer Lust an haltloser Polemik, ihrem Willen zur Dauer-empörung, mit ihrer geballten Wut auf Leute in der Öffentlichkeit und ihrem seltsamen Stolz auf ganz einfache Analysen.
Nur «Ja oder Nein», nur «Gut oder Böse», nur «Freund oder Feind» – und nichts dazwischen, kein Raum für Annäherung, für Dialog, für tragfähige Kompromisse.
Kompromiss-losigkeit wurde von manchen eher als Tugend gesehen – und nicht mehr als das, was sie ist:
Als Blockade-Haltung.
Und Rechthaberei wurde gern mit Geradlinigkeit verwechselt – und nicht als das verstanden, was sie ist:
Untauglich für die Demokratie.
Meine Damen und Herren
Das kann es nicht sein. Das kann die Schweiz besser!
Diese letzten Jahre aber haben wir zu viel über die anderen geredet – und zu wenig mit den anderen, so haben wir uns vielleicht stark gefühlt
Aber die Schweiz haben wir so geschwächt.
Was hat uns seit jeher stark gemacht?
Das gemeinsame Ringen um gute Lösungen.
Die Neugier auf die Sicht der anderen.
Und das Wissen darum, dass auch das Gegenüber Recht haben könnte.
Ein gutes Beispiel ist der Luzerner Kulturkompromiss der 1990er Jahre.
Er hat es nicht nur ermöglicht, das einzigartige KKL zu bauen, sondern auch Räume für alternative Kultur zu schaffen.
Ein vielfältiges Kulturangebot ist wichtig.
Orte der Kultur bringen die Menschen zusammen und tragen wesentlich zu unserem Zusammenhalt bei.
Und wir dürfen uns in der Schweiz glücklich schätzen über das riesige Engagement von Laien in der Kultur.
Miteinander reden, nicht übereinander – das ist manchmal anstrengend.
Aber ich frage Sie:
Wie könnte es anders sein?
Unsere komplizierte politische Kultur und unsere erstaunliche Vielfalt auf kleinem Raum – sie können nur funktionieren, wenn wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass gute Lösungen uns alle stärken.
Nur indem wir uns gemeinsam anstrengen, können wir das erhalten, was die Schweiz ausmacht, was sie zusammenhält, was sie voranbringt.
Meine Damen und Herren
Jetzt – angesichts einer neuen, bedrohlichen Welt mit einem Krieg in Europa, mit Knappheit und Inflation, mit Verunsicherung über unseren Platz in der Welt – ist es sogar noch wichtiger geworden, dass wir wieder vermehrt aufeinander zugehen.
Niemand weiss, wie sich unsere Welt durch Krieg und Pandemie verändern wird.
Aber wir kennen die entscheidenden Fragen, mit denen wir konfrontiert sind:
Wie definieren wir unsere Neutralität in einer globalisierten Welt, in der Demokratien gegen autoritäre Regime stehen?
Wie lässt sich Solidarität mit der Ukraine mit unserer Neutralität vereinbaren?
Was bedeutet dieser Krieg für unsere eigene Sicherheit?
Und wie können wir verhindern, dass die Inflation die wirtschaftlich Schwächeren noch weiter schwächt?
Und die grossen Herausforderungen aus der Zeit vor dem Krieg – sie sind alle noch da.
Die Klimakrise trifft uns alle – wie können wir verhindern, dass uns die Zeit endgültig davonläuft?
Und wie geht es weiter mit unserem Verhältnis zur EU?
Auch das Problem der extremen globalen Ungleichheit ist nach wie vor ungelöst, obwohl es eigentlich auch die Reichen beunruhigen muss, denn sozialen Frieden kann man sich nicht kaufen.
Und auch die Altersvorsorge muss auf faire Weise reformiert werden.
Wenn das System in Schieflage gerät, dann verlieren alle – denn ein Alter in materieller Sicherheit gehört zu den Fundamenten der Schweiz.
Und zu diesen Fundamenten gehört selbstverständlich auch, dass die Gesundheit für alle bezahlbar bleibt.
Wer eine Zwei-Klassen-Medizin zulässt, schafft zwei Schweizen.
Und das kann niemand wirklich wollen.
Meine Damen und Herren
Die Corona-Krise hat uns gezeigt: Wir haben als Gesellschaft die Wahl.
Wollen wir die Herausforderungen mit unserer traditionell starken Kultur der harten, aber konstruktiven Debatte angehen?
Oder ziehen wir uns auf verhärtete Positionen zurück, von der aus wir die anderen unsere Verachtung spüren lassen?
Glauben wir noch an die Kraft des Pragmatismus und der praktischen Vernunft?
Oder hängen wir Verschwörungstheorien nach, die abgeschottet sind gegen jede Form von Gegenbeweis?
Nein, meine Damen und Herren
Das kann es nicht sein.
Das können wir besser.
Ich bin überzeugt: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes weiss, dass wir unsere politische Kultur nicht beschädigen dürfen, wenn wir als Land erfolgreich bleiben wollen.
Die grosse Mehrheit weiss, dass es genau die Vielfalt ist, die uns stark macht.
Und zwar nicht nur die Vielfalt der Sprachen und Kulturen.
Sondern die Vielfalt der Perspektiven, der Einschätzungen, der Ideen.
Wir sind als Land darauf angewiesen, dass die Diskussionen möglichst rational geführt werden.
Dass die Qualität der Argumente zählt – und nicht die Lautstärke, in der diese vorgebracht werden.
Meine Damen und Herren
Besinnen wir uns an diesem Tag auf das, was uns wirklich zusammenhält:
Nicht, dass wir stets nett sind miteinander.
Sondern, dass wir über alles streiten können – aber eben nicht endlos.
Dass wir uns raufen – und uns dann wieder zusammen-raufen.
Und dass wir nach heftigen politischen Debatten ein Bier zusammen trinken.
Allerdings: Als Gesundheitsminister bin ich Ihnen dankbar, wenn es bei EINEM Bier bleibt.
Als Sozial- und Kulturminister bin ich Ihnen aber auch dankbar, wenn Sie regelmässig gemeinsam zu Tisch sitzen das ist wichtig für jede und jeden Einzelnen wie auch für die Schweiz als Land.
Stossen wir also zusammen an, und werden wir uns dabei gewahr, wie viel politische Kultur in so einem Bier – und in unserem Land – steckt.
Santé